Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Juden in der AfD: Ist das koscher?

Zirka 35 Prozent der Juden in Deutschland wählen AfD.

Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.

Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.

Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.

Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach.  In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.

Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.

Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als „rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.

Die AfD hat sich mit ihren Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten Gebieten aufgeben.

Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.

Will Ralf Stegner die SED wieder zum Leben erwecken?

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Wie es scheint, hat die SPD nichts aus der Geschichte gelernt.

Nachdem Ralf Stegner aus allen Parteiämter geflogen ist, traktiert er seine Genossen erneut mit einem seiner Geistesblitze, die bisher allesamt Rohrkrepierer waren. Aber beim desolaten Zustand der SPD ist jede neue Idee willkommen, mag sie auch von Stegner stammen.

Da der SPD auch unter ihrem neuen politischen „Traumpaar“ Norbert Walter Borjans und Saskia Esken eine Wende zum Besseren nicht gelungen ist, soll es gerade derjenige richten, dessen politische Karriere von Pannen, Pleiten und Niederlagen gepflastert ist. Stegners rettender Strohhalm heißt: Vereinigung mit der Linkspartei zur vermutlich neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). WOW, kann man da nur sagen. Warum ist dies nicht bereits Martin Schulz oder Kevin Kühnert eingefallen?

Stegner will sein Projekt mittelfristig verstanden. Je schneller sich bei der Linkspartei der gestalterische Wille zum Regieren durchsetzen werde und sie von ihren sektiererischen Positionen zu Europa und Nationalismus Abschied nehme, desto realistischer sei eine Fusion. So gebe es nach Stegner in der Linkspartei „vernünftige Leute“ wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Ob Stegner allen Ernstes glaubt, dass gerade dieses „Kompliment“ eines politischen Geisterfahrers aus der SPD dort gut ankommt, müssen die beiden für sich entscheiden.

Dass Stegner ein ahistorischer Polit-Apparatschik ist, offenbart seine Unterstellung, dass die Linkspartei ihre sektiererischen Positionen zu „Europa“ und „Nationalismus“ aufgeben müsse. Kennte Stegner wenigsten einige Positionen von realistischen Sozialdemokraten zu Europa und Nation, würde er nicht solchen Blödsinn von sich geben. Dass die politische Spaltung der Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien zugutekäme, wie Stegner argumentiert, soll ein Tabu brechen, unter dem die SPD immer noch zu leiden scheint.

Wenn heute ein SPD-Funktionär eine Vereinigung mit der Linkspartei, die bei vielen Sozialdemokraten immer noch als die Erben der SED gelten, plädiert, müssten eigentlich die gestandenen Genossen Stegner in die Parade fahren. Aber der Zustand der SPD ist so desolat, dass diese Schnapsidee Stegners niemanden mehr zu stören scheint. Die Zwangsfusion zwischen KPD und SPD zur SED ist immer noch lebendig unter den SPD-Genossen.

Kurt Schumacher, der die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet hat, oder Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger oder Holger Börner, von den vielen Opfern gar nicht zu reden, würden sich im Grabe herumdrehen. Schade das Holger Börner nicht mehr unter den Genossen weilt, er würde Ralf Stegner mit seiner berühmten Dachlatte den Hintern versohlen, dass ihm Hören und Sehen verginge.

Die Genossen von der Linkspartei dürfen sich geschmeichelt fühlen, trägt ihnen doch ein SPD-Funktionär erneut eine Fusion an, wohlwissend, dass sich diese für die SPD katastrophal ausgewirkt hat. Stegner und Konsorten scheinen in einer solchen Linksallianz das Heil für die SPD zu sehen. Wenn sie damit nicht zum wiederholten Male die Rechnung ohne die Wähler gemacht haben.

