Archiv der Kategorie: Innenpolitik

GEZ – das Zwangsgebühren-Unwesen

Dem Moloch des zwangsfinanzierten Rundfunk-Unwesens sollte der Garaus gemacht werden. Die mit Gebühren gemästeten Intendanten, fast alle verdienen mehr als die Kanzlerin, und der ganze Tross der im staatlichen Auftrag handelten Journalisten muss sich dem Konkurrenzkampf mit den privaten Medien wie RTL, SAT 1 und PRO 7 stellen. Die Bevölkerung ist es leid, von alimentierten Ideologen weiter indoktriniert und manipuliert zu werden.

Dem Verfassungsgericht liegen vier Klagen gegen das Zwangsgebühren-Unwesen vor. Dass das oberste deutsche Gericht die GEZ-Zwangsgebühr als juristisch relevant einstuft, zeigt der Fragenkatalog, den der Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, an alle 16 Landesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landtage und die GEZ-Eintreiber geschickt hat. In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr urteilen, da es vier Klagen als legitim befunden hat. Auch der EuGH muss über das deutsche Zwangsgebührensystem urteilen. Einige deutsche Landgerichte bezweifeln, dass die deutschen Rundfunkgebühren mit EU-Recht kompatibel ist.  Weiterlesen

Die Grünen als letzte Verteidiger der Ostfront?

Die Grün/Rote Riege der Aggressoren und Loser.

Dass die Partei „Die Grünen“ seit Joschka Fischer die einzige konsequente pro-amerikanische deutsche Kriegspartei sind, ist für alle offensichtlich, die nicht mit rosaroten Brillen durchs Land laufen wie die rot/grün-infizierten Medienvertreter. Mit Fischers unsäglichem Auschwitz-Vergleich wurde das Massenbombardement von Serbien eingeleitet und Deutschlands wieder auf Kriegskurs gebracht. Seither wird die Freiheit Deutschlands nicht mehr nur angeblich am Hindukusch verteidigt, sondern in Somalia, Mali, Syrien, Irak, Litauen oder wo auch immer die NATO-Kriegstreiber es dem deutschen Michel befehlen. Deutsche Soldaten stehen im Rahmen der kriegerischen NATO im Baltikum schon wieder kurz vor Sankt Petersburg.

In der BRD gibt keine Russlandfeindlichere und Amerikahörigere Partei als die Grünen. nachdem der einstige Straßenkämpfer Fischer von Madelaine Albright, der CIA und dem Mossad  „geadelt“ worden ist,  hängt auch der ganze grüne Rattenschwanz am Rockzipfel dieser zynischen Machtpolitikerin und der Geheimdienste. Das Sterben von 500 000 Kindern durch die US-Sanktionen im Irak, „war die Sache wert“, so ließ sich die Madame vernehmen. Diese Art von Zynismus ist auch den Grünen zu einer zweiten Haut geworden. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Deutschland aktiv an allen „guten Kriegen“ auf der Welt beteiligt. Ihre Ideologie ist “ Responsibility to Protect“, die sogenannte „R2P-Schutzverantwortung“, die nichts anderes bedeutet, als Präventivkriege zu führen, wenn der Westen meint, sie lägen in seinem Interesse.  Weiterlesen

Oh Gott – Heiko Maas wird Außenminister

Wird die deutsche Außenpolitik noch Israelhöriger?

Mit was hat Deutschland das verdient, dass der schlimmste Justizminister seit Hilde Benjamin die Treppe rauffällt. Innerhalb der politischen Kaste scheint das „Peter-Prinzip“ noch zu gelten, nach dem die Unfähigsten immer nach „oben“ befördert werden. Oder ist die Personalie Maas nur aus der Not geboren?

Bei einem Blick auf das Personaltableau der SPD schien nur noch Maas als einigermaßen vorzeigbar übriggeblieben zu sein. Man wollte ja nicht den Bürgerschreck Ralf Stegner den Deutschen als obersten außenpolitischen Repräsentanten vorsetzen. Der „geborene“ Außenminister Martin Schulz, der die SPD an die Wand gefahren hat, ist in der Versenkung verschwunden. Er gilt als nicht mehr vorzeigbar. Jetzt soll der Opa wieder nach Europa, frei nach dem Motto: Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa! Armes Europa, kann man da nur sagen. Oder positiv gewendet: Europa verdient Martin Schulz wieder.  Weiterlesen

Rolf Verleger: Hundert Jahre Heimatland?

