Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Mega-Manipulation und ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie

Megamanipulationen und ideologische Konditionierung in den westlichen „Demokratien“ sind zur ersten Natur der herrschenden politischen Eliten geworden. Dass es soweit kommen konnte, dafür trägt die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, die größte Verantwortung. Sie sind von „Wachhunden“ zu „Kampfhunden“ des jeweiligen Regimes mutiert. Es handelt sich um „Systemmedien“. Die Manipulation der Öffentlichkeit ist zur zweiten Natur der Staatsjournalisten geworden. Die Medien sind zur „Fünften Kolonne“ der Mächtigen degeneriert, so einige provokante Thesen des vorliegenden Sammelbands „Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies herausgegeben.

Mies hat renommierte internationale und deutsche Autoren und Autorinnen versammelt, die das Phänomen der gesellschaftlichen Manipulation und dessen Verbreitung durch die Medien für ihre jeweiligen Gesellschaften analysieren. Verstöße gegen die herrschende politisch-korrekte Ideologie werden gnadenlos sanktioniert wie weiland in der DDR. Seit dem Ende der DDR waren in Deutschland Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit noch nie so eingeschränkt wie  heute. Renegaten werden zwar nicht in Umerziehungs- oder Arbeitslager gesteckt, sondern „nur“ öffentlich „hingerichtet“ oder um ihre Existenz gebracht; sie sind gesellschaftlich nicht mehr existent. Die Killerargumente sind „Verschwörungstheoretiker“, „böse Nazis“, „Corona- und Klima-Leugner“, „Kampf gegen rechts“, „Rassismus“ „Antisemitismus“ oder andere vom herrschenden System benutzte toxische Begriffe.

Insbesondere in Deutschland hat das Merkel-Regime eine „gruselig-stickige“ Atmosphäre geschaffen, die sich wie Mehltau über das Land gelegt hat und an das Ende des Honecker-Regimes erinnert. Das Tüpfelchen auf dem i hat das Phänomen „Corona“ bewirkt. Es hat sich gezeigt, dass ein ganzes Volk bereit ist, im Gleichschritt zu marschieren und den Befehlen der Herrschenden blind zu folgen. Abweichler, wie die über 1 Million Demonstranten in Berlin, werden als „Covididioten“ (Saskia Esken, SPD) verunglimpft.  Die Renitentesten werden von Sturmtruppen, der „Transatlantifa“, durch nackte Gewalt zur Räson gebracht.

Ullrich Mies gibt mit seinem zentralen Beitrag die Intentionen des Bandes vor, die von den Autoren und Autorinnen mit guten Argumenten gestützt werden. Das Zitat von Chris Hedges zu Beginn seines Beitrages beschreibt die absurde Situation, die die „neoliberale Konterrevolution“ hervorgebracht hat:

„Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.“

Nach Mies zerfrisst  die „neoliberale Revolution von oben“ die Gesellschaften des „freien Westens“. Diese „Kulturrevolution“ sei nur durch eine „kollektive Gehirnwäsche“ möglich geworden, welche die Menschen dazu gebracht habe, Prozesse wie die Umwertung aller Werte, die Entpolitisierung, die Entdemokratisierung der Nationalstaaten, das Konzern-Europa, die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China u. v. a. m. hinzunehmen.

Dies alles scheint durch den Begriff der „Freiheit“ oder des „freien Spiels der Marktkräfte“ im marktradikalen Sinne möglich geworden zu sein. Diese Begrifflichkeit diene zur Verschleierung einer durch Großkonzerne beherrschten Wirtschaft und Realität. Ist der Neoliberalismus aber tatsächlich eine Konterrevolution oder stellt er nur die Vollendung des ungezügelten „Heuschrecken-Kapitalismus“ (Franz Müntefering) dar?

Matthias Burchardt argumentiert in seinem Beitrag, dass die Wandlung des westlichen Systems hin zu einer Art „Totalitarismus“ nur durch massive Manipulation und Propaganda möglich geworden sei. Beschämend sei, wie wenig die Sozial- und Politikwissenschaft, die sogenannten Leitmedien oder der Staatsschutz sich mit dem Thema des „Tiefen Staates“ beschäftigten. Aus früheren kritischen Sozialwissenschaftlern seien „Herrschaftswissenschaftler“ geworden, und der Staatsschutz schütze nicht die Verfassung sondern die herrschende Klasse. Um ihre Herrschaft langfristig abzusichern, investiert die politische Elite Milliarden Euro für Propaganda.

Im Kapitel „Fassadendemokratie“ stellt Yana Milev, habilitierte Kultursoziologin und Privatdozentin an der Universität von St. Gallen, die politischen Implikationen der Corona-Pandemie dar. „Corona“ sei ein klassischer Euphemismus, der auch „Kriegsrecht“ rechtfertigen würde. Ähnlich sei es bei 9/11 gewesen, als ein „globaler Kriegszustand militärische Eingriffsrechte weltweit erteilte“. Hinter den Kulissen finde eine Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einer geopolitischen Neuordnung und der Märkte statt.

Wie zentral Lügen, Manipulationen und Feindpropaganda für Kriege sind, macht Wolfgang Effenberger deutlich. Die transatlantischen Eliten stellen eine abgeschottete „Herrschaftsclique“ dar, die Kriege geistig vorbereitet. Die Verbreitung dieser Kriegslügen werde von den Herrschaftsmedien übernommen, die sich im Besitz einer winzigen Minderheit befinden. Wer deren „Narrative“ in Frage stelle, werde marginalisiert.