Die Anwanzung der SPD an die Linkspartei wird beiden Parteien keine neuen Wählergruppen erschließen. Solange beide Parteien Politik gegen ihre eigene Wählerklientel betreiben, das heißt, solange ihnen die Flüchtlinge lieber sind als ihre eigenen Wähler, solange kann Stegner über eine Fusion halluzinieren. Kehren nicht die Mitglieder der Linkspartei gerade in Scharen der Partei den Rücken? Dies könnte auch der SPD passieren, die gerade ein Traumduo als Vorsitzende gewählt hat, die den Scharm von SED-Funktionären versprühen. Aber vielleicht sollte gerade deshalb zusammenwachsen, was zusammen gehört.

UNO-Botschafter Christoph Heusgen landet auf obskurer Antisemitismus-Liste

Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.

Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine schwarze Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.

Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“ schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen.  „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“

So lächerlich diese Begründung auch für das Simon-Wiesenthal-Zentrums gewesen sein mag, bedurften sie als eine weitere „Begründung“ die der BILD-Zeitung. „Kanzlerin Angela Merkel hat bekanntermaßen in einer Rede 2008 vor der israelischen Knesset erklärt: ‚Die Sicherheit von Israel ist für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar.‘ Es scheint, dass Heusgen diese Memo nie erhalten hat.“ Der deutschen politischen Klasse sollte es zu denken geben, dass ein deutscher Spitzendiplomat des „Antisemitismus“ geziehen wird, der sich für Menschenrechte von israelischen und palästinensischen Zivilisten einsetzt!

Bisher wurde die Verleumdung Heusgens nur von der Springer-Presse, die aufgrund sogenannter Unternehmensgrundsätze nicht unvoreingenommen über Israel berichten kann,  aufgenommen. Sollten die anderen gefügigen Regierungsmedien auf diesen Zug ausspringen, wird Heusgen als UNO-Botschafter nicht zu halten sein. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Heiko Maas dann noch hinter Heusgen stehen werden, darf wegen deren Israel-Hörigkeit bezweifelt werden. Da Heusgen 64 Jahre alt ist, könnte die Bundesregierung abwarten, bis Heusgen die Pensionsgrenze von 65 Jahren erreicht hat und ihn dann routinemäßig ersetzen, um den Eindruck zu vermeiden, man würde auf zionistische Hetzkampagnen willfährig reagieren.

An dieser Hetzkampagne waren wie immer die üblichen Verdächtigen beteiligt. So der journalistische Verleumder Andersdenkender vom Dienst, Benjamin Weinthal, von der rechtsextremen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Geschäftsmodell ist es seit Jahren, jeden Kritiker des rassistischen israelischen Regimes zu verleumden und zu denunzieren. Seine Methode ist so einfach wie effektiv: Er ruft seine zionistischen Freunde von der Israellobby an, die ihm dann die bestellten Kommentare liefern, um seinen Hetzartikel zu veröffentlichen.

Die Israellobby schlägt mit Heusgen den Sack, meint aber den Esel, d. h., die Merkel-Regierung. Sie soll ihre völkerrechtlich-konforme Position im Palästina-Israel-Konflikt und ihre noch standhafte Haltung im so genannten Atomstreit mit dem Iran aufzugeben. Die Israellobby will die deutsche Position in Sachen „Atom-Abkommen“ mit Iran sturmreif schießen, sodass die Merkel-Regierung auf die völkerrechtswidrige Position der USA einschwenken. Beide, Israel und die USA, planen nämlich einen Angriff auf Iran. Benjamin Netanyahu hat in Sachen Iran seit den 1990er Jahren eine unrühmliche Berühmtheit als Kriegstreiber erlangt.

Wie naiv und eingeschüchtert die deutsche politische Klasse ist, zeigt die Tatsache, dass sie auf jeden „antisemitischen“ Zug, der von der Israellobby aufs Gleis gesetzt wird, bedenkenlos aufspringt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den guten Namen von Simon Wiesenthal für seine niederen politischen Beweggründe 1997 gekapert, um Andersdenkende in Sachen israelische Besatzung Palästinas zu diskreditieren und letztendlich mundtot zu machen. Ob die deutsche politische Klasse aus der Verleumdung Jakob Augsteins durch das Zentrum im Jahr 2012 etwas gelernt hat, wird sich daran zeigen, ob sie die Verleumdung von Botschafter Heusgen zurückweist oder vor der rechtsextremistischen Israellobby einknickt.   


