Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Der Nahostkonflikt findet in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht statt!

Die Israellobby muss in die Schranken gewiesen werden.

Der zionistischen Israellobby ist es wieder einmal  gelungen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt zu verhindern. Vom 12. bis 14 Mai wollte die Evangelische Akademie unter Mitwirkung externer Veranstalter eine Informationsveranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt abhalten. Bereits im Vorfeld hat die Israellobby ihre Muskeln spielen lassen und ihren enormen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt. Die Akademieleitung knicke schließlich ein, obgleich Akademiedirektor Udo Hahn treuherzig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 2. Mai erklärt hat: „Ich habe selber entschieden, die Tagung zu verschieben, da hat niemand Druck ausgeübt.“ Diesen politischen Stumpfsinn glaubt er vermutlich selber nicht. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, durfte er natürlich „eigenständig“ treffen!

Schaut man sich das Programm und die honorigen Mitveranstalter an, stellt sich die Frage, was aus der einst stolzen Evangelischen Akademie in Tutzing geworden ist. In der Vergangenheit hatte sie politische Entwicklungen durch ihre offene und liberale Haltung wesentlich mitgestaltet, heute jedoch scheint sie zum Spielball der Israellobby geworden zu sein, die die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt.  Weiterlesen

Im Falle Israels, Herr Fleischhauer, keine U-Boote liefern und keine Klappe halten!

Wie irre ist das denn: U-Boote liefern und Klappe halten, dies meint Jan Fleischhauer!

Dieser Beitrag ist keine Satire, leider meint es der Spiegel-Online-Journalist Jan Fleischhauer ernst. Sein Meinungsbeitrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern er hat auch seit dem Sechstagekrieg von 1967 jegliche Berechtigung verloren. Seit diesem Zeitpunkt darf selbst eine deutsche Bundesregierung und jeder andere Staatsbürger auch, die Politik des Staates Israel kritisieren, so wie es gegenüber jeder anderen Regierung auch geschieht. Seit dem 7. Tag im Juni 1967 ist aus dem ehemaligen Opfer ein Täter geworden, aus einem David wurde ein Goliath, ein Unterdrücker und Okkupant eines anderen Volkes, und dies nun schon seit fast 50 Jahren. Darüber verliert dieser sogenannte aufgeklärte Journalist kein Sterbenswörtchen.

Was Fleischhauer unter dem Diktat der politischen Korrektheit von allen Deutschen fordert, nämlich „U-Boote liefern, Klappe halten“ oder wie der Autor seine Haltung begründet, sollten wir unsere U-Boote liefern, „wenn wir darum gebeten werden“, aber ansonsten sollten wir den Mund halten. Der Aufhänger für Fleischhauers schrägen Artikel ist die Reise von Außenminister Sigmar Gabriel und dessen Ausladung zu einem Treffen mit Benjamin Netanyahu, weil er zuvor die Vertreter zweier Menschrechtsorganisationen, und zwar „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hat,[3] um sich über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten zu informieren.  Weiterlesen

Netanyahu düpiert Außenminister Sigmar Gabriel

Beste Freunde: Sigmar Gabriel und Benjamin Netanyahu!

Außenminister Sigmar Gabriel wollte auf seiner Nahostreise auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Hallo sagen und versuchen, dem politischen Kadaver namens Friedensprozess neues Leben einzuhauchen. Daraus ist jedoch nichts geworden, weil Netanyahu ihn nicht empfangen hat, da Gabriel sich mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft  wie zum Beispiel „Breaking The Silence“ getroffen hat, die ihn über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten aufgeklärt haben.

Gabriel hält den Affront nicht für eine „Katastrophe“, womit er durchaus Recht hat. Deutsche Politiker sind leidensfähig, was Israel betrifft,  und machen gute Miene zum bösem Spiel , wenn sie von israelischen Politikern brüskiert werden. Als der damalige Außenminister Klaus Kinkel in den Gaza-Streifen reisen wollte, hat ihn das israelische Militär stundenlang in seiner Karosse warten lassen. Konsequenzen keine. Gabriel kann sich beruhigen. Keinen geringeren als US-Präsident Barack Hussein Obama hat Netanyahu über Jahre hinweg gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben.  Weiterlesen

Linksextremismus à la Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat in kurzem Abstand zwei Bücher über „Linksextremismus“ veröffentlicht, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde 2011 vom Leiter des Fachbereichs Extremismus, Ulrich Dovermann, herausgegeben. Das Buch war so erfolgreich, dass es bereits 2012 eine zweite Auflage erlebte. Danach verschwand es von der Website der BpB, obwohl es paradigmatisch für den Anspruch der BpB auf Ausgewogenheit stand.