Im Kapitel „Mentaler Laufstall und neue Inquisition“ beschreiben renommierte Wissenschaftler und Journalisten, was passiert, wenn die „Megamanipulationen“ in Frage gestellt werden. Daniele Ganser und Julian Assange sind nur die bekanntesten Beispiele.

So beschreibt Daniele Ganser, wie man seine wissenschaftliche Karriere ruiniert hat, nur weil er darauf hingewiesen habe, dass in dem offiziellen „9/11-Report“ kein Wort zum plötzlichen Einsturz von World Trade Center Nr. 7 stehe. Dieser offizielle Bericht kann getrost ins Altpapier wandern. In ihm findet sich kein Körnchen Wahrheit, weil die Untersuchung zum Scheitern verurteilt worden war, da der Kommission der Zugang zu wichtigen Dokumenten und Personen nicht ermöglicht worden sei. In einer eigenen Publikation haben sich die Kommissionsvorsitzenden, Thomas Kean und Lee Hamilton, von dem offiziellen „9/11-Report“ distanziert. Bedauerlich ist, dass sich im Buch kein Beitrag über eine wirkliche „Megamanipulation“ wie 9/11 befindet. Dieses Megaverbrechen harrt immer noch der Aufklärung.

Was Journalisten passieren kann, wenn sie die Herrschaftseliten provozieren oder gar ihre Verbrechen aufdecken, macht der Journalist John Pilger am Beispiel von Julian Assange deutlich. In dem Interview mit Dennis J. Bernstein und Randy Credico weist Pilger daraufhin, dass es sich bei der unmenschlichen Behandlung von Assange um „einen globalen Krieg gegen den Journalismus“ handele. Durch die Anwendung des Spionagegesetzes von 1917 gegen Assange scheinen wenigstens einige Journalisten ihre Meinung über den Fall zu ändern, weil ihnen das gleiche drohen könnte. Aber die Herrschaftsmedien wie The Guardian, The New York Times u. v. a. m haben jahrelang Kübel von Schlamm über Assange ausgeschüttet.

Trotz drakonischer Maßnahmen haben die Herrschaftscliquen in den USA und Großbritannien weder Julian Assange noch Chelsea Manning brechen können. „Diese beiden veranschaulichen das Beste, was die Moderne an Wahrheitsbekenntnissen zu bieten hat.“ Pilger zitiert Harold Pinter, der sagte, dass der Hauptunterschied über das Ausmaß der stalinistischen Verbrechen der sei, dass wir über sie Bescheid wüssten, wohingegen wir über die Verbrechen Washingtons wenig wüssten.

Wer sich über einen typisch deutschen Geisteszustand informieren will, sollte den Beitrag von Andrea Drescher über den Ungeist der „antideutschen Transatlantifa“ lesen. Diese Gruppe maßt sich an, Israelis oder deutsche Juden als „Antisemiten“ zu verunglimpfen und deren Rederecht brutal zu verhindern. Diese „moderne SA-Vorhut“ scheint keine Hemmungen vor dem Einsatz von Gewalt gegen unerwünschte jüdische Meinungen zu haben.

Der Sammelband enthält weitere überaus lesenswerte Beiträge wie den der ehemaligen WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann. Die WDR-Gesinnungspolizei hat ihr einen Strick wegen einiger harmloser Äußerungen in einer niederländischen Talkshow gedreht. Ihre journalistische Karriere ist perdu.

„Mega-Manipulation“ will die Leserschaft für Vorgänge sensibilisieren, die von den Herrschaftsmedien bewusst unterdrückt oder völlig verzerrt wiedergegeben werden. Jeder sollte die Meldungen der sogenannten Leitmedien zuerst immer hinterfragen, weil sie nicht auf Seiten ihrer Konsumenten stehen. Am Ende findet sich ein wertvoller Anhang über alternative Medien, die immer mehr Menschen nutzen, um sich hinter die Lügen der Leitmedien zu schauen.

Ein überaus lesenswertes und spannendes Buch.

Ullrich Mies (Hg.), Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Westend, Frankfurt/Main 2020, € 22.

Hier.

Peggy Piesche in Thomas Krügers Bundeszentrale für politische Bildung

Peggy Piesche und Thomas Krüger (BpB).

Da hat sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ja einen Paradiesvogel eingefangen. Bei Präsident Thomas Krüger ist dies nicht verwunderlich. Er ist so abgedreht, das diese Exotin schon wieder als normal erscheint und in der BpB gar nicht weiter auffällt. Als Referentin für „Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität (D.I.D.)“ ist sie darüber hinaus zuständig für Translokalität, Performativität von Erinnerungskulturen sowie für „Weißseinsreflexion in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft“. Bei diesem geballten Unfug dürfte einiges auf meine ehemaligen Kollegen und Kolleginnen zukommen. Eine Tausendsasserin – auf österreicherisch eine Wunderwuzzi – für jede Lebenslage!

