Fuck CETA und TTIP!

Um es kurz und gleich vorweg zu sagen: CETA,  das „Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen“ und TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“, stellen die Machtübernahme der US-Konzerne in Europa dar und bedeuten das Ende der parlamentarischen Demokratie und der Souveränität der Staaten der Europäischen Union, weil nicht mehr nationale Gerichte und Gesetze die Richtung  vorgeben, sondern anonyme Konzerngerichte, vor denen nach Kassenlage entscheiden wird. Wer das meiste Geld und den längsten Atem hat, gewinnt den Prozess. 

Die SPD „entschied“ sich auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg für CETA, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt worden ist. Dieses Abkommen ist bereits von beiden Verhandlungspartnern unterzeichnet worden, so dass das Votum des SPD-Parteikonvents für den Inhalt des Abkommens irrelevant ist. Das positive Votum der „Weltmacht“ SPD wird am Inhalt des Vertrages kein Jota ändern. Das Votum hatte das einzige Ziel, das endgültige politische Ende von Sigmar Gabriel hinauszuzögern. Gabriels Taktik ist, durch ein positives Votum für CETA, auch den Weg für TIPP zu ebnen, weil  Merkel TIPP durchsetzen will. Gabriels „Opposition“ gegen TTIP ist reine politische Taktik. Gabriel kämpft also um sein politisches Überleben und nicht um eine so genannte Verbesserung des inakzeptablen CETA-Abkommens. die er mit den Linken in der SPD ausgehandelt hat.

Obwohl Gabriel bereits „das Ende von TTIP“ verkündet hat, hängt vieles vom Votum für CETA ab, weil es das Entree für TTIP wäre. Wenn CETA scheitert, ist TTIP endgültig mausetot, gleichgültig wie die US-Kanzlerin Merkel entscheidet. Obama und sie treten nach wie vor für TTIP ein, ohne nachvollziehbare Gründe nennen zu können, außer dem Einen: es würde angeblich Wirtschaftswachstum fördern. Dies ist aber ein Mythos. Experten haben  errechnet, dass sich das Wachstum zwischen Null und maximal einem halben Prozent bewegen würde. Merkel und Obama sind Interessenvertreter der CEOs und nicht der 600 Millionen Menschen in der EU. Nachdem positiven CETA-Votum hat der Generalsekretär der CDU Gabriel aufgefordert, jetzt auch TIPP zu unterstützen.

Weder CETA noch TTIP sind notwendig für den Freihandel. Von diesem gibt es schon genug zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung. Professor John Hilary von der Universität von Nottingham nannte TTIP eine „Charta zur Deregulierung, einen Angriff auf Jobs und das Ende der Demokratie“. In beiden Abkommen geht es nicht um Freihandel, sondern um die globale Macht der internationalen US-amerikanischen und kanadischen Konzerne über den letzen „schwarzen Fleck“ auf der Landkarte, nämlich Europa. Sollten beiden Abkommen in Kraft treten ist die Demokratie passé, und die Parlamente könnten sich auflösen, weil CEOs ihnen die Agenda diktieren würden.

Beide Abkommen bedeuten freie Fahrt für den ungehemmten Kapitalismus und die Kontrolle von Konzernen, wodurch Politik und Demokratie zur Farce gerinnen. Nach dem Inkrafttreten dieser Abkommen stellen Demokratie, Sozial- und Umweltstandards Hindernisse auf dem Weg zur absoluten Herrschaft von Großkonzernen und Finanzoligarchie dar. Bei TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um ein „Gesetzespaket“, das von  Konzernen geschnürt worden ist und das niemals ein demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet hat.

Bei diesen beiden Abkommen, zusammen mit dem „Dienstleistungsabkommen“ TiSA, die alle im Geheimen ausgehandelt werden, geht es nicht um die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern um den Schutz und den Vorteil der Börsenspekulanten der Wall Street und der City of London. Mit TTIP wird das Ziel verfolgt, die Rechte von Unternehmen und Großkonzernen über die von Staaten zu stellen. Auf Geheiß der USA dürfen keine Details veröffentlicht werden, und wenn doch etwas nach außen dringt, ergibt es keinen Sinn, da auf vorherige Vereinbarungen vor- und rückverwiesen wird, sodass bisher Erreichtes im Nebulösen bleibt. Trotz der in die Öffentlichkeit gelangten Teile von TIPP ist die komplette Vereinbarung immer noch nicht bekannt.

So werden Privatisierungen unumkehrbar gemacht wie zum Beispiel im Gesundheitswesen. Wenn es ein Staat oder gar eine Kommune wagen sollte, ein Krankenhaus wieder in kommunale Verwaltung zu nehmen, wird diese Kommune mit Prozessen auf Milliardenentschädigungen verklagt ohne die Möglichkeit einer Berufung. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in die Hand von Großkonzernen gelegt werden, was dies bedeutet, kann sich jeder Bürger ausmahlen und ist in den USA zu besichtigen. Durch Privatisierung werden die Leistungen nicht besser, sondern schlechter und teurer. Auch die Wasserversorgung soll privatisiert werden, worunter die Wasserqualität leiden wird, wie die Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Durch TiSA wird für immer das Aufkommen neuer öffentlicher Dienstleistungen verhindert. Das heißt, der Staat muss zugunsten von Großkonzernen abdanken und wird zum Nachtwächterstaat.

