Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Merkel sollte gestürzt werden!

Wie lange will sich das Land diese Frau noch antun?

Noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Koalitionsanhängsel SPD haben krachende Niederlagen bei der Bundestagwahl 2017 eingefahren. Wer den frenetischen Beifall für Merkel im Konrad-Adenauer-Haus mit verfolgen musste, wähnte sich im falschen Film. Die bestellten CDU-Claqueure verhielten sich wie weiland die SED-Jubel-Perser. Die Szene war einfach nur surreal, ja gespenstisch.

Ähnlich bedröppelt ging es im Willy-Brandt-Haus zu, als der EU-Apparatschik Martin Schulz vollmundig verkündete, er wolle weiter SPD-Vorsitzender bleiben, um die sozialdemokratischen „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ zu führen. Wenn die SPD sich nicht seiner schnellst entledigt, könnte sie endgültig zur Splitterpartei werden, die um die Zehn-Prozent-Marke herumkrebst. Bei der Staffage in der SPD-Zentrale fiel der sauertöpfisch-dreinblickende Ralf Stegner gar nicht mehr auf. Die SPD will in die Opposition gehen, meinte Schulz. Ob sein Wort in der Partei noch etwas gilt, muss abgewartet werden. Letztendlich würde die SPD politisch mit jedermann/frau ins Bett steigen, wenn es um den Machterhalt geht.

Auch das Zusammentreffen der so genannten „Elefantenrunde“ hatte etwas Komödienhaftes an sich. Merkel drosch wie üblich ihre emotionslosen, monotonen und inhaltsleeren Phrasen, und Schulz wähnte sich immer noch im Wahlkampfmodus. Seine bissigen Kommentare waren völlig unglaubwürdig, da die SPD in den letzten vier Jahren mit dem Merkel-Regime durch Dick und Dünn gegangen ist.   Weiterlesen

Kölner SPD will Antrag gegen BDS-Bewegung im Stadtrat einbringen

Selbst der Rechtszionist Shimon Stein hat den Durchblick!

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.  Weiterlesen

Deutsche Politiker unter der Knute der Zionistischen Israellobby

Jüngstes Beispiel dieser politischen Rückgratlosigkeit und des bewussten Wegschauens ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Ein denunziatorischer Artikel des berühmt-berüchtigten Kampangenjournalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsnationalistische Zeitung „Jerusalem Post“ in Deutschland auf Antisemiten-Jagd geht, hat insinuiert, dass Müller unter die berühmtesten zehn „Antisemiten“ auf der Welt vom „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ (SWC) in Los Angeles eingereiht werden könnte. Die Bedingungen, unter denen man dies eventuell vermeiden könnte, wurden in diesem denunziatorischen Artikel gleich genannt.

Das SWC in Los Angeles hat nichts, aber auch gar nichts mit dem ehemaligen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal gemein, außer den Namen, den die rechte zionistische Propaganda-Organisation gekauft hat. Dieser Hasbara-Organisation geht es um die Verfolgung und Verleumdung vermeintlicher Antisemiten, die von Denunzianten in verschiedenen Ländern nach L. A. gemeldet werden. Der zionistische Hetzer Weinthal, der sich selber gerne als  Stimme aus Israel darstellt, scheint enge Kontakte zu Efraim Zufroff, einem Siedler, der in völkerrechtswidrigen Siedlung Efrat lebt, zu pflegen, der oft in seinen Artikeln zitiert wird. Seine Artikel weisen immer das gleiche Muster auf. Er ruft fast immer die gleichen rechtsradikalen Zionisten an, die ihm dann den „Antisemitismus“ des Gejagten bestätigen oder dessen Namen verunglimpfen. Hier eine kleine Sammlung Weinthalscher Denunziationsartikel.

Anfänglich konnte man den Eindruck gewinnen, Müller handele souverän und lasse diese denunziatorische Attacke an sich abperlen, weil nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist. Weit gefehlt! Es scheint in Deutschland fast keinen Politiker zu geben, der den Mut und das Rückgrat besitzt, um gegen Verleumdungen der zionistischen Israellobby und dem Wink mit der Antisemitismus-Keule zu bestehen. Menschen, die es scheinbar hatten, wählten letztendlich den „Freitod“.  Weiterlesen

Droht dem Berliner Regierenden Michael Müller eine Auszeichnung als „Antisemit“?

Man kann es kaum glauben, was Benjamin Weinthal und Konsorten alles einfällt, um Menschen zu diskreditieren, die es gewagt haben, eine Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin zuzulassen oder die BDS-Bewegung, die sich gegen Israels brutales und rassistisches Besatzungsregime mit Boykott-Aufrufen gegen Waren aus den illegalen Siedlungen zu Wehr setzt, nicht zu kritisieren. Man kann dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu seiner Zivilcourage und zur möglichen „Auszeichnung“ nur gratulieren.

