Israel-Propaganda in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

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Ich konnte mir nicht im Traum vorstellen, dass die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ), deren Redaktion  ich von 1986 bis 2008 angehört habe, bis ich auf Druck der zionistischen Israellobby und unter aktivem Zutun des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Thomas Krüger, in den Fachbereich „Förderung“ strafversetzt worden bin, dass ein solch kruder und einseitiger Propagandaartikel jemals in APuZ hätte erscheinen können. Aber unter Leitung dieses Präsidenten rangiert die BpB wohl kurz hinter dem israelischen Hasbara (Propaganda)-Ministerium. Von Ausgewogenheit, zu der die BpB laut Erlass verpflichtet ist, kann seit Krügers Einsetzung durch den damaligen Innenminister und SPD-Parteifreund Otto Schily keine Rede mehr sein. 

Jüngstes Beispiel dieser Einseitigkeit ist ein Artikel von Marcel Serr, wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes (DEI) in Jerusalem, in der APuZ. Der Autor promoviert an der Universität Haifa über die israelischen Streitkräfte in asymmetrischen Konflikten. Sollte eine Dissertation, die in diesem Propaganda-Jargon abgefasst ist, an der Universität Haifa angenommen werden, überrascht dies nicht, nachdem die Universität und einige Mitglieder des Lehrkörpers Ilan Pappe solange gemobbt haben, bis er „freiwillig“ ins Exil nach England gegangen ist, um endlich wieder frei lehren, forschen und schreiben zu können. Wie man solch einen einseitigen, mit Halbwahrheiten gespickten Artikel schreiben kann, obwohl man in Israel lebt, bleibt das Geheimnis von Marcel Serr. Jeder Satz würde eine eigene Richtigstellung verlangen. Vielleicht liest der Autor einmal das soeben erschienene Buch von Ilan Pappe im Cosmics Verlag „Was ist los mit Israel?“, um zu verstehen, welchen zionistischen Mythen er aufgesessen ist.

Schon der erste Satz zeigt an, wohin die Reise geht, und zwar in Richtung Terrorismus und seiner Bekämpfung. Für den Autor scheint der gesamte Konflikt ein einziges Terrorproblem darzustellen. „Israels Geschichte ist auch eine Geschichte des Terrorismus und seiner Bekämpfung.“ Konkreter wäre jedoch gewesen, dass die Geschichte Israels auch eine Geschichte des Terrors und seiner Verbreitung gegen die Palästinenser und die arabischen Nachbarn durch Israel ist.

Der Autor spricht immer nur von Terroristen, ein einziges Mal taucht der Terminus „Palästinenser“ auf.  wie in der israelische Propaganda üblich. Eine solche Dehumanisierungstaktik sollte sich eigentlich für einen angehenden „Wissenschaftler“ verbieten. Niemand, außer der rechtsnationalistischen israelischen Regierung und deren Unterstützer in den USA und Deutschland benutzen diese voreingenommene Terminologie. Weder sind Hamas noch Hisbollah „Terrororganisationen“ wie von der zionistischen Propaganda behauptet und vom Autor unkritisch nachgeplappert, sie sind Widerstandsorganisationen gegen das israelische Unterdrückungsregime, die sich nicht wie Abbas und seine Mannen in Ramallah von den Israelis seit über 20 Jahren am Nasenring durch den „Friedensprozess“ führen lassen.

„Mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) erwächst Israel zudem eine schwer kalkulierbare Bedrohung in unmittelbarer Nachbarschaft. Schon jetzt fällt die Ideologie des IS im islamistischen Spektrum der Palästinenser teilweise auf fruchtbaren Boden“, schreibt Serr. Der Autor sollte wissen, dass Israel zu den Unterstützern des IS und der al-Nusra-Front gehört und deren Kämpfer in seinen Krankenhäusern behandelt. Auch sollte ihm bekannt sein, das der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon gesagt hat, dass der IS keine Gefahr für Israel darstelle.

Hamas hatte die Wahlen zum palästinensischen Parlament 2006 gewonnen. „Die Wahl löste zunächst Chaos, dann einen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah aus. Im Juni 2007 übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen. Damit wurden Raketenangriffe aus Gaza zur primären Sicherheitsbedrohung; 2007 gingen rund 1.600 Raketen und Mörser auf Israel nieder. Im Juni 2006 entführte die Hamas zudem den IDF-Soldaten Gilad Shalit durch einen Tunnel.“ Was der Autor geflissentlich weglässt, ist die Tatsache, dass Mohammed Dahlan, ein Agent des israelischen Geheimdienstes, im Gaza-Streifen einen Putsch gegen die Hamas inszeniert hat, aber von der Organisation vertrieben worden ist. Dahlan steht auf Platz Eins der Wunschliste von Israelis und US-Amerikanern für die Nachfolge von Abbas!