Das Buch erzählt eine Geschichte der Juden vom Ende des 19. Jahrhunderts bis heute. Die Leserschaft erhält eine Lektion in alternativem Geschichtsunterricht. Abseits der Dauerberieselung durch den zionistischen Narrative schreibt hier ein liberal-konservativer jüdischer Deutscher, was das authentische Judentum über Israel und das Verhalten ihrer politischen Führung denkt. Es wird schnell klar, dass Judentum und zionistische Doktrin unvereinbar sind.

Rolf Verleger, Professor Emeritus an der Universität Lübeck, plädiert sowohl für ein anderes Israel als auch für ein anderes Judentum, das den Zionismus abschütteln muss. Den nationalreligiösen Gralshütern der zionistischen Doktrin dürfte dies nicht passen. In weiser Voraussicht antizipiert der Autor, dass diese das Buch „antisemitisch“ nennen werden. „Hoffentlich! Wenn nicht, wird es mir nicht gut gelungen sein.“  Weiterlesen

Martin Schulz ins Dschungel-Camp

Wollen Merkel und Seehofer Martin Schulz nicht auf dieser Lustreise begleiten?

Martin Schulz hat fertig und vielleicht auch die SPD. Das Unglück für die SPD fing bereits mit der Wahl von Martin Schulz an. Er erhielt sage und schreibe 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Selbst der Kandidat hatte sich nicht der Stimme enthalten. Zurecht kommentierte Sarah Wagenknecht: „Glückwunsch Walter!

Sigmar Gabriels Vorschlag, Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu machen, war ein cleveres Danaergeschenk, wie sich jetzt herausstellt. Die Journaille sprang sofort auf den Schulz-Zug auf und schrieb ihn hoch, als sei er ein politischer „Heilsbringer“. Tatsächlich war er ein EU-Absahner und Phrasendrescher. Der so genannte Schulz-Hype war also ein herbei geschriebener.  Weiterlesen

Die GroKo der drei Loser: Merkel, Schulz, Seehofer

Die Koalition der Loser!

Was von diesen drei Wahlverlieren den Deutschen geboten worden ist, wird nicht nur das Ende von Merkels unsäglicher Kanzlerschaft, sondern auch das Ende der SPD einläuten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schritt in die Vergangenheit. Von diesen drei Verlierern konnte keine Vision für Deutschland mehr ausgehen, haben sie doch das Land und die Europäische Union mit ihrer unverantwortlichen Offene-Grenzen-Politik ins Chaos gestürzt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU-Basis sehenden Auges mit dieser Frau in den Abgrund stürzt. Verwunderlich ist, dass es in dieser Partei niemanden mehr gibt, der Merkel und ihrer verhängnisvollen Politik die Stirn bietet. Horst Seehofer, der seit dem Import von über einer Million ungelernter Wirtschaftsmigranten (9.000 sind davon nur Asylberechtigt) Opposition gegen Merkel vortäuschte, landete immer wieder als ihr Bettvorleger, wie bei der letzten Bundestagswahl. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert. Nun muss er zeigen, was er als Innen- und „Heimatschutzminister“ leisten kann.  Weiterlesen

The Gilad Atzmon Affair – or a Ken Jebsen Affair?

Ein Danaergeschenk für Ken Jebsen!

Es hätte alles so harmonisch im Berliner Filmpalast „Babylon“ sein können, wäre da nicht der britisch-israelische Saxophonist Gilad Atzmon gewesen. Er dürfte auch der wirkliche Grund für Ken Jebsens kurzfristige Absage gewesen sein. Die „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) verkündete es zwar, aber Jebsen schweigt. Seine beiden Erklärungen sind dagegen völlig unglaubwürdig. Jebsen war der alleinige Preisträger für den „Kölner Karlspreis“ und nicht das KenFM-Team oder sogar die KenFM-Community, wie jetzt rechtfertigend nachgeschoben wird. Diese Tatsachenverdrehung hatte Jebsen bereits in seinen Erklärungen genannt.

Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, warum hat dann kein Vertreter von KenFM oder der so genannten KenFM-Community die Auszeichnung stellvertretend für Jebsen in Empfang genommen, da diesen angeblich die Umstände um die Auszeichnung so belastet haben? Evelyn Hecht-Galinski von der KenFM-Community war doch anwesend. Auch Jebsens Laudator, Mathias Bröckers, sagte kurzfristig ab, und auch Daniele Ganser kaschierte sein Nicht-Erscheinen-Wollen durch eine Videobotschaft. Haben sie sich für Ken Jebsen, KenFM oder die virtuelle KenFM-Community geschämt oder war ihnen einfach nur der Auftritt Atzmons peinlich? Dieser schreibt in der Zwischenzeit Artikel, die viel über seine konspirative Wahnwelt aussagen, in der er zu leben scheint. So rückte er Elias Davidsson und mich tatsächlich in die Nähe von „israelischen Agenten“! Ob ihm diesen verschwörungstheoretischen Nonsens auch seine Bewunderin aus dem Schwarzwald glaubt?  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung und Desinformation

Kontrahenten vor Gericht: Abraham Melzer und Charlotte Knobloch.

Wer wissen möchte, wie Desinformation und die Verbreitung von Fake News funktioniert, sollte den Beitrag von Stephan Handel über den Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch im Münchner Justizpalast lesen. Dieser Beitrag ist eine journalistische Zumutung, verleumderisch und ehrabschneidend. Bei diesem Machwerk handelt es sich nicht, wie man es von einem seriösen Journalisten erwartet, um einen neutralen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, sondern über einen Beitrag gegen eine Partei, und zwar die von Abraham Melzer.

Handels Beitrag beginnt schon mit einem schlechten Witz. Melzer, der sich seit über 40 Jahren mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzt, wird unterstellt, er könne nicht bestimmen, was Antisemitismus sei. Als „Kronzeugen“ führt Handel den Internet-Freak Sascha Lobo von Spiegel-Online an, der dies angeblich geleistet habe. Nun muss man wissen, Lobo übernimmt sich zur Zeit gewaltig, er ist einer derer geworden, die über vieles schreiben, ohne ein fundiertes Wissen zu  besitzen (das teilt er wohl mit Handel). Wer den Propaganda-Charakter von Spiegel-Online kennt, sollte sich nicht auf diese Quellen berufen, abgesehen davon, man hat selbst schlechte Absichten. Sascha Lobos Kriterien für „Antisemitismus“ sind genauso lächerlich wie die „3-D-Formel“ von Natan Sharansky, nach der angeblich Antisemitismus festgestellt werden kann.  Weiterlesen

Anti-Israel Protest denounced as „Anti-Semitism“ in Germany

What is the burning of a self-made Israeli flag in contrast to setting a whole country ablaze?

President Trump’s unilateral decision to declare Jerusalem as Israel’s capital earned him worldwide criticism and condemnation, except for Israel. Benjamin Netanyahu’s so-called charm offensive in Brussels, where he wanted to convince the EU to follow Trump’s example, was shunt by Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, saying that „this move will not come.“ She stressed the support of the EU for a two-state solution with Jerusalem as the capital of both states.

By the way, Netanyahu was not invited by the EU but asked himself to read the EU the riot act. Instead of kicking him out, the EU representatives endured him and became prominent and firm after he left the stage. Community, which tries to act as a global player, would have shown such a political rascal the door. Instead, they got insulting by Netanyahu and took it with a smile.  Weiterlesen

Krieg und Chaos in Nahost. Eine Arabische Sicht

„Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht“, schreibt Aktham Suliman in seiner „Gebrauchsanweisung“ zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.

Aktham Suliman war zehn Jahre Deutschlandkorrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, bis er im Sommer 2012 auf eigenen Wunsch den Sender verließ, weil dieser zunehmend tendenziöse Berichterstattung ausstrahlt. Von der alternativen Berichterstattung zu CNN und BBC scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Al-Dschasira wird vom Emir von Katar alimentiert, und das Land beherbergt die größte US-Militärbasis im Nahen Osten. Berühmt wurde der Sender durch seine differenzierte Berichterstattung über den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und die Folgen des US-Überfalls auf Irak. Zu dieser Zeit dachte US-Präsident George W. Bush kurzfristig darüber nach, den Sender bombardieren zu lassen!  Weiterlesen