Ursula von der Leyens Traum vom grünen Europa

Klima-Göre Greta Thunberg und Ursula von der Leyen

Heute hat die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren „European Green Deal“-­Plan für Europa vorgestellt. Bis 2050 soll Europa Klimaneutral sein. Die hochtechnisierten europäischen Volkswirtschaften sollen auf alle fossilen Brennstoffe verzichten. Deutschlands Automobilindustrie wird gerade von dem Merkel-Regime zerstört. Europa soll deindustrialisiert und in eine große grüne  Weidelandschaft verwandelt werden, auf der von der Leyen ihre EU-Schafe weiden kann.  Für dieses Horrorszenario sind nach Angaben der EU-Kommission 250 Mrd. Euro jährlich nötig. Woher das Geld kommen soll, scheint von der Leyen nicht zu interessieren. Vielleicht sollte Christine Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, schon einmal die Druckerpresse anwerfen.

Dass die diversen Klima-Fanatiker den Plan als ambitioniert bezeichnen, verwundert nicht. Warum hat von der Leyen nicht die Klima-Göre (Greta Thunberg) als Kontrollkommissarin engagiert? Sie könnte den EU-Bonzen und den Mitgliedern des EU-Parlaments auf die Finger hauen, wenn Sie weiterhin klimaschädlich unterwegs sind. Wie es scheint, soll nun die gesamte EU-Bevölkerung von den EU-Bürokraten bevormundet und gegängelt werden. Hoffentlich regt sich massiver Widerstand gegen dieses Horror-Paket und zahlreiche Länder ziehen nicht mit. Die Nationalstaaten sollten sich nicht von der EU-Diktatur vorschreiben lassen, wie sie ihre Politik gestalten wollen.

Eine Hoffnung bleibt: Hatte von der Leyen die Bundeswehr an den Rand der Manövrierunfähigkeit geführt und der Korruption und dem Nepotismus Tür und Tor geöffnet, so ist zu hoffen, dass sie die EU auch an den Rand des Kollapses führt. Korrupt ist diese Behörde bereits. Die Bürger Europas sollten sich gegen Brüssel erheben wie weiland in der DDR oder in der Sowjetunion und die EU-Bonzen und ihre finanzoligarchischen Handlanger aus den Ämtern vertreiben. Das EU-Europa wird von einer plutokratischen Kaste kontrolliert zum Schaden der einfachen Menschen und zur Wohle des einen Prozent der EU-Nomenklatura. Diesem Spuk kann nur durch eine massive Protestbewegung Einhalt geboten werden.

Die Idee Europas muss den Globalisten und Finanzoligarchen entrissen und in die Hände des Souveräns zurückgegeben werden. Die Welt und Europa dürfen nicht noch einmal am deutschen Wesen genesen. Wie dies endete, ist allseits bekannt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – die Totengräber der SPD?

SPD-Traumpaar: Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans

Es müssen noch Zeichen und Wunder geschehen, wenn die SPD in einem Jahr wieder bei 30 Prozent stehen will, wie von beiden soeben gewählten Vorsitzenden verkündet. Dann könne man wieder einen Kanzlerkandidaten stellen! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gingen aus einer ermüdenden Casting-Show als Sieger hervor. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erhielt Esken 75,9 Prozent und Walter-Borjans 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die SPD hatte es dieses Mal tunlichst vermieden, die beiden mit 100 Prozent zu wählen wie weiland den als Lichtgestalt gestarteten Martin Schulz, der aber als Sternschnuppe schnell verglühte.

