„Maulwurf“ in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

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Wer ist der „Maulwurf“ in Krügers Umfeld?

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat in ihrem Beitrag „Konfrontativer werden“ aus einem internen Sitzungsprotokoll der BpB zitiert, was sofort die Frage aufwirft, wer diese Information an diese umstrittene Zeitung weitergereicht hat. Wie es scheint, kann sich Präsident Thomas Krüger selbst auf seinen innersten Zirkel nicht mehr verlassen, obwohl er doch alles Erdenkliche getan hat, sich mit loyalen und linientreuen Jasagern zu umgeben.

Obwohl die BpB laut eigenem Selbstverständnis und Erlass des Bundesministerium des Innern zu Ausgewogenheit und politscher Neutralität verpflichtet ist, sind diese Werte unter der Präsidentschaft von Krüger vor die Hunde gegangen. Nachdem ihn der damalige Innenminister Otto Schily aus der „Babypause“ in die BpB gehievt hat, begann die Ideologisierung der Behörde, die bis dato andauert. 

Dass die BpB als Reparaturbetrieb für Merkels desaströse Flüchtlingspolitik herhalten muss, um die allen Parteien in Scharen davongelaufenen Wähler zur AfD wieder einzufangen, überrascht nicht. Konnte die BpB vor Krügers Machtübernahme noch stolz auf ihre Neutralität und große Unabhängigkeit sein, so ist diese schon lange passé.

So stellen laut Protokoll Themen wie Flucht, Migration und Integration die politische Bildung vor neue „Herausforderungen“, obwohl diese erst durch die aggressive Expansionspolitik der westlichen Führungsmacht und ihrer treuen Vasallen herbeigeführt worden ist. Das wird in diesem Gremium bestimmt nicht thematisiert. Dass sich Merkel als besonders USA-affin geriert, scheint entweder mit ihrer DDR-Sozialisation oder anderer übergeordneter Aspekte zusammenzuhängen, die aber im Dunkeln bleiben.

Es ist besonders genüsslich zu lesen, wie in diesem Beitrag im Protokollstil alle Fachbereichsleiter/innen zitiert werden. So meint, vermittelt durch den „Maulwurf“, der Fachbereichsleiter „Print“, Hans-Georg Golz, dass wohl die AfD das Thema „Gewalt gegen Christen“ aufgreifen werde. Scheint dies nicht eher ein Anliegen des CDU-Dampfplauderers Kauder zu sein  als der religiös eher indifferenten AfD? „Wie könnten BpB-Angebote diesen Topos entkräften“, fragt Golz? Auch „sexualisierte Gewalt – abseits von Köln“ solle die BpB aufgreifen.

Krügers Leiterin für Grundsatzfragen, Asiye Ötztürk, warf in die Runde ein, dass die „Integrationsdebatte durch die Flüchtlingsthematik“ wieder an Aktualität gewonnen habe. Folglich müsse eine reifere Diskussion um Heterogenität initiiert und begleitet werden, so Ötztürk. Diese Debatte unterliege aber Kurzschlüssen. Die Frage der „Integration von Flüchtlingen“ und die Diskussion um „Heterogenität“ müssen zusammen behandelt werden. Mit diesem Statement rannte die Grundsatzabteilungsleiterin bei Krüger offene Türen ein. Bei der Flüchtlingsthematik sollten aber auch „Gender Role Models“(!) behandelt werden. Darüber dürften sich die Flüchtlinge aus dem islamischen Kulturkreis besonders freuen, wollen sich diese Machos garantiert nicht wie dressierte Tanzbären von ihren Frauen durch die Manege führen lassen wie ihre BRD-Counterparts.

Auch die anderen Fachbereichsleiterinnen wie Hanne Wurzel (FB-Extremismus) und Petra Grüne (FB-Veranstaltungen) sinnierten gemäß „Maulwurf“ über Propaganda in den Sozialen Netzwerken, „Hate Speech“ und die Auseinandersetzung mit der „Internetstrategie der AfD“. Dass bei dieser „Leitungskonferenz“ nichts Konkretes herausgekommen ist, überrascht nicht. Überraschend ist allerdings, dass dieses detaillierte Sitzungsprotokoll an die politisch rechts angesiedelte „Junge Freiheit“ durchgestochen worden ist.

Für Krüger war am Ende alles klar: Die BpB müsse gegenüber der AfD „konfrontativer“ werden, wobei die Prinzipien der Neutralität und Ausgewogenheit nicht nur in diesem Fall über die Wupper zu gehen haben. Aber warum sollte die staatlich verfasste politische Bildung besser sein als das politische Personal in Berlin, das dem Land und damit auch der BpB diese enormen Probleme ohne Not eingebrockt hat.

Da die Krüger-BpB großen Wert auf Synergie-Effekte legt, sollte man sich doch der Internet-Zensurtruppe um die Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane anschließen, damit zusammen wächst, was zusammen gehört.

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