Die Großkonzerne und die zahlreichen Industrieverbände operieren mit falschen Zahlen und malen die schöne, neue TTIP- und CETA-Welt in den rosigsten Farben, tatsächlich ist alles nur heiße Luft. TTIP und CETA werden sich genauso verheerend auf das Leben der Menschen auswirken wie es die Kräfte der Globalisierung getan haben, für die Bill Clinton die Verantwortung trägt. So hat auf Intervention der Verbraucherorganisation „Foodwatch“ der Verband der Automobilhersteller (VDA) Angaben auf seiner Internetseite „jazuttip.de“ korrigiert und ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann gelöscht. Der VDA behauptete, dass die EU durch TTIP von einem jährlichen Anstieg der Wirtschaftskraft ausgehen könne. Tatsächlich sprach die betreffende Studie, auf die sich der VDA bezog, von einem erst nach zehn Jahren eintretenden einmaligen Niveaueffekt! Diverse EU-Lobbyorganisationen zu TTIP verbreiten glatte Lügen, und die Konzernmedien reiten Verbalattacken gegen die Kritiker dieser Abkommen.

Schon heute floriert der freie Handel reibungslos, und dies ohne die drei antidemokratischen Knebelabkommen. Wäre die EU tatsächlich an Wachstum und Jobs für die Menschen und nicht nur an der Profitmaximierung von Großkonzernen und Finanzoligarchen interessiert, würde sie die Spardiktate gegen die Menschen im Süden Europas beenden. Oder die EU und die USA würden den Währungsspekulanten das Handwerk legen. Wenn die USA gegen „korrupte“ FIFA-Mitglieder mit Haftbefehl vorgehen können, dann könnten sie die dubiosen Finanzjongleure an der Wall Street allemal dingfest machen. Aber mit einer Präsidentin „Killary“ Clinton haben diese Kräfte im Weißen Haus ihre treueste Unterstützerin.

Um die schöne, neue TTIP- und CETA-Welt für die Menschen anschaulich zu machen, seien hier einige Beispiele erwähnt:

– Schleusen für die Privatisierung in allen Bereichen würden geöffnet. So wäre die öffentliche Gesundheitsvorsorge am Ende.

– Genmanipulierte und künstlich erzeugte Lebensmittel sowie Medikamente, die in Deutschland und Europa aufgrund des Verbraucherschutzes nicht zugelassen sind, müssten nach TTIP freigegeben werden.

– US-Saatgut-Monopole müssten in Europa eingeführt werden. Das Gen-Soja der Firma Monsanto, dessen Genuss, wie einige Studien gezeigt haben, würden nach zehn Jahren unfruchtbar machen oder auch Krebs erzeugen. Nicht ohne Grund wurde Monsanto vom Bayer-Konzern übernommen, damit deren manipuliertes Saatgut jetzt von einem deutschen Konzern Europaweit verbreitet werden kann.

– Das höchst umweltschädlich Fracking, müsste auch in der EU zugelassen werden.

– Jede Subvention gilt nach TTIP und CTA als Wettbewerbsverzerrung. Eine Prozesslawine der US- und kanadischen Konzerne würde auf Europa zurollen. Die so genannten Schiedsgerichte sind eine Farce, weil dort der finanzstärkste Konzern die Oberhand behält.

– Die USA und Kanada wollen mit TTIP und CETA erreichen, dass Banken und Versicherungen die Daten ihrer Kunden über die Grenzen hinweg austauschen können.

– Die illegale Internet-Überwachung durch die NSA wäre legal.

Merkwürdig ist, dass zu dieser Attacke auf die Rechte der arbeitenden Menschen die Gewerkschaften schweigen. So wenig wie die Gewerkschaften keine lupenreinen Interessenvertreter von Arbeitnehmerinteressen mehr darstellen, da sie selbst zu multinationalen Konzernen mutiert sind, so wenig vertritt die EU die Interessen der Menschen in Europa. Da die EU ein Gebilde von imperialistischen Staaten ist, die anderen Staaten ihren Willen oktroyieren, vertritt sie auch nur die Interessen des Groß- und Finanzkapitals.

Sollte TIPP unterzeichnet werden, wären die 27 EU-Staaten nicht mehr souverän und könnten das Abkommen nicht mehr ablehnen. Kein EU-Staat könnte aus diesem Vertrag mehr aussteigen, selbst wenn die Regierung zu der Einsicht käme, dass das Abkommen gegen die Interessen der eignen Bevölkerung gerichtet ist, da nicht das einzelne Land, sondern die EU das Abkommen unterzeichnet hat.

Es stellt sich die Frage, warum Merkel trotzdem für die Abkommen eintritt, obwohl sie gegen die nationalen Interessen des eigenen Landes gerichtet sind? Oder ist sie durch das Abhören ihrer Gespräche durch die NSA erpressbar geworden? Obwohl sie anfänglich über Obama verärgert zu sein schien, machte sie eine Kehrtwende um 180 Grad und opferte die Interesse der anderen EU-Staaten den deutsch-amerikanischen. Sollten diese Abkommen unterzeichnet werden, stellen sie eine ART „Versailles“ der Konzerne dar.  Wie allgemein bekannt, hat der „Versailler-Vertrag“ schon einmal Europa ins Verderben geführt.