Schade um die Steuern, die für diesen Schwachsinn zum Fenster rausgeworfen werden. Dass das Bundesministerium des Innern bei diesen Kasperletheater mitmacht, wundert bei Horst Seehofer niemanden mehr. Wie formulierte es Martin Heidegger so treffend: Das Nichts nichtet. In der Person von Frau Piesche wird dieser Satz verfiziert.. Jeder Müllmann leistet Sinnvolleres für die Gesellschaft.

 

Bill Gates, Angela Merkel, Emmanuel Macron und das Billionen-Dollar-Geschäft

Emmanuel Macron, Bill Gates und Angela Merkel.

Wenn Bill Gates Angela Merkel und Emmanuel Macron lobt, sollten die Alarmglocken schrillen. Von diesem Trio Infernale kann nichts Gutes für die Gesellschaft erwachsen. Alle drei sind Globalisten und wollen eine Weltregierung etablieren, damit diese die Menschen zu folgsamen „Herdentieren“ erzieht. Eine Politik der offenen Grenzen würde einem nationalen Selbstmord gleichkommen. Dieses Modell wird aber gerade in Zeiten von Corona ad absurdum geführt.

Obgleich immer wieder behauptet wird, dass Krisen wie der „Klimawandel“, die „Flüchtlingskrise“ oder im aktuellen Fall der Corona-Pandemie nur global gelöst werden können, zeigt gerade Corona das genaue Gegenteil. Die einzig handlungsfähigen Akteure sind die Nationalstaaten, die diese Globalisten zum Verschwinden bringen wollen, um ihre diktatorischen Herrschaftsphantasien durchzusetzen.

Die Corona-Pandemie offenbart aber die Handlungsunfähigkeit globaler Organisationen. Die Vereinten Nationen (VN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Union (EU) können nur mit wohlfeilen Presseerklärungen glänzen, die noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt worden sind.

Die Zentralkomitees-Vorsitzende, die deutsche Sprechpuppe Ursula von der Leyen, plant gigantische Hilfsprogramme, um die Diktatur der EU über die anderen Mitgliedstaaten weiter ausbauen zu können. Wenigstens die osteuropäischen Länder wollen sich vom Zentralkomitee der EU nichts vorschreiben lassen, da sie noch die Politik des Zentralkomitees der KPdSU in guter Erinnerung haben. Das EU-Zentralkomitee unterscheidet sich von ihrem Vorläufer nur durch eine Aufhübschung durch einige demokratische Floskeln.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lobt Bill Gates Angela Merkel, dass sie auch Emmanuel Macron in Sachen Impfstoffe und Medikamente bearbeitet habe. Wie liebdienerisch und unkritisch das Interview durch Roland Lindner geführt worden ist, zeigt, auf welches Niveau die FAZ gesunken ist. Nachdem man Holger Steltzner mit einem „goldenen Handschlag“ gefeuert hatte, sorry, man hat sich mit ihm gütlich geeinigt, ist selbst der FAZ-Wirtschaftsteil auf Merkel-Linie getrimmt worden.

Die FAZ hat sich Nanny-Journalismus-Niveau der BRD-Medien angepasst. Null Aufklärung über die Billionen-Dollar-Gewinne, die aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten sind. Eine Handvoll US-Pharmakonzerne und Bill Gates sind die einzigen Profiteure. Lindner sollte das eigentlich wissen. Oder darf er danach nicht fragen? Wie sich das neue FAZ-Niveau anhört, zeigt nicht nur die folgende Frage und die Antwort. Wurde die FAZ ebenfalls von der Gates-Stiftung finanziell belohnt wie Spiegel-Online in Hamburg?

Roland Lindner: „Sie haben oft mit Bundeskanzlerin Merkel zu tun. Wie nehmen Sie deren Arbeit in der Krise wahr?

„Melinda und ich haben erst in der vergangenen Woche mit ihr gesprochen. Angela Merkel ist nicht nur daran gelegen, eine Führungsfigur und eine klare Stimme in Deutschland zu sein, sondern auch dafür zu sorgen, dass Länder zusammenarbeiten, um globale Lösungen zu finden.“ So sei es großartig, dass sie und Macron versuchten, Bündnisse zu schmieden. Dies habe man an der Ankündigung der WHO zur Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente gegen Corona gesehen bei der „Deutschland und Frankreich eine große Rolle gespielt haben“. Gates zeigte sich hoch erfreut, das Merkel und Macron dies als eine Priorität sähen. Dass er seinem Land, den USA, in dieser Frage einen Fußtritt verpasst, ist nicht überraschend. Auch erwähnt er nicht, dass er der WHO 500 Millionen Dollar gespendet hat. Was kann man da von dieser Organisation anderes erwarten, als auf Gates-Linie einzuschwenken..

Die Bill-Gates-Stiftung will in Berlin ein Büro eröffnen, damit will er es George Soros gleichtun. Gates und die Multinationen Pharmakonzerne gehören zu den Hauptprofiteuren der Corona-Pandemie. Gates will sieben Milliarden Menschen impfen lassen. Da die Gewinne der Pharmakonzerne durch das geänderte Konsumverhalten der Menschen rapide sinken, muss ein lukrativeres Geschäftsmodell her. Dafür bietet sich eine Massenimpfung der Weltbevölkerung geradezu an, da ein Impfstoff nicht den gleichen strengen Zulassungsbestimmungen wie Medikamente unterliegen.