Dass Weinthals Schmierenkomödien in der rechtsgerichteten „Jerusalem Post“ überhaupt einer Erwähnung wert sind, zeigt, dass selbst Journalisten auf seine Tricks immer wieder hereinfallen. Weinthals „journalistische Leistung“ ist das Konstruieren von „Antisemiten“. Jeder, der von gesellschaftlicher Relevanz sein könnte und von ihm und seinen Hintermännern als eine „Gefahr“ für Israel eingeschätzt wird, muss öffentlich „hingerichtet“ werden.   Weiterlesen

Deutschland zwischen den Fronten

Abhören unter Freunden gehe gar nicht, so einer der vielen Dummsprüche von Kanzlerin Angela Merkel, als durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass der große US-Bruder und „Freund“ nicht nur diese Bundeskanzlerin, sondern schon ihre Vorgänger abgehört hatte. Aber die Laienspielerschar in Berlin kann sich trösten, werden doch flächendeckend alle führenden Politiker in Europa von der NSA abhört und bespitzelt.

Gert R. Polli war mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer und dort überwiegend im militärischen Auslandsnachrichtendienst tätig. Im Jahr 2002 wurde er mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut, die er bis 2008 innehatte. Aktuell ist seine private Sicherheitsfirma polli-IPS (Intelligence & Public Safety) in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage spezialisiert.

Ist es vielleicht ein Zufall, dass deutsche Großunternehmen und Großbanken in den USA mit milliardenschweren Klagen überzogen werden? Oder, dass deutsche Unternehmen so gut wie keinen Fuß mehr in den USA auf die Erde bekommen? Deutschland ist das Land, dass am stärksten von allen westlichen, östlichen und nahöstlichen Geheimdiensten ausspioniert werde, so Gert R. Polli in seiner aufrüttelnden Analyse über die desolate Situation der deutschen Geheimdienste und die Naivität der deutschen politischen Klasse. Deutschlands Feinde sind nicht im Osten sondern im Westen.  Weiterlesen

Heiko Maasens „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ – „verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig“

Die BRD-„Volkskammer“ im Reichstaggebäude in Berlin winkte heute mit riesiger Mehrheit das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durch. Nur die Linkspartei stimmte dagegen, die Grünen und ein Unions-Abgeordeter enthielten sich. Es solle die staatliche Zensur auf solide „rechtliche“ Füße stellen. Zusammen mit der Ex-Stasi Spitzelin Anetta Kahane und ihrer polit-denunziatorischen Amadeu Antonio Stiftung und anderen dubiösen Privatunternehmen, die durch Steuergelder gemästet werden, wird die staatlich-legitimierte Zensur privatisiert. Das Zensurgesetz ist einmalig in der Welt. in keinem zivilisiertes Land gibt es vergleichbares. Das „Merkel-Regime“ wird der DDR immer ähnlicher.

„Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereitet Justizminister Maas jetzt den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor, die die Republik seit Adenauers Versuch ein Staatsfernsehen zu gründen, erlebt hat.“ Adenauer scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ von „Zensurminister“ Maas blühen.

Bei der politischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass man diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit das Mäntelchen der Legalität umzuhängen versucht.

„Der Hass auf Juden in Europa“ – ein journalistisches Machwerk

Antisemitismus und Zionismus sind zwei Seiten einer Medaille!

Bereits nach den ersten Sekunden war klar, dass hier keine „Dokumentation“ sondern ein zionistischer Propagandastreifen gesendet wurde. Ich konnte es zu Beginn nicht fassen, dass solch eine wüste und einseitige Propaganda in der ARD überhaupt gesendet würde. Dies hatte nichts, aber auch gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit seriösem. Die Macher dieser desinformierenden Propaganda-Doku folgten einer Agenda, zu der sie sich die passenden Statements, und zwar zum Teil von rechtsnationalistischen Zionisten eingeholt haben.

In bester Stürmer-Manier ging es weiter: Die Rede von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der mit Israel kollaborierenden Palästinensischen Behörde wurde eine direkte Verbindung zum Mufti von Jerusalem, al-Husseini,  unterstellt, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und angeblich die Vernichtung der Juden in Palästina organisieren sollte. Als „Krönung“ dieser Manipulation wurde dann noch Julius Streicher eingeblendet: „Ohne eine Lösung der Judenfrage, keine Erlösung der Menschheit.“ Hatte nicht Abbas so etwas Ähnliches über das Ende der Besatzung für die Lösung des Nahostkonfliktes in seiner Rede gesagt?

