Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.
„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.
Dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist ähnliches widerfahren. Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der „JPost“ erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterstützer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gekündigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gründe für die Kündigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der „JPost“ vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gekündigt worden war? Wie eng ist die Führung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die Führung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erklärt einiges, wenn nicht alles.
Es ist geradezu absurd seitens der BFS der „Jüdischen Stimme“ vorzuwerfen , sie würden gegen das Existenzrecht Israels agieren. Das Schreiben der Pressesprecherin der Bank vom 6. Dezember 2016 an Herrn Lothar Heuson offenbart die politische Zensur seitens der Bank. „Maßgeblich für die Kündigung ist, dass die Jüdische Stimme die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“ unterstützt. Diese hat eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist. Sicher ist Ihnen bekannt, dass der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland zu den Gründungsgesellschaftern der 1923 gegründeten Bank für Sozialwirtschaft gehört. Wir fühlen uns seit dem Ende der Nazi-Gewaltherrschaft der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel verpflichtet und unterstützen das Existenzrecht des jüdischen Staates. Demgegenüber gehen die Positionen der Kampagne BDS in Inhalt und Stil nach unserer Einschätzung weit über den Rahmen des üblichen demokratischen Diskurses hinaus. Wir sehen uns daher nicht mehr als der geeignete Geschäftspartner eines Vereins, der die BDS-Kampagne unterstützt.“
Dass man für solch eine Zensurmaßnahme auch noch „Verständnis“ einfordert, ist eine bodenlose Frechheit. Bei der Entscheidung der BFS berief sich diese auf einen Professor namens Samuel Salzborn, der bis vor kurzem noch an der Universität Göttingen gelehrt hat. Er beschrieb die Forderungen der BDS-Kampagne als „eine moralisch imprägnierte palästinensische Interessenartikulation, mit der international der politische Druck auf Israel erhöht und die palästinensische Politik flankiert werden soll“.[1] Salzborn meint, so die Bank weiter, dass die Kampagne sich dabei zu Unrecht auf den Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime bezieht und sei „nicht um Kritik bemüht […], sondern ihrer Intention nach antisemitisch“. Salzborn gehört zu den obsessivsten prozionistischen Israellobbyisten, dessen wissenschaftliches Renommee als suboptimal zu bezeichnen ist. Was für „Gutachten“ dieser Professor sonst noch so vom Stapel lässt, kann die Pressesprecherin der Bank, Stephanie Rüth, auf „Tichys Einblick“ nachlesen. Dass sich die BFS auf Typen wie Benjamin Weinthal, Salzborn oder auch die pro-zionistische Friedrich-Naumann-Stiftung beruft, zeigt, wie politisch unbedarft, ängstlich und wenig souverän die Führungsriege der Bank ist.
Vielleicht hätte sich die BFS einmal die Aussage der „Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, zu BDS zu Gemüte führen sollen. „Die EU schützt die Meinung- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten.“ Ist Mogherini, die EU oder das Grundgesetz „antisemitisch“, Frau Rüth?
Generell findet in Deutschland eine Hetz- und Verleumdungskampagne seitens der zionistischen Israellobby gegen jeden Kritiker israelischer Regierungspolitik statt. Diese Lobby, die sich aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der israelischen Botschaft, den zahlreichen jüdischen Gemeinden, der deutsch-israelischen Parlamentarier-Gruppe im Deutschen Bundestag, zionistischen Journalisten und deren philosemitischen KollegenInnen, Wissenschaftlern, die als Professoren kostümiert und Gefälligkeitsgutachten fabrizieren, zionistischen Extremisten jedweder Couleur, der Polit-Sekte der Antideutschen um das Sektierer-Magazin „Konkret“ und das Wochenblättchen „Jungle World“, zahlreichen zionistischen Vorfeldorganisationen u. a. aus dem Bereich der beiden Großkirchen und diversen evangelikalen Sekten sowie dem extremistischen zionistische Plebs, den hier aufzuzählen zu weit führen würde, zusammensetzt, brandmarkt jeden nicht-jüdischen Kritiker als „Antisemiten“ und die jüdischen oder israelischen Kritiker als „jüdische Selbsthasser“. Darüber hinaus gibt es das Heer der Sayanim. Diese Israellobby verfährt nach dem Motto: Was Antisemitismus ist, bestimmen wir!
Die Liste der Opfer der zionistischen Israellobby ist lang. Zu ihnen gehört die Organisatorin der „Nakba-Ausstellung, Ingrid Rumpf, deren Ausstellung die Israellobby mit allen unlauteren Mitteln zu verhindern sucht. Persönlichkeiten wie Rolf Verleger, selbst einmal Mitglied des Zentralrates der Juden, bis man ihn aus dem Gremium gemobbt hat, der Journalist Arn Strohmeyer, der Verleger und Publizist Abraham Melzer, der israelische Wissenschaftler Ilan Pappé, die US-Amerikaner Norman G. Finkelstein und Max Blumenthal, de kanadische Israeli David Sheen, um nur einige zu nennen.
Auch die Berichterstattung in den deutschen Medien zu Israel/Palästina ist einseitig und stromlinienförmig geworden, das heißt die Redaktionen haben sich einer Selbstzensur unterworfen, um nicht als „antisemitisch“ von der Israellobby verleumdet und an den Pranger gestellt zu werden. Ausnahmen bilden die Blätter der Springer-Presse und die „Jüdische Allgemeine“, die in ihrer extremen einseitigen Berichterstattung über Israel alles in Deutschland in den Schatten stellen.
Wie es scheint, ist die politische Klasse zu ängstlich, um sich aus dieser „tödlichen“ politischen Strangulierung durch die zionistische Israellobby zu befreien. Wenn dies nicht gelingt, wird der letzte Rest der Meinungsfreiheit auf dem Altar einer ominösen Staaträson geopfert.
[1] „Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung“, in: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, (2013) 1.
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The Jewish Voice for Peace bittet um solidarische Unterstützung für die „Jüdische Stimme“:
Dear,
I’m writing to you specifically as a JVP supporter in Germany, because your voice is needed right now.
Our friends and allies at Jüdische Stimme are being targeted for their support of BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions). Jüdische Stimme, like us, are a Jewish organization that supports BDS as a means of achieving peace and justice in Israel/Palestine. But because of their support of BDS, their bank accounts have been closed by the Bank für Sozialwirtschaft.
I sent the bank an official letter on behalf of JVP last week, voicing our concern at this undemocratic decision. But we also need to raise the alarm together and make sure that the bank hears from many hundreds of different people.
The bank has claimed that BDS is anti-semitic, although it is supported by many Jews and Jewish organizations like Jüdische Stimme and JVP. They claimed that BDS discriminates against individuals, although it is specifically targeted at institutions.
Boycotting is a form of political speech, so an attack on BDS is an attack on our right to free speech.
Thank you for your support,
Rebecca Vilkomerson
Executive Director