Die Toten der Corona-Pandemie dienen also den multinationalen Pharmakonzernen als „Brandbeschleuniger“ für ihr Billionen-Dollar-Geschäft und den herrschenden politischen Eliten zur Etablierung eines globalen Übewachungssystems. Die sogenannten Corona-Apps sind dafür ein erster Schritt. „Der Ausnahmezustand soll zur Normalität werden.“ Schweden hat aber gezeigt, dass es mit moderaten Vorsichtsmaßnahmen und ohne Profitinteressen auch anders geht.

Antisemitenjagd in Zeiten von Corona

„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch  das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.

So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Zu dieser niederträchtigen Denunziation hat Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden, das Nötige an Deutsch geschrieben. Deutsche Enkel von Mördern maßen sich an, Juden, die sich weltweit für die Rechte der unterdrückten Palästinenser einzusetzen, „Antisemitismus“ vorzuwerfen. Was für eine Perversion. Wie es scheint, lieben einige deutsche Politfunktionäre tote Juden so sehr, dass sie sie gegen jüdische Israelkritiker in Stellung bringen müssen.

Der konstruierte Antisemitismus-Vorwurf hat den politischen Raum erreicht, was nichts Gutes für Frau Carp verheißt, ist sie bereits „angezählt“: Sie hatte 2018 die britische Band „Young Fathers“ eingeladen, die BDS unterstützen. Auf politischen Druck hin musste Carp sie wieder ausladen, um sie kurz darauf wieder einzuladen, was die Band verständlicherweise dankend abgelehnt hat. Auch jetzt erklärt Carp gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Achille Mbembe wird die Festivalrede für die Ruhrtriennale halten.“

Als „angezählte“ Intendantin müsste ihr eigentlich Angst und Bange werden, wenn sie sich die Liste ihrer Gegner anschaut. Bei der Riege der Politiker, Antisemitismus-Beauftragten, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden nicht zu vergessen, scheint es nur ein Frage der Zeit, bis sie ihren Job verlieren wird. Das Schicksal des Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, lässt grüßen. Auch damals hatte der allmächtige Zentralratsvorsitzende, Josef Schuster, harsche Kritik an Schäfer geübt. Auch im Falle Carp ist Schuster wieder von der Partie.

Seine Kritik an Carp dürfte den Ausschlag geben. Ihr wird sich kein deutscher Politfunktionär widersetzen. Die diversen Antisemitismus-Beauftragten („Judenreferenten“) blasen alle ins gleiche Horn, allen voran Felix Klein, der das unsägliche Referat im Bundesinnenministerium leitet.

Dass sich Carp gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ schockiert zeigt, „dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird“, zeigt nur, wie wenig sie vom politischen Geschäft versteht. Glaubt sie tatsächlich, dass sich ein deutscher Politiker für sie einsetzt, wenn der Gegner der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland ist und der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Mbembe in der Luft hängt? Was die Hexenjagd gegen Israelkritiker oder Andersdenkende betrifft, ist nichts Neues aus Deutschland zu vermelden.

Merkel und Erdogan

Der neoosmanische Sultan Erdogan und seine „Bewunderin“ Merkel.

„Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen wieder auf.“ Im übertragenen Sinne könnte man dieses Sprichwort auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen Merkels EU und dem neoosmanischen Sultan Erdogan anwenden, mit dem sich Angela Merkel das Wohlwollen des türkischen Despoten erkauft hat. Wie man sieht nur für kurze Zeit, weil Zusagen Erdogans nur solange gelten, wie sie ihm ins politische Kalkül passen.

Merkel und Erdogan verstehen sich deshalb so gut, weil beide verschlagen und „lupenreine Demokraten“ sind, um Kanzler Gerhard Schröder zu zitieren. Nachdem Erdogan den Norden Syriens völkerrechtswidrig besetzt und sich eine blutige Nase geholt hat, versuchte er, die NATO als Rettungsanker zu missbrauchen, indem er sich fälschlicherweise auf  die Beistandsklausel berief, die nur bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied greift. Da Erdogan der Aggressor und Besatzer in Syrien ist, sandte ihm die NATO nur eine inhaltsleere Solidaritätsadresse. Merkel scheint dies aber nicht zu interessieren. Sie verurteilte in einem Telefonat mit dem Despoten vom Bosporus die „rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen und forderte eine „Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“.

Erdogan unterstützt die in der Idlib-Provinz noch vorhandenen Terrororganisationen, um gegen Präsident Baschar al-Assad vorzugehen, der aber von Präsident Vladimir Putin unterstützt wird. Er wird es nicht zulassen, dass Erdogans Aggression Erfolg haben wird. Das Erdogan-Regime hat in der Hochzeit des sogenannten Islamischen Staates Terroristen aus aller Herren Länder frei durch die Türkei ein- und ausreisen lassen. Die Terroristen des Islamischen Staates konnten auch das geförderte Erdöl über die Türkei vermarkten. Im Gegensatz zu Erdogan bekämpfen al-Assad und Putin die Terroristen, um dieses letzte Refugium von ihnen zu befreien.

Erdogan und Putin trafen sich am 5, März in Moskau und haben einen Waffenstillstand vereinbart. Des Weiteren hat man sich auf gemeinsame Patrouillen entlang der Autobahn M4 und einen 12 kilometerlangen Sicherheitskorridor nördlich und südlich der Autobahn verständigt. Eine Verschärfung der humanitären Situation solle verhindert werden. Präsident al-Assad kann aber nicht akzeptieren, dass der türkische Aggressor syrisches Territorium besetzt hält. Die Kämpfe werden also weitergehen.