Der Raketenbeschuss führte zu fast keinen israelischen Opfern, da die so genannten Raketen Marke Eigenbau (home-made) und überaus ungenau waren. Wohingegen die Israelis Gaza zu einem Testlabor für die modernsten Vernichtungswaffen missbrauchen, die von den US-Amerikanern finanziert werden, wie die beiden Massaker an der Zivilbevölkerung gezeigt haben.

„Während der Militäroperation 2014 verließen die Anwohner der Kibbuzim um den Gazastreifen erstmals mehrheitlich ihr Zuhause.“ Oh, wie schlimm, könnte man sagen, Niemandem ist etwas passiert, wohingegen die Israels Palästinenser zu Tausenden getötet haben, die aus dem abgeriegelten Gaza-Gefängnis nicht fliehen konnten und dem Bombenregen schutzlos ausgeliefert waren.

Serr bedient alle Klischees über angebliche zivile Schutzschilde durch die Hamas; zu den Verlusten unter der Zivilbevölkerung jedoch kein einziges Wort. 2008/09 wurden zirka 1400 überwiegend Frauen und Kinder und 2014 nochmals über 2200 wieder überwiegend Frauen und Kinder von den Israelis getötet. Bevor es israelische Bomben regnete, warf das israelische Militär Flugblätter mit dem Hinweis ab, sich in Sicherheit zu bringen. Aber wohin konnte die Zivilbevölkerung aus einem Freiluftgefängnis fliehen, zu dem nur die Besatzer die Schlüssel haben?

„Zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 war Israel zudem einer neuen Terrorwelle ausgesetzt, die 40 Tote und über 500 Verletzte forderte. Es kam beinahe täglich zu Attentaten mit Messern, Schusswaffen und Autos auf Israelis, vor allem in Jerusalem.“ Hat sich der Autor einmal auf der Website der Menschrechtsorganisation B’Tselem informiert, wie viel Palästinenser von dem israelischen Militär umgebracht worden sind? Im gleichen Zeitraum sind fast 500 Palästinenser getötet worden.

Der Autor rechtfertigt alle Völkerrechtsverstöße der Israelis, wie zum Beispiel „harte Verhörmethoden“, was früher euphemistisch „Moderate physische Gewalt“, sprich Folter genannt worden ist. Bereits 1994 habe ich als erster in Deutschland umfassend über die israelischen Menschrechtsverletzungen in „Frieden ohne Gerechtigkeit“ informiert, als die Welt vom „Friedensprozess“ regelrecht besoffen war. „Gezielte Tötungen“, was nichts anderes bedeutet als gezielter Mord im Namen des Staates, „Häuserzerstörungen“ und „Ausweisungen“, beides Kollektivstrafen, die gegen Völkerrecht verstoßen,  sowie „Checkpoints“ als so genannte defensive Sicherheitsmaßnahmen, werden alle von Autor gerechtfertigt. Sind dem Autor nie die getrennten Fahrspuren aufgefallen, eine für Israelis und Europäer, die andere für die Palästinenser, die in die Ghettos in der Westbank führen?

„Weitere Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes umfassen die Panzerung von Bussen, die durch problematische Gebiete (der Autor meint wohl besetzte Gebiete L. W.) fahren. Kindergärten, Schulen, Einkaufszentren sowie öffentliche Gebäude werden von bewaffnetem Sicherheitspersonal beschützt. Schließlich baut Israel die medizinische Notfallversorgung aus und bereitet die entsprechenden Einrichtungen auf plötzliche, große Opferzahlen vor.“ Wie wäre es mit der Einstellung des alltäglichen israelischen Terrors gegen die palästinensische Bevölkerung?