Von Parteitagen verspricht man sich immer, dass ein neuer Aufbruch zu glorreicheren Zeiten vonstattengehen würde. Davon kann bei Esken und Walter-Borjans jedoch keine Rede sein. Der Parteitagsslogan „In die Neue Zeit“ wird von zwei Vorsitzenden verkörpert, die das Charisma von grauen Mäusen ausstrahlen. In Meinungsumfragen sackte die SPD nach der Wahl dieses Duos von 14 auf 11 Prozent ab. Die Talfahrt der SPD gegen Null geht also weiter.

Bei den Vorstellungsreden wurde schnell klar, wer in diesem Duo die Hosen anhat. Esken trug zwar auch Hosen, aber Walter Borjans machte durch seine Rede eindeutig die Hackordnung klar. Esken ist nur die „Frau“ an seiner Seite. Sieht man einmal von unzähligen Pillepalle-Forderungen ab, die an „Wünsch Dir was, dann kriegst das“ erinnern, war ein wichtiges Zeichen der Rauswurf von Ralf Stegner aus dem SPD-Bundesvorstand. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fiel durch. Leider hat es Zensurminister und Außenministerdarsteller Heiko Maas im zweiten Wahlgang doch noch geschafft, ins SPD-Parteipräsidium einzuziehen. Bei diesen drei Personen handelt es sich um politische Geisterfahrer, die der SPD politisch erheblich geschadet haben.

Der Parteitag entschied sich gegen die ursprüngliche Absicht des neuen Spitzenduos vorerst für den Verbleib in der Großen Koalition. Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ist das Zauberwort. Ob es um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV oder die Nachbesserung der bereits vereinbarten Klimaziele geht, so ist dies mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu machen. Armin Laschet aber hat bereits Gesprächsbereitschaft angedeutet. Wenn sich auch Angela Merkel, die alles tut, um sich bis zur Bundestagswahl 2021 an der Macht zu halten, Kramp-Karrenbauer in den Rücken fällt, wird nachverhandelt. Da die CDU unter Merkel zu einer moralisch und politisch heruntergekommen Partei verkommen ist, die ihre Prinzipien wie die „Schlüpfer“ wechselt, wären Nachverhandlungen nichts überraschendes.

Hatte Walter-Borjans in seiner Vorstellungsrede noch die Abschaffung der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ gefordert, so finden sich diese Begriffe nicht mehr im Leitantrag des Parteitages. Diese Forderungen wurde als ein Affront gegen Finanzminister Olaf Scholz angesehen. Der SPD-Parteitag beschäftigte sich mit allem Möglichen nur nicht mit dem zentralen Thema, das wie kein anderes Deutschland gespalten und polarisiert hat: der Import von über 1 Million Flüchtlingen durch die Grenzöffnungspolitik Merkels und der weitere jährliche „Zuzug“ von über 220.000 sogenannter Flüchtlinge, überwiegend Analphabeten.  Im Vergleich dazu verlassen jährlich über 200.000 gut ausgebildete und qualifizierte Deutsche das Land. Soviel nur zur Realität in Deutschland, vor der der SPD-Parteitag die Augen verschlossen hat.

Zu den in regelmäßigen Abständen erfolgten Vergewaltigungen, Morden oder Terroranschlägen von „Merkels Gästen“ kein Wort. Die Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden sind vermutlich von „ganz oben“ angewiesen, die Identität der Täter zu verschleiern. Zu dieser Täuschung der Öffentlichkeit reichen die Medien bereitwillig dem Merkel-Regime die Hand. Was verwundert ist die Tatsache, dass bei einem deutschen Täter die Nationalität genannt wird!