Die „Krise“, mit der es die Staatengemeinschaft zu tun hat, wurde von Erdogan selbst herbeigeführt. Weil er sich politisch verkalkuliert hat, benutzt er die Flüchtlinge in seinem Land zur Erpressung der EU, um weiter Milliardenzahlungen für seine militärische Aggression zu erhalten. Sollte sich die EU wieder erpressen lassen, wäre es das beste, sie löste sich gleich auf. Bisher hält die Ablehnungsfront innerhalb der EU. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis Merkel ihren Kollegen in den Rücken fällt und wieder ein „freundliches Gesicht“ zeigen wird. Es hat nicht lange gedauert, bis Grüne, Linkspartei und einige Bürgermeister sich für den Import weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausgesprochen haben.

Kein anderes EU-Land ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, außer Deutschland unter Merkel. Wenn einige Bundesminister von einer „europäischen Lösung“ in punkto Verteilung von Flüchtlingen reden, kann man sicher sein, dass nichts passiert. Merkel hat mit ihrer unverantwortlichen Grenzöffnungspolitik 2015 Deutschland schwer geschadet, das Land zutiefst gespalten, und sie trägt die Verantwortung für das vergiftete Klima und den Hass im Land. Darüber hinaus hat sie Deutschland in Europa in der Flüchtlingsfrage isoliert, und sie ist ursächlich für den Brexit verantwortlich. Ihre Politik gleicht der eines Geisterfahrers, dem das Schicksal des Landes und seiner Bewohner völlig egal ist. Merkel handelt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Wes Ungeistes Kind Merkel ist, zeigt ihre Reaktion nach der demokratischen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese Wahl müsse unverzüglich rückgängig gemacht werden, tönte Honeckers Erbin. Nach 14 Jahren ihres Regimes hinterlässt sie ein moralisch verwüstetes Land am Rande des Abgrunds.

Erdogan musste feststellen, dass sich die europäischen Regierungschefs mit dem Elend der Flüchtlinge nicht mehr erpressen lassen wie vor fünf Jahren. Der Tyrann vom Bosporus muss sich also eine noch zynischere und menschenverachtendere Taktik einfallen lassen, um die europäischen Regierungschefs zu beeindrucken. Die von Erdogan in Marsch gesetzten Flüchtlinge bestehen nur aus fünf Prozent Syrern, die anderen stammen aus Afghanistan, Irak oder aus Afrika. Keiner der Flüchtlinge hat einen Anspruch auf Asyl, weil sie in der Türkei nicht verfolgt werden. Sie kommen also aus einem sicheren Drittland. Gleichwohl sollte die EU Erdogan durch finanzielle Hilfen in der Flüchtlingsfrage beistehen. Wenn Präsident al-Assad die Souveränität über sein Land wiederhergestellt hat, sollten alle Flüchtlinge dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen.

Kein deutscher Politiker hat den Auftrag, die Welt  zu retten. Sie sind ausschließlich auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, und zwar es zu schützen und seinen Nutzen zu mehren. Aber da zahlreiche Politiker des Merkel-Regimes wie z. B. Heiko Maas oder Annegret Kramp-Karrenbauer damit völlig überfordert sind, ziehen sie sich in ihr Wolkenkuckucksheim zurück und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen. Kramp-Karrenbauer forderte Sanktionen gegen Russland wegen dessen Syrienpolitik. Aber ihr Gerede interessiert auf der internationalen Bühne niemanden. Vorschläge deutscher Politiker sind so weit von der Realität entfernt, das sie nur komisch wirken. Kramp-Karrenbauer sollte sich um den desolaten Zustand der Bundeswehr kümmern, den sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geerbt hat.

Ein anderes Beispiel deutscher Großmannssucht war die sogenannte Libyen-Konferenz, die außer Spesen nichts produziert hat und formvollendet gescheitert ist. Über das seit 10 Jahren andauernde Afghanistan-Abenteuer redet man schon gar nicht mehr. Dieses ist nicht nur das größte Desaster für die USA, sondern auch für deren Verbündete, wie z. B. Deutschland.

Vielleicht sollten deutsche Politiker in der Flüchtlingsfrage zurückhaltender auftreten und dem Showman Emmanuel Macron den Vortritt lassen. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs haben es satt, sich von der deutschen Politkaste schulmeistern zu lassen.

Juden in der AfD: Ist das koscher?

Zirka 35 Prozent der Juden in Deutschland wählen AfD.

Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.

Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.

Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.

Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach.  In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.

Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.

Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als „rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.

Die AfD hat sich mit ihren Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten Gebieten aufgeben.

Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.

Will Ralf Stegner die SED wieder zum Leben erwecken?

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Wie es scheint, hat die SPD nichts aus der Geschichte gelernt.

Nachdem Ralf Stegner aus allen Parteiämter geflogen ist, traktiert er seine Genossen erneut mit einem seiner Geistesblitze, die bisher allesamt Rohrkrepierer waren. Aber beim desolaten Zustand der SPD ist jede neue Idee willkommen, mag sie auch von Stegner stammen.

