„Ethnische Säuberung“ à la Netanyahu

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Wollen die Palästinenser ihre von Israel besetzten Gebiete von Juden „ethnisch säubern“?

Der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu mausert sich doch noch zu einem formidablen Historiker und Völkerrechtsexperten. Vor einigen Monaten machte er mit seiner geschichtsrevisionistischen These Schlagzeilen, indem er behauptete, nicht der Verbrecher Adolf Hitler sei für den Holocaust verantwortlich, sondern der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe den „Großen Diktator“ auf diese Idee gebracht. Also, alles halb so wild für die deutschen Täter, eigentlich tragen die Palästinenser die Schuld am Massenmord am europäischen Judentum. Kurz darauf musste Netanyahu zurückrudern.

Jetzt hat sich der große Historiker Netanyahu in einer Video-Botschaft zur ethnischen Säuberung geäußert, aber nicht über die im Jahr 1948 von Israel begangene, sondern über eine fiktive, die die zionistischen Kolonisatoren in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten betrifft. Nach Netanyahu ist die neue Bedeutung von ethnischer Säuberung, wenn die palästinensische Führung von den zionistischen Kolonisatoren verlangt, ihr widerrechtlich angeeignetes Land zu verlassen und ins Kernland Israel zurückzukehren. Mit diesem grotesken Vergleich errichtet Netanyahu weitere Hindernisse für einen möglichen, aber nie stattfindenden Ausgleich zwischen beiden Konfliktparteien.

Das politisch perfide an Netanyahus schrägem Vergleich ist seine Gleichsetzung zwischen den Siedlern und den palästinensischen Israelis, die Bürger zweiter Klasse in Israel sind. Bei einem möglichen Deal fände ein Bevölkerungsaustausch statt. Die israelischen Palästinenser ziehen in den Bantustan-Staat von Präsident Abbas, wohingegen die Siedler in Galiläa und in Ost-Jerusalem angesiedelt werden. Während Netanyahu die palästinensische Forderung nach dem Verlassen der Siedler aus den nur für Juden reservierten Kolonien als ethnische Säuberung brandmarkt, betreibt Israel weiter ethnische Säuberungen in der Negev-Wüste, in Hebron und Ost-Jerusalem.  Netanyahu verfährt nach einer altbekannten Methode: Verbreite eine Lüge solange, bis sie alle für die Wahrheit halten, oder in den Worten von George Orwell: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“

Auch die Obama-Administration war über Netanyahus Vergleich „not amused“. um es zurückhaltend auszudrücken. Wenn die israelische Regierung Entscheidungen trifft oder Aussagen tätigt, die von den US-Amerikanern nicht gutgeheißen werden, kommt immer wieder die Standardformel: „unangemessen und wenig hilfreich“. Politische Konsequenzen hat das zionistische Regime jedoch niemals zu gewärtigen. Netanyahu hat mehrmals US-Präsident Obama öffentlich gedemütigt, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Im Gegenteil: Die USA haben soeben Israel für die nächsten zehn Jahre 38 Milliarden US-Dollar an finanzieller Hilfe zugesagt. Bisher bekam das Land pro Jahr 3 Mrd. US-Dollar. Wie sich zeigt, zahlt sich Netanyahus Chuzpe aus. Anstatt die USA dieses Geld ihren bedürftigen Bürgern zur Verfügung stellen oder ihre marode Gesellschaft sanieren, finanzieren sie indirekt die Unterdrückung der Palästinenser und die weitere Kolonisierung ihres Landes durch Israel.

Es läuft auch offiziell alles auf eine Ein-Staatenlösung hinaus, d. h. auf die Annexion Rest-Palästinas durch Israel. Das Gerede von der fiktiven ethnischen Säuberung von Juden durch die Abbas-Verwaltung ist ein weiterer Versuchsballon in Netanyahus Wahrheitsstrategie, und die so genannten „aufgeklärten Länder“, wie sie Netanyahu verächtlich genannt hat, unterstützten die ethnische Säuberung von Juden! Auch dies ein weitere Schlag ins Gesicht von Barack Obama. Netanyahu hat Obama schon verachtet als dieser noch mächtig war, heute ist er politisch eine „lahme Ente“, vor der sich niemand mehr fürchten muss, Netanyahu schon gar nicht.

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