UN Security Council demands Settlement Stop from Israel

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. Insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran wurde von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung bis aufs Messer bekämpft. Netanyahu trat zweimal im US-Kongress auf und hielt flammende Reden gegen das Abkommen, sodass der Eindruck entstehen konnte, er sei der eigentlichen „Präsident“ der USA. Obama wurde von Netanyahu wie ein dummer Lausbub  behandelt. 

Netanyahu hatte nichts unversucht gelassen, um die Abstimmung in Sicherheitsrat zu hintertreiben. Er übte Druck auf Ägyptens Militärdiktator as-Sisi und auf Donald Trump aus, der daraufhin ebenfalls beim Ägypter intervenierte, sodass das Land die Resolution zurückzog. Trump sprach sich auch öffentlich dagegen aus und forderte ein Nein von der Obama-Regierung. Das Verhalten Trumps ist ein Novum in der jüngsten Geschichte, dass ein noch nicht offiziell vereidigter US-Präsident öffentlich von dem noch Amtsinhaber fordert, etwas anderes zu tun, als er beabsichtigt, zum eigenen Imageschaden. Glücklicherweise haben Neuseeland, Malaysia, Venezuela und der Senegal die Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht.

Wie zu erwarten war, flippte die israelische Regierung völlig aus, gleichwohl ist nun diese UN-Resolution gültiges Völkerrecht. Trump hat schon angekündigt, das sich ab dem 20. Januar 2017 alles ändern werde. „As to the UN, things will be different Jan 20th.“ Es ist zu erwarten, dass sich die Trump-Administration dem rechtswidrigen Verhalten Israels anpassen und zu seiner Verachtung des Völkerrechts zurückkehren wird. Die Netanyahu-Regierung wird sich sowieso nicht an diese Resolution halten. Hat sie doch alle Voten dieses Gremiums ignoriert und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2004, in dem die Illegalität der Mauer und deren Verlauf festgestellt worden ist, ignoriert. Unter der rechtsextremen Netanyahu-Regierung wird sich auch nach dem UN-Votum nichts ändern, sprich permanenter Völkerrechtsbruch wird das Verhalten Israels bestimmen. Nach dem 20. Januar wird dies Hand in Hand mit der Trump-Administration geschehen.

Schon die Ernennung des neuen US-Botschafter für Israel, David Friedman, verspricht nicht gutes. Friedman steht der rechtsextremen Siedlerbewegung nahe und will in der zukünftigen neuen US-Botschaft in Jerusalem residieren. Trump hat angekündigt, dass er die US-Botschaft wider das Völkerrecht dorthin verlegen will. Die Ernennung Friedmans zeigt, dass die neue US-Regierung die offizielle Meinung der arabischen Staaten ignoriert. Oder ist ihr bekannt, dass die arabischen Regierungen offiziell das Eine sagen, aber das Gegenteil davon tun? Jordanien, Saudi Arabien und Ägypten sind jedenfalls insgeheim Parteigänger Israels, die gegen die Interessen der Palästinenser arbeiten.

Die Äußerungen und die ersten politischen Entscheidungen der künftigen US-Regierung deuten daraufhin, dass man ideologisch mit der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung in der Verachtung des Völkerrechts Seit an Seit schreiten wird. Trump wird auch Netanyahus Wunsch erfüllen, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu zerreißen. Die anderen Unterzeichnerstaaten dürfen diesen Schritt nicht mitgehen, damit für alle Welt sichtbar wird, wer die wirklichen Schurkenstaaten in den internationalen Beziehungen sind.

Ein Gedanke zu „UN Security Council demands Settlement Stop from Israel

  1. Mathias, Manfred

    Es ist allerhöchste Zeit für diese Maßnahme. Nachdem die Russen ihr siebenmaliges Veto gegen die Syrien-Resolution aufgegeben haben, war es nun für die Amis an der Zeit zu parieren. Weihnachten im Heiligen Land ist aber noch nicht vorbei.

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