Heiko Maasens „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ – „verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig“

Die BRD-„Volkskammer“ im Reichstaggebäude in Berlin winkte heute mit riesiger Mehrheit das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durch. Nur die Linkspartei stimmte dagegen, die Grünen und ein Unions-Abgeordeter enthielten sich. Es solle die staatliche Zensur auf solide „rechtliche“ Füße stellen. Zusammen mit der Ex-Stasi Spitzelin Anetta Kahane und ihrer polit-denunziatorischen Amadeu Antonio Stiftung und anderen dubiösen Privatunternehmen, die durch Steuergelder gemästet werden, wird die staatlich-legitimierte Zensur privatisiert. Das Zensurgesetz ist einmalig in der Welt. in keinem zivilisiertes Land gibt es vergleichbares. Das „Merkel-Regime“ wird der DDR immer ähnlicher.

„Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereitet Justizminister Maas jetzt den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor, die die Republik seit Adenauers Versuch ein Staatsfernsehen zu gründen, erlebt hat.“ Adenauer scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ von „Zensurminister“ Maas blühen.

Bei der politischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass man diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit das Mäntelchen der Legalität umzuhängen versucht.

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