Oder sollten die Israelis samt Autor einmal über das Ende der Besatzung nachdenken bzw. schreiben? Wo bleibt die Erwähnung des israelischen Apartheid-Systems? Über dreißig Gesetze und Verordnungen sind rassistisch motiviert, um die Palästinenser Israels zu diskriminieren? Wo bleibt die Erwähnung  des separaten Straßensystems – eines für jüdische Siedler, ein anderes für die Palästinenser? Kein Wort zum alltäglichen Terror der Siedler. Kein Wort zum latenten Rassismus der israelischen politischen Klasse. Kein Wort zum zionistischen Schutzwall, der monströsen Mauer, um die Palästinenser in Ghettos einzusperren.

Der Autor zitiert zustimmend Ben-Gurions Ausspruch von Mitte der 1950 Jahre: „Wenn wir den Arabern nicht zeigen, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen, Juden zu ermorden, werden wir nicht überleben.“ Das israelische Rezept für den Terror ist also schon über 65 Jahre alt.

Wie dieser Beitrag in einem Organ der staatlichen politischen Bildung zeigt, darf ein Autor unverhohlen für die israelischen Terrormaßnahmen werben und die europäischen, die auf Überzeugungsarbeit beruhen, verächtlich machen. „Anstelle von „winning their hearts and minds“, setzt Israel auf „shoot their hearts and blow their minds“. Die Wirksamkeit dieses Ansatzes zeigt sich unter anderem darin, dass die Hamas zumindest in der Westbank kaum noch handlungsfähig ist; ohne Anleitung bleibt den Terroristen nur, allein zu agieren, was die „Tödlichkeit“ ihrer Anschläge massiv reduziert – mangels einer organisatorischen Unterstützung durch eine Terrorgruppe verwenden sie hauptsächlich Messer und keine Bombengürtel.“ Wenn die Hamas in der Westbank kaum noch handlungsfähig sein soll, warum hat Abbas dann die Wahlen durch ein Gericht absagen lassen? Wenn dies die Empfehlung von Serr für Europa sein soll, dann „Gute Nacht“ Europa.

Ich habe bereits 2004 in einem Beitrag vor den Gefahren einer „Israelisierung der Welt“ nach den 9/11-Anschlägen gewarnt und damit genau vor der Übernahme israelischen Denkens und seiner Methoden gewarnt, die der Autor hier als Problemlösung für Europa anbietet, und dies in einem Organ der politischen Bildung. Die israelischen Methoden sind Teil des Problems, sie können nicht die Lösung sein. Es zeigt sich, das diese politische Bildung zu einem Instrument zionistischer Propaganda verkommen ist. Ich erspare mir hier vorerst die Erwähnung anderer Publikationen, in denen eine völlig einseitige israelische Sicht der Dinge mit Steuergeldern im Namen der BpB unters Volk gestreut worden ist.

Die Lehren, die der Autor den Europäern empfiehlt, sollten diese nicht beherzigen, um nicht im gleichen Morast zu versinken, in dem Israel bereits steckt. Dass der Autor auch wieder das Shoah-Argument hervorkramt, überrascht nicht, weil es ein Standardinstrument israelischer Propaganda ist und darüber hinaus auch als Erpressung nicht nur gegenüber Deutschland eingesetzt wird.

Fazit: In diesem pseudo-wissenschaftlichen Unfug erscheint Israel als Opfer, nichts anderes kann von Propaganda erwartet werden. Der Autor sollte sich einmal fragen, ob Israel nicht das Opfer seines eigenen Terrors geworden ist.

Auch hier.

4 Gedanken zu „Israel-Propaganda in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

  1. Dr. Matin Baraki

    Mit dem kalten Abservieren von Dr. Ludwig Watzal hat die Bundeszentrale für Politische Bildung einen von den qualifiziertesten und renomiertesten Nahostexperten verloren. Das ist nicht nur ausserordentlich bedauerlich, sondern ist auch schädlich für den Ruf der Bundeszentrale als eine unabhängige Einrichtung mit einem Bildungsauftrag.

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  2. Lynxx

    Außerdem hat die „Bundeszentrale für politische Bildung“, die die Rolle eines prozionistischen und islamfeindlichen Propagandaministeriums spielt, die Verbreitung der Hetzschrift „Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken“ des radikalzionistischen Publizisten Henryk M. Broder unterstützt.
    Weiterhin werden von ihr „Informationsschriften“ zum Islam herausgegeben, in denen man den Muslimen vorzugeben sucht, wie sie ihre eigene Religion zu verstehen haben. Das Dilemma ist, daß auch Muslime als Steuerzahler somit die Hetze gegen ihre Religion und Gemeinschaft zwangsweise mitfinanzieren.

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