Wie es scheint, hat auch die neue SPD-Führung die Zeichen an der Wand nicht verstanden. Die Partei betreibt weiter Politik gegen ihre eine Wählerklientel, die zunehmend zur Alternative für Deutschland (AfD) und zur CDU abwandert. Wer heute als Arbeiter noch SPD wählt ist selber schuld. Ähnlich verhält es sich mit der Partei „Die Linke“, denen „Merkels Gäste“ mehr am Herzen liegen als ihre eigenen Wähler. Die einzige, die das verstanden zu haben scheint, ist Sahra Wagenknecht, die man gerade deshalb aus der Fraktionsführung gedrängt hat. Beide Parteien, SPD und „Die Linke“ schielen auf die Yuppies in den Metropolen, aber die sind schon lange bei der Wohlstandspartei Die Grünen gelandet. Deren Ziel ist ein Agrarland Deutschland, wie es weiland Henry Morgenthau vorgeschwebt hat. Das politische „Maskottchen“ der grünen Partei scheint die verhaltensauffällige Klima-Göre Greta Thunberg zu sein, die die sich zunehmend radikalisierende „Fridays for future“-Bewegung ins Leben gerufen hat.

Sollten Esken und Walter-Borjans nicht zur Realität zurückfinden, wird die Realität sie einholen. Sie werden dann nichts anderes sein, als weitere Moderatoren des Abgesangs auf die SPD.  Glück auf, Totengräber!

Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) unter Thomas Krüger gehört aufgelöst

Thomas Krüger gehört in die Produktion, damit er vernünftig wird.

Nachdem Otto Schily Thomas Krüger aus der Babypause in die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) gehievt hat, ist aus dieser Behörde eine Brutstätte der links-grünen Indoktrination geworden. Als Entree bekam Krüger von Schily zwei gut dotierte Stellen zugeschustert, die dieser mit dubiosen Figuren aus seinem Berliner Dunstkreis besetzte. Diese wiederum schleusten zahlreiche fragwürdige Personen in die BpB ein.

Einer der beiden, quasi Krügers Alter Ego, hat sich nach Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters ihm gegenüber als „Stalinist“ geoutet. Der anderen zwielichtigen Gestalt war seine „Tätigkeit“ in einem Sex-Aschram im Indischen Puna wichtiger als seine Aufgaben in der BpB. Dieses verkommene Duo lancierte zahlreiche weitere dubiose Spezi in die BpB. Für solche Machenschaften bot sich der Öffentliche Dienst geradezu als Fass ohne Boden auf Kosten des Steuerzahlers an. Die Bundeszentrale wurde zur Beute der Selbstbereicherung für diese Art von Polit-Mafia.

Thomas Krüger hat wieder einmal eines seiner vielen sinnlosen und dämlichen Statements vom Stapel gelassen. So hätten laut „Studien“ Berufstätige die geringste Widerstandskraft gegenüber rechtsextremistischen Ideen. Problemgruppe Eins seien die berufstätigen Menschen. Das sagt einer, in dessen Behörde sich die Müßiggänger gegenseitig die Hosen beim Gehen flicken können. Auf welche ominösen Studien beruft sich Krüger? Während meiner Tätigkeit als Redakteur der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ veröffentlichte eine Kollegin auch immer „empirische“ Studien, deren Sample gerade einmal „Fünf“ betrugen als „repräsentativ“. Vielleicht hat einer von Krügers willigen Helfershelfern ihm solch eine Studie fabriziert. Oder hat er den manipulativen BpB-Wahl-O-Mat als Grundlage genommen?

Bei Krügers Werdegang reicht es scheinbar nur zur Klein-Fritzchen-Logik. Wenn Arbeiten rechts macht, dann verwundert es nicht, das Nichtarbeiten links macht, wie man an Krügers BpB sehen kann. Frei nach dem Motto: Euch die Arbeit, uns das Vergnügen! Die BpB-Mitarbeiter scheinen von der Arbeitswelt wenig mitzukriegen, sonst könnten sie nicht ständig solchen Blödsinn verzapfen. Aber für diesen Präsidenten können selbst sie nichts. Für die Beschimpfung der arbeitenden Bevölker müsste Krüger gefeuert werden.