Da der SPD auch unter ihrem neuen politischen „Traumpaar“ Norbert Walter Borjans und Saskia Esken eine Wende zum Besseren nicht gelungen ist, soll es gerade derjenige richten, dessen politische Karriere von Pannen, Pleiten und Niederlagen gepflastert ist. Stegners rettender Strohhalm heißt: Vereinigung mit der Linkspartei zur vermutlich neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). WOW, kann man da nur sagen. Warum ist dies nicht bereits Martin Schulz oder Kevin Kühnert eingefallen?

Stegner will sein Projekt mittelfristig verstanden. Je schneller sich bei der Linkspartei der gestalterische Wille zum Regieren durchsetzen werde und sie von ihren sektiererischen Positionen zu Europa und Nationalismus Abschied nehme, desto realistischer sei eine Fusion. So gebe es nach Stegner in der Linkspartei „vernünftige Leute“ wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Ob Stegner allen Ernstes glaubt, dass gerade dieses „Kompliment“ eines politischen Geisterfahrers aus der SPD dort gut ankommt, müssen die beiden für sich entscheiden.

Dass Stegner ein ahistorischer Polit-Apparatschik ist, offenbart seine Unterstellung, dass die Linkspartei ihre sektiererischen Positionen zu „Europa“ und „Nationalismus“ aufgeben müsse. Kennte Stegner wenigsten einige Positionen von realistischen Sozialdemokraten zu Europa und Nation, würde er nicht solchen Blödsinn von sich geben. Dass die politische Spaltung der Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien zugutekäme, wie Stegner argumentiert, soll ein Tabu brechen, unter dem die SPD immer noch zu leiden scheint.

Wenn heute ein SPD-Funktionär eine Vereinigung mit der Linkspartei, die bei vielen Sozialdemokraten immer noch als die Erben der SED gelten, plädiert, müssten eigentlich die gestandenen Genossen Stegner in die Parade fahren. Aber der Zustand der SPD ist so desolat, dass diese Schnapsidee Stegners niemanden mehr zu stören scheint. Die Zwangsfusion zwischen KPD und SPD zur SED ist immer noch lebendig unter den SPD-Genossen.

Kurt Schumacher, der die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet hat, oder Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger oder Holger Börner, von den vielen Opfern gar nicht zu reden, würden sich im Grabe herumdrehen. Schade das Holger Börner nicht mehr unter den Genossen weilt, er würde Ralf Stegner mit seiner berühmten Dachlatte den Hintern versohlen, dass ihm Hören und Sehen verginge.

Die Genossen von der Linkspartei dürfen sich geschmeichelt fühlen, trägt ihnen doch ein SPD-Funktionär erneut eine Fusion an, wohlwissend, dass sich diese für die SPD katastrophal ausgewirkt hat. Stegner und Konsorten scheinen in einer solchen Linksallianz das Heil für die SPD zu sehen. Wenn sie damit nicht zum wiederholten Male die Rechnung ohne die Wähler gemacht haben.

Die Anwanzung der SPD an die Linkspartei wird beiden Parteien keine neuen Wählergruppen erschließen. Solange beide Parteien Politik gegen ihre eigene Wählerklientel betreiben, das heißt, solange ihnen die Flüchtlinge lieber sind als ihre eigenen Wähler, solange kann Stegner über eine Fusion halluzinieren. Kehren nicht die Mitglieder der Linkspartei gerade in Scharen der Partei den Rücken? Dies könnte auch der SPD passieren, die gerade ein Traumduo als Vorsitzende gewählt hat, die den Scharm von SED-Funktionären versprühen. Aber vielleicht sollte gerade deshalb zusammenwachsen, was zusammen gehört.

UNO-Botschafter Christoph Heusgen landet auf obskurer Antisemitismus-Liste

Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.

Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine schwarze Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.

Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“ schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen.  „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“

So lächerlich diese Begründung auch für das Simon-Wiesenthal-Zentrums gewesen sein mag, bedurften sie als eine weitere „Begründung“ die der BILD-Zeitung. „Kanzlerin Angela Merkel hat bekanntermaßen in einer Rede 2008 vor der israelischen Knesset erklärt: ‚Die Sicherheit von Israel ist für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar.‘ Es scheint, dass Heusgen diese Memo nie erhalten hat.“ Der deutschen politischen Klasse sollte es zu denken geben, dass ein deutscher Spitzendiplomat des „Antisemitismus“ geziehen wird, der sich für Menschenrechte von israelischen und palästinensischen Zivilisten einsetzt!

Bisher wurde die Verleumdung Heusgens nur von der Springer-Presse, die aufgrund sogenannter Unternehmensgrundsätze nicht unvoreingenommen über Israel berichten kann,  aufgenommen. Sollten die anderen gefügigen Regierungsmedien auf diesen Zug ausspringen, wird Heusgen als UNO-Botschafter nicht zu halten sein. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Heiko Maas dann noch hinter Heusgen stehen werden, darf wegen deren Israel-Hörigkeit bezweifelt werden. Da Heusgen 64 Jahre alt ist, könnte die Bundesregierung abwarten, bis Heusgen die Pensionsgrenze von 65 Jahren erreicht hat und ihn dann routinemäßig ersetzen, um den Eindruck zu vermeiden, man würde auf zionistische Hetzkampagnen willfährig reagieren.