Folgen die Macher hier nicht einem Muster, das ein bekannter Propagandist so formuliert hat:  „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

Angeblich war man dem Antisemitismus in Europa auf der Spur. Zu diesem Zweck trieb sich das Team lange in Israel und dem Gaza-Streifen herum, um Israel von seiner Vertreibungspolitik während der Staatsgründung freizusprechen. Treuherzig erzählte Rafael „Rafi“ Eitan wie hilfsbereit die Zionisten doch mit den Palästinensern umgegangen seien. Seine Statements waren herzerweichend, wenn sie nicht so zynisch geklungen hätten. Bis auf den Fehler, der im King-David-Hotel gemacht worden sei, „gab es keine Opfer“.  Angeblich haben die Zionisten in dieser Zeit  nichts gegen die Araber unternommen.  Weiterlesen

Kohls Trauerakt in Straßburg gerät zur Polit-Posse

Glückliche und trauernde Kohlfamilie.

Das hat der „Enkel“ Konrad Adenauers wahrlich nicht verdient. Vergegenwärtigt man sich das pompöse bayerische Staatsbegräbnis für Franz Josef Strauß, so erscheint der „europäische“ Staatsakt im undemokratisch gewählten Pseudoparlament in Straßburg für Helmut Kohl geradezu beschämend. Jean-Claude Juncker nannte diese Posse einen „europäischen Staatsakt“, obwohl die EU kein Staat, sondern eine Konglomerat von noch 28 souveränen Nationalstaaten ist. Wenn überhaupt, so hätte Kohl in einer würdigeren Zeremonie von den 27 Staats- und Regierungschefs, plus Theresa May, in Brüssel geehrt werden müssen.

Kohl war zuerst 16 Jahre lang deutscher Bundeskanzler, daneben war er auch ein Verfechter der europäischen Idee. Gegen alle Widerstände der Witwe und Juncker hätte die Bundesregierung auf einem offiziellen Staatsakt bestehen müssen. Der Bundeskanzler gehört nicht nur einer Witwe, schon gar nicht der EU, selbst seinen Söhnen verweigert diese einen persönlichen Abschied in deren Elternhaus, sondern zuerst dem deutschen Volk, wie immer man zu Kohl politisch gestanden haben mag. Dass die Witwe sich nicht die Heuchelei von Angela Merkel anhören wollte, ist zwar mehr als verständlich, war sie es doch im Verein mit Schäuble, die ihn politisch gemeuchelt haben.  Weiterlesen

Heiko Maas und Natalia Wörner: Deutschlands politisches „Traumpaar“!

Wandelt Deutschlands elitäres „Traumpaar“ auf Wulfs oder Scharpings Spuren?

Die deutsche politische Klasse leidet bis heute daran, kein formidables und international präsentables Renommierpaar hervorgebracht zu haben. Der letzte Versuch der Wulfs scheiterte in einem politischen Desaster. Seine Nachfolger sind altgediente und  ausrangierte Politrentner, die nur noch Ihresgleichen hinter dem Ofen hervorlocken können. Joachim Gauck war ein moralisierender DDR-Wanderprediger, „Widerstandskämpfer“ und Besserossi und Frank-Walter Steinmeier ist einfach nur ein biederer SPD-Beamter.

Ein Versuch des politischen Hinterwäldlers aus Rheinland-Pfalz, des SPD-Genossen Rudolf Scharping, scheiterte schon beim ersten öffentlichen Auftritt, und zwar im Planschbecken auf Mallorca. Als Scharping deutsche Soldaten in den Krieg nach Jugoslawien abkommandierte, plantschte dieser Lustmolch mit einer Gräfin medienwirksam im Pool, was selbst Kanzler Gerhard Schröder zu viel war. Er schmiss ihn kurzerhand aus dem Kabinett. Danach durfte er nur noch radeln. Seit 2016 hat es sich ausgeturteltWeiterlesen

No German Blood for a Crackpot Idea of a Deranged German Political Class

Mit Polit-Zomies zum Sieg in Afghanistan!

Das deutsche Afghanistan-Abenteuer muss sofort beendet werden. Sollte auch nur irgendjemand in der deutschen politischen Kaste glauben, in Afghanistan sei auch nur noch ein Blumentopf zu gewinnen, sollte er spätestens durch die jüngsten Anschläge eines besseren belehrt worden sein. Nachdem ein politisch ahnungsloser SPD-Verteidigungsminister Struck noch von der Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch faseln konnte, sollten selbst eine Gender Mainstreaming hirngewaschene Verteidigungsministerin und ihrer Auftraggeberin, Angela Merkel, klar geworden sein, dass in Afghanistan nicht nur deutsches Geld sinnlos verbrannt wird, aber wen interessiert dass außer den Steuerzahler, sondern auch deutsche Soldaten für eine Schnapsidee geopfert werden. Warum schickt „Flinten Uschi“ nicht eines ihrer sieben Kinder oder am besten alle zur Verteidigung der Freiheit in die Hölle von Afghanistan? Politisch privilegierte Soldaten/innen kann die marode Bundeswehr immer gebrauchen.  Weiterlesen