Wie es scheint, erreicht – Gott sei Dank – die staatlich organisierte Indoktrination noch nicht die Werktätigen. Sie müssen für diejenigen malochen, die sich wie Krüger einen Lenz auf Steuerzahlers Kosten machen und ideologische Luftschlösser produzieren können. Was würde mit den Staatsbonzen à la Krüger passieren, würde alle aufhören zu arbeiten? Dann müsste er selber wieder in die Produktion. Wie lautet doch der Spruch in der Wendezeit? Stasi in die Produktion!

Die Funktionäre der politischen Bildung berufen sich immer auf den „Beutelsbacher Konsens“, nach dem es keine Indoktrination geben dürfe. Themen müssten kontrovers dargestellt werden. Dass diese nur schöne Worte sind, zeigen die Publikationen, Veranstaltungen und Happenings der BpB, die mehr als Indoktrinationsgeschwängert sind. Um dem Treiben Krügers ein Ende zu setzen, sollte das Ministerium des Innern  den Etat der BpB um 30 Millionen Euro kürzen und der Behörde Kompetenzen entziehen, als sie immer weiter aufzublähen.

Heiko Maas und Jan Böhmermann fehlen in den SPD-Castingshows

Heiko Maas und Jan Böhmermann.

Die SPD sucht händeringend eine neue Führungsspitze, die für die Partei am Ende das Licht ausknipst. Sage und schreibe 17 Genossen bewerben sich um ein Amt, das eigentlich keiner haben will, weil es das Ende der Politkarriere bedeutet. Es handelt sich um acht Pärchen und einen Solisten. Wie es scheint, traut die Partei keinem Einzelnen mehr zu, diesen Augiasstall zu führen und auszumisten. Die SPD treibt wie ein führungsloser Tanker im Berliner Polittheater umher. Kaum hatte der Ringelpietz mit Anfassen in Saarbrücken begonnen, warfen zwei Kandidaten bereits das Handtuch: Simone Lange und Alexander Ahrens.

Wie es scheint, hat die SPD an der US-amerikanischen Demokratischen Partei Maß genommen, die sogar mit 20 Kandidaten ins parteiinterne Vorauswahlverfahren angetreten ist. Nichts gegen die 17 SPD-Politfiguren, über keinen lässt sich schmeichelhaftes sagen. Werden zwei von ihnen doch als Totengräber in die Parteigeschichte eingehen. Sie können dann im Schöneberger Rathaus in Berlin auf Bebels Uhr nachschauen, wie spät es ist Bei dem augenblicklichen Polittheater würden sich alle SPD-Vorsitzenden von August Bebel bis Willy Brandt im Grabe herumdrehen.  Was nach Hans-Jochen Vogel kam, konnte man in der Pfeife rauchen. Oskar Lafontaine machte sich leider viel zu früh vom Acker und überließ die Partei den Neoliberalen um Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, die einen sozialen Kahlschlag veranstalteten.  

Nachdem man Andrea Nahles weggemobbt hatte, war guter Rat teuer. Man machte aus der Not eine Tugend und installierte ein Triumvirat, das mit der Castingidee aufwartete. Weder Manuela Schwesig noch Malu Dreyer, beide Ministerpräsidenten, wollten sich dieses Himmelfahrtskommando selbst nicht antun. Thorsten Schäfer-Gümbel kam als Dauerverlierer in Hessen sowie nicht in Frage, außerdem wurde er mit einem fürstlich ausgestatteten Versorgungposten bereits vorher versorgt.

Man fragte sich jedoch, warum Deutschlands Vorzeige-Außenminister Heiko Maas nicht seinen Hut in den Ring geworfen hat. Er gilt wegen seiner Arroganz und seines konfirmandenhaften Auftretens als eine Art „Publikumsliebling“, obwohl er scheinbar nur von seinem verblendeten Liebchen, Natalie Wörner, „geliebt“ zu werden scheint, solange er noch Außenminister ist.  