An dieser Hetzkampagne waren wie immer die üblichen Verdächtigen beteiligt. So der journalistische Verleumder Andersdenkender vom Dienst, Benjamin Weinthal, von der rechtsextremen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Geschäftsmodell ist es seit Jahren, jeden Kritiker des rassistischen israelischen Regimes zu verleumden und zu denunzieren. Seine Methode ist so einfach wie effektiv: Er ruft seine zionistischen Freunde von der Israellobby an, die ihm dann die bestellten Kommentare liefern, um seinen Hetzartikel zu veröffentlichen.

Die Israellobby schlägt mit Heusgen den Sack, meint aber den Esel, d. h., die Merkel-Regierung. Sie soll ihre völkerrechtlich-konforme Position im Palästina-Israel-Konflikt und ihre noch standhafte Haltung im so genannten Atomstreit mit dem Iran aufzugeben. Die Israellobby will die deutsche Position in Sachen „Atom-Abkommen“ mit Iran sturmreif schießen, sodass die Merkel-Regierung auf die völkerrechtswidrige Position der USA einschwenken. Beide, Israel und die USA, planen nämlich einen Angriff auf Iran. Benjamin Netanyahu hat in Sachen Iran seit den 1990er Jahren eine unrühmliche Berühmtheit als Kriegstreiber erlangt.

Wie naiv und eingeschüchtert die deutsche politische Klasse ist, zeigt die Tatsache, dass sie auf jeden „antisemitischen“ Zug, der von der Israellobby aufs Gleis gesetzt wird, bedenkenlos aufspringt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den guten Namen von Simon Wiesenthal für seine niederen politischen Beweggründe 1997 gekapert, um Andersdenkende in Sachen israelische Besatzung Palästinas zu diskreditieren und letztendlich mundtot zu machen. Ob die deutsche politische Klasse aus der Verleumdung Jakob Augsteins durch das Zentrum im Jahr 2012 etwas gelernt hat, wird sich daran zeigen, ob sie die Verleumdung von Botschafter Heusgen zurückweist oder vor der rechtsextremistischen Israellobby einknickt.   


Ursula von der Leyens Traum vom grünen Europa

Klima-Göre Greta Thunberg und Ursula von der Leyen

Heute hat die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren „European Green Deal“-­Plan für Europa vorgestellt. Bis 2050 soll Europa Klimaneutral sein. Die hochtechnisierten europäischen Volkswirtschaften sollen auf alle fossilen Brennstoffe verzichten. Deutschlands Automobilindustrie wird gerade von dem Merkel-Regime zerstört. Europa soll deindustrialisiert und in eine große grüne  Weidelandschaft verwandelt werden, auf der von der Leyen ihre EU-Schafe weiden kann.  Für dieses Horrorszenario sind nach Angaben der EU-Kommission 250 Mrd. Euro jährlich nötig. Woher das Geld kommen soll, scheint von der Leyen nicht zu interessieren. Vielleicht sollte Christine Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, schon einmal die Druckerpresse anwerfen.

Dass die diversen Klima-Fanatiker den Plan als ambitioniert bezeichnen, verwundert nicht. Warum hat von der Leyen nicht die Klima-Göre (Greta Thunberg) als Kontrollkommissarin engagiert? Sie könnte den EU-Bonzen und den Mitgliedern des EU-Parlaments auf die Finger hauen, wenn Sie weiterhin klimaschädlich unterwegs sind. Wie es scheint, soll nun die gesamte EU-Bevölkerung von den EU-Bürokraten bevormundet und gegängelt werden. Hoffentlich regt sich massiver Widerstand gegen dieses Horror-Paket und zahlreiche Länder ziehen nicht mit. Die Nationalstaaten sollten sich nicht von der EU-Diktatur vorschreiben lassen, wie sie ihre Politik gestalten wollen.

Eine Hoffnung bleibt: Hatte von der Leyen die Bundeswehr an den Rand der Manövrierunfähigkeit geführt und der Korruption und dem Nepotismus Tür und Tor geöffnet, so ist zu hoffen, dass sie die EU auch an den Rand des Kollapses führt. Korrupt ist diese Behörde bereits. Die Bürger Europas sollten sich gegen Brüssel erheben wie weiland in der DDR oder in der Sowjetunion und die EU-Bonzen und ihre finanzoligarchischen Handlanger aus den Ämtern vertreiben. Das EU-Europa wird von einer plutokratischen Kaste kontrolliert zum Schaden der einfachen Menschen und zur Wohle des einen Prozent der EU-Nomenklatura. Diesem Spuk kann nur durch eine massive Protestbewegung Einhalt geboten werden.

Die Idee Europas muss den Globalisten und Finanzoligarchen entrissen und in die Hände des Souveräns zurückgegeben werden. Die Welt und Europa dürfen nicht noch einmal am deutschen Wesen genesen. Wie dies endete, ist allseits bekannt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – die Totengräber der SPD?

SPD-Traumpaar: Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans

Es müssen noch Zeichen und Wunder geschehen, wenn die SPD in einem Jahr wieder bei 30 Prozent stehen will, wie von beiden soeben gewählten Vorsitzenden verkündet. Dann könne man wieder einen Kanzlerkandidaten stellen! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gingen aus einer ermüdenden Casting-Show als Sieger hervor. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erhielt Esken 75,9 Prozent und Walter-Borjans 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die SPD hatte es dieses Mal tunlichst vermieden, die beiden mit 100 Prozent zu wählen wie weiland den als Lichtgestalt gestarteten Martin Schulz, der aber als Sternschnuppe schnell verglühte.