Ersetzt wurde dieser Band durch „Linksextremismus in Deutschland“, der 2014 bei Springer erschienen ist. Verfasst hat ihn Armin Pfahl-Traughber, der langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Heute ist er Professor an der Fachhochschule des Bundes in Brühl, quasi vor den Toren des Verfassungsschutzamtes. Der Arbeitgeber beider Institutionen ist jedoch das Bundesministerium des Innern. Pfahl-Traughbers Ausführungen lesen sich wie wissenschaftlich verbrämte Berichte des Bundesamtes für  Verfassungsschutz, die mit politischer Bildung wenig zu tun haben. Sein Werk stellt quasi die Antithese zum Ausgewogenheitsanspruch der BpB dar.

Obgleich Pfahl-Traughber mit zwei Beiträgen im Sammelband der BpB vertreten war, fehlt selbst die Erwähnung des Bandes von Dovermann im Literaturverzeichnis seines Bandes aus dem Jahr 2014! Der Sammelband zum Linksextremismus war in dieser Form der erste, der in der BRD überhaupt erschienen ist. Pfahl-Traughbers Autorenschaft wurde erst durch den Eingriff einer höheren Stelle ermöglicht, da sonst der Band nicht erschienen wäre.

Wohingegen „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ nicht nur durch seinen Meinungspluralismus hervorsticht, trägt Pfahl-Traughber mehr oder weniger voreingenommene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vor. Stellen fortan solche „Erkenntnisse“  das Non-plus-Ultra der politischen Bildung in der Bundesrepublik zum Linksextremismus dar?  Weiterlesen

Wagenknecht nennt Erdogan „Terrorist“: Bravo!

Sarah Wagenknecht nennt das Kind beim Namen!

Endlich hat ein Mitglied der politischen Klasse in der BRD den Mut aufgebracht, den größenwahnsinnigen Sultan vom Bosporus, Recep Tayyib Erdogan, als das zu bezeichnen, was er ist: ein „Terrorist“. Auch wenn sich Wagenknecht nur auf die folgende Drohung Erdogans berufen hat „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, so wäre die Bezeichnung „Terrorist“ bereits schon viel früher berechtigt gewesen, da Erdogan einer der ersten Unterstützer von ISIS in Syrien gewesen ist. Sein Regime hat nicht nur massiv an den Rohöllieferungen aus dem Irak und Syrien verdient, bis Präsident Vladimir Putin diesem Spuk mit seinen Luftschlägen ein Ende bereitet hat, sondern die Terroristen und ihre Unterstützer konnten sich in der Türkei auch wie die Fische im Wasser bewegen. Erdogan spielte lange Zeit den „Terrorpaten“. Westliche Geheimdienste wussten das, haben ihn aber gewähren lassen, weil auch sie die Terroristen gefördert haben.  Weiterlesen

Schulzzug aus Würselen kam nicht bis nach Saarbrücken

Karambolage des Schulzzuges bei Jungfernfahrt!

Der inszenierte Hype um Martin Schulz, den 100-Prozent-Mann, der mit diesem Wahlergebnis in der gleichen Liga wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un spielt, hat einen gehörigen Dämpfer bekommen. Der Schulzzug schaffte es noch nicht einmal von Würselen bis Saarbrücken, geschweige denn bis nach Berlin.

Der Begriff „Schulzzug“ geht auf ein infantiles und geschmackloses Computerspiel zurück, das während einer SPD-Veranstaltung in Berlin entstanden sein soll. Mit diesem Spiel haben die Sozialdemokraten ihren Gewaltphantasien freien Lauf gelassen. Inzwischen ist es wieder verschwunden, da die Genossen scheinbar ihre destruktiven Phantasien kapiert haben.  Weiterlesen

Hallo Frau Merkel, sorry „Frau Hitler“!

