SPD und CDU: Die Wahlsieger von Berlin

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So sehen freudestrahlende Wahlsieger aus!

Wählten zu DDR-Zeiten noch fast 99 Prozent die damaligen Blockparteien, so erreichen die BRD-Blockparteien (SPDCDUGRÜNELINKEFDP) in Berlin nur noch 76,7 Prozent. Die Wahlverlierer verfahren nach dem Motto: Weiter so! Wahlniederlagen wie in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in „Siege“ umgedeutet. Es hätten ja immerhin noch knapp 80 Prozent „demokratische“ Parteien gewählt! Die Verweigerung der politischen Realität erklimmt jedoch neue Höhen. Merkel wird Honecker in seinen letzten Tagen immer ähnlicher. 

Den sich „links“ und „progressive“ dünkenden Parteien wie SPD und Linkspartei muss es zu denken geben, wenn die AfD in ehemaligen Hochburgen der SED und der heutigen Linkspartei  fünf Direktmandate gewinnt. Den so genannten Parteien der „kleinen Leute“ laufen ihre Wähler davon. Beide Parteien vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der Marginalisierten und Unterprivilegierten der kapitalistischen Gesellschaft. Ihre Zielgruppen sind die Großstadt-Freaks, denen auch die Merkel-CDU mit mäßigen Erfolg hinter hechelt. Hört man den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, der noch gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag reden, könnte man denken, er lebe auf einem anderen Stern.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz sich die Wahlverlierer an ihre Posten und Pfründe klammern. Die berauschenden Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Meck-Pomm und Berlin hätten nicht nur zum sofortigen Rücktritt der Ministerpräsidenten führen müssen, sondern auch auf Bundesebene hätten Sigmar Gabriel und Angela Merkel ihre Hüte nehmen müssen. Sollte der Wählermagnat der SPD, Gabriel, auch mit seiner Befürwortung von CETA in seiner Partei scheitern, dürfte der Weg für die aussichtsreichen Nachfolger wie Ralf Stegner, „Zensurminister“ Heiko Maas oder Martin Schulz frei sein, die die SPD dann sicher an die Zehn-Prozent-Marke heranführen werden.

Für den Kanzlerwahlverein, CDU, und ihre über 300 MdBs wird die Luft immer dünner. Sollte Merkel noch einmal 2017 antreten, was die Wähler im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allem in NRW im Mai 2017 verhindern mögen, kann sich mindestens die Hälfte der CDU-MdBs einen neuen Job suchen oder von ihren üppigen Abgeordneten-Pensionen leben. Bedanken können sie sich dann bei Merkel. Es gibt jedoch noch eine Alternative zu dieser Alternativlos-Kanzlerin: nämlich ihren Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Wie weiland Julius Cäsar so hat sich auch Merkel mit politischen Dampfplauderern und „dicken“ Männern umgeben, von denen keiner die Fähigkeit und den Mut besitzt, den „Brutus“ zu spielen. Es gibt zwar einen Ministerpräsidenten, der permanent im Walde pfeift, aber dem der Mut fehlt, zu springen. Aber vielleicht erinnert sich die CDU noch an Friedrich Merz, das erste politische Opfer Merkel’scher innerparteilicher „Säuberung“. Er könnte wie weiland Phönix aus der Asche Nachfolger einer Person werden, die den Interessen Deutschlands schwersten Schaden zugefügt hat.

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