Von Parteitagen verspricht man sich immer, dass ein neuer Aufbruch zu glorreicheren Zeiten vonstattengehen würde. Davon kann bei Esken und Walter-Borjans jedoch keine Rede sein. Der Parteitagsslogan „In die Neue Zeit“ wird von zwei Vorsitzenden verkörpert, die das Charisma von grauen Mäusen ausstrahlen. In Meinungsumfragen sackte die SPD nach der Wahl dieses Duos von 14 auf 11 Prozent ab. Die Talfahrt der SPD gegen Null geht also weiter.

Bei den Vorstellungsreden wurde schnell klar, wer in diesem Duo die Hosen anhat. Esken trug zwar auch Hosen, aber Walter Borjans machte durch seine Rede eindeutig die Hackordnung klar. Esken ist nur die „Frau“ an seiner Seite. Sieht man einmal von unzähligen Pillepalle-Forderungen ab, die an „Wünsch Dir was, dann kriegst das“ erinnern, war ein wichtiges Zeichen der Rauswurf von Ralf Stegner aus dem SPD-Bundesvorstand. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fiel durch. Leider hat es Zensurminister und Außenministerdarsteller Heiko Maas im zweiten Wahlgang doch noch geschafft, ins SPD-Parteipräsidium einzuziehen. Bei diesen drei Personen handelt es sich um politische Geisterfahrer, die der SPD politisch erheblich geschadet haben.

Der Parteitag entschied sich gegen die ursprüngliche Absicht des neuen Spitzenduos vorerst für den Verbleib in der Großen Koalition. Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ist das Zauberwort. Ob es um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV oder die Nachbesserung der bereits vereinbarten Klimaziele geht, so ist dies mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu machen. Armin Laschet aber hat bereits Gesprächsbereitschaft angedeutet. Wenn sich auch Angela Merkel, die alles tut, um sich bis zur Bundestagswahl 2021 an der Macht zu halten, Kramp-Karrenbauer in den Rücken fällt, wird nachverhandelt. Da die CDU unter Merkel zu einer moralisch und politisch heruntergekommen Partei verkommen ist, die ihre Prinzipien wie die „Schlüpfer“ wechselt, wären Nachverhandlungen nichts überraschendes.

Hatte Walter-Borjans in seiner Vorstellungsrede noch die Abschaffung der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ gefordert, so finden sich diese Begriffe nicht mehr im Leitantrag des Parteitages. Diese Forderungen wurde als ein Affront gegen Finanzminister Olaf Scholz angesehen. Der SPD-Parteitag beschäftigte sich mit allem Möglichen nur nicht mit dem zentralen Thema, das wie kein anderes Deutschland gespalten und polarisiert hat: der Import von über 1 Million Flüchtlingen durch die Grenzöffnungspolitik Merkels und der weitere jährliche „Zuzug“ von über 220.000 sogenannter Flüchtlinge, überwiegend Analphabeten.  Im Vergleich dazu verlassen jährlich über 200.000 gut ausgebildete und qualifizierte Deutsche das Land. Soviel nur zur Realität in Deutschland, vor der der SPD-Parteitag die Augen verschlossen hat.

Zu den in regelmäßigen Abständen erfolgten Vergewaltigungen, Morden oder Terroranschlägen von „Merkels Gästen“ kein Wort. Die Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden sind vermutlich von „ganz oben“ angewiesen, die Identität der Täter zu verschleiern. Zu dieser Täuschung der Öffentlichkeit reichen die Medien bereitwillig dem Merkel-Regime die Hand. Was verwundert ist die Tatsache, dass bei einem deutschen Täter die Nationalität genannt wird!

Wie es scheint, hat auch die neue SPD-Führung die Zeichen an der Wand nicht verstanden. Die Partei betreibt weiter Politik gegen ihre eine Wählerklientel, die zunehmend zur Alternative für Deutschland (AfD) und zur CDU abwandert. Wer heute als Arbeiter noch SPD wählt ist selber schuld. Ähnlich verhält es sich mit der Partei „Die Linke“, denen „Merkels Gäste“ mehr am Herzen liegen als ihre eigenen Wähler. Die einzige, die das verstanden zu haben scheint, ist Sahra Wagenknecht, die man gerade deshalb aus der Fraktionsführung gedrängt hat. Beide Parteien, SPD und „Die Linke“ schielen auf die Yuppies in den Metropolen, aber die sind schon lange bei der Wohlstandspartei Die Grünen gelandet. Deren Ziel ist ein Agrarland Deutschland, wie es weiland Henry Morgenthau vorgeschwebt hat. Das politische „Maskottchen“ der grünen Partei scheint die verhaltensauffällige Klima-Göre Greta Thunberg zu sein, die die sich zunehmend radikalisierende „Fridays for future“-Bewegung ins Leben gerufen hat.

Sollten Esken und Walter-Borjans nicht zur Realität zurückfinden, wird die Realität sie einholen. Sie werden dann nichts anderes sein, als weitere Moderatoren des Abgesangs auf die SPD.  Glück auf, Totengräber!