Nahost-Friedenskonferenz in Paris – ein Flop

Donald Trum sollte die Ghettos in Palästina besuchen!

Dies war wohl die absurdeste und überflüssigste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat zirka 70 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch einzubläuen, da dieses Konzept als alternativlos angesehen wird. Auch US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in fünf Tagen zu Ende sein wird. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen.

Selbst die Beschreibung „Außer Spesen nichts gewesen“, erscheint bei diesem Kaffeekränzchen noch zu schmeichelhaft. Das verabschiedete Dokument ist jetzt schon Makulatur. Über Israels Besatzungspolitik und seine Beendigung wurde nicht geredet. Darüber zu palavern, wäre noch sinnvoll gewesen. Das Kommunique betont, dass die anwesenden Vertreter keine einseitigen Veränderung in der Grenzfrage von 1967 akzeptieren werden. Ansonsten müssten sich die beiden Konfliktparteien selber einigen und ihre Bereitschaft für eine Zweistaatenlösung bekunden. Hollande betonte, dass man nicht mehr Frieden anstreben  könne, als die Konfliktparteien selber wollten. Die Deklaration von Paris geht nicht über die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2334 hinaus.

Bei dieser halbtägigen Konferenz sagten die Anwesenden den Palästinensern „ökonomische Anreize und eine Förderung des Privatsektor-Engagements“ zu sowie die Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Palästina und Israel. In Israel stehen diese Gruppen unter zunehmendem Druck der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung. Netanyahu war es auch, der diese Konferenz als „zwecklos“ und als „anti-israelisch“ kritisiert hatte. Israel sollten Bedingungen auferlegt werden, die seinem nationalen Interesse widersprächen, so Netanyahu.

Wie es scheint, war dies ein letztes Aufbäumen eines Teils der internationalen Staatengemeinschaft, um von der Zweistaatenlösung noch zu retten, was zu retten ist, da sie durch die forcierte Kolonisierung Palästinas zusehends bedeutungslos wird. Vielleicht kommen die Dinge im Nahen Osten in Bewegung, wenn Donald Trump Präsident ist. Die Palästinenser müssen versuchen, ihr Anliegen ihm direkt vorzutragen und ihn nach Palästina einladen, damit er sieht, wie skandalös und Menschenverachtend die Lage der Palästinenser wirklich ist. Das ummauerte Bethlehem böte sich da als plastisches Anschauungsmaterial geradezu an.

Ein Gedanke zu „Nahost-Friedenskonferenz in Paris – ein Flop

  1. Moser Tilbert

    Klug wäre es, auch die muslimischen Intellektuellen zu konsultieren, welche die Hindenisse des Nahostfriedens besser durchschauen als die Befürworter einer erzwungenen Zweistaatenlösung, und die auf de.gatestoneinstitute.org schreiben, z.B. Khaled Abu Toameh oder Mudar Zahran. Khaled sagt deutlich, dass nicht die Besetzung durch Israel von angeblichem Palästinenserland (das nie ein palästinensisches Staatsgebiet war), der Hauptgrund des unlösbaren Konflikts ist, sondern die Kompromisslosigkeit der islamischen Führer, die keinen demokratischen Judenstaat anerkennen können, mit dem sie friedlich kooperieren möchten, sondern die von Anfang an die Vernichtung Israels anstreben. Und Zahran sagt deutlich: Wenn Israel verschwindet, fallen auch die Palästinenser und umliegenden Staaten in ein Chaos. Die einzig reale Friedenslösung ist, alle Initiativen und Projekte zu unterstützen, in denen Juden und Araber; Israelis, Muslime und Christen bereits in Frieden und Versöhnung miteinander leben und Brücken bauen zu den Verfeindeten. Das ist auch die biblische road map zum Frieden im Geist des Friedensfürsten von Jesaja 9,5, die realistischer ist als die unnützen diplomatischen Friedensversuche.

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