„Frau Hitler“!

Wenn man sich mit einem unberechenbaren und größenwahnsinnigen Despoten wie dem neoosmanischen Sultan Recip Tayyip Erdogan politisch einlässt, darf man sich nicht wundern, dass man als „Frau Hitler“ oder „hässliche Tante“ verunglimpft wird, wenn er nicht das bekommt, was er will. Merkel hat ihm aus lauter Verzweiflung in der gesteuerten „Flüchtlingskrise“ den kleinen Finger gereicht und sofort schnappt der zukünftige Präsidenten-Diktator nach der ganzen Hand.  Die rechtsextreme und Erdogan-nahe Boulevard-ähnliche Tageszeitung „Günes“ (Sonne), hat sicherlich nicht ohne Zustimmung des „Großen Diktators“ Merkel die Nazi-Insignien verpasst.

Erdogan hat nicht nur Deutschland und die Niederlande mit Nazismusvorwürfen überzogen, sondern Merkel auch der „Unterstützung von Terroristen“ geziehen. Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus. Zu lange hat Deutschland und Europa zur Unterstützung der ISIS-Terroristen durch Ankara geschwiegen. Dies wohl auch aus Rücksicht auf die USA und Saudi-Arabien, die beide zu den Hauptförderern und Finanziers von ISIS gehören. Gegenüber den Schimpf-, Beleidigungs- und Verleumdungskanonaden Erdogans fiel den Europäern nur die nichtssagende Zurückweisung „inakzeptabel“ ein.   Weiterlesen

Martin Schulz mit 100 Prozent gewählt: „Glückwunsch, Walter“!

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera!

Der letzte Hoffnungsträger der SPD wurde mit 100 Prozent der Stimmen (!) zum neuen SPD-Vorsitzenden gekürt. Noch nicht einmal die SED hatte solche „Traumergebnisse“ zu ihren besten Zeiten eingefahren. Die Staats- und Konzernmedien ergingen sich in devoten Lobhudeleien. Sie werden alles tun, um Schulz zum Kanzler hochzuschreiben. Vielleicht schreiben sie ihn auch runter, wenn ihnen die Hohlheit des Kandidaten bewusst wird. Die einzige, die das „Traumergebnis“ treffend kommentiert hat, war Sarah Wagenknecht: „Glückwunsch, Walter“! Anstatt sich der hohlen Rhetorik und seiner Vergangenheit anzunehmen, lässt die Journaille sich von ihm immer noch blenden. Wie lange noch?

Schulz hat eine große Klappe, aber nichts dahinter, so würde der Volksmund diesen so genannten Mann des Volkes beschreiben. Er ist eine Mischung aus Marktschreier und Besserwisser-Bürokrate mit Ärmelschonern. Die einzige Leistung von Schulz liegt darin, 23 Jahre im Europäischen Parlament gesessen und sich die Taschen vollgemacht zu haben. In dieser Zeit wurde er zum Multimillionär. Er gehört zu den Sozis, die den „Verdammten dieser Erde“ – oder treffender ausgedrückt, einfachen Genossen – Wasser predigen, aber selbst Wein trinken, pardon, Schulz ist ein trockener ehemaliger Alkoholiker. Bei ihm gibt es höchstens alkoholfreien Champagner, oder man prostet sich mit erhobener Hand zu.  Weiterlesen

Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik

Angela Merkels politisch unverantwortliche Flüchtlingspolitik hat nicht nur Deutschland auf das Schwerste geschadet, sondern auch der europäischen Idee einen Bärendienst erwiesen. Jetzt liegt ein Bericht des Welt am Sonntag-Journalisten Robin Alexander vor, der die entscheidenden sechs Monate der verhängnisvollen Fehlentscheidung Merkels (Grenzöffnung) bis zur Schließung der Balkanroute durch Ungarn minutiös aufarbeitet und dokumentiert hat.

Wie der FDP-Vorsitzende Christan Lindner zu Recht bemerkt, ersetze dieses Buch fast einen Untersuchungsausschuss. Eine durchaus realistische Einschätzung, da in solchen Ausschüssen die politische Klasse über Parteigrenzen hinweg mehr verschleiert als enthüllt.  Weiterlesen

Länderbericht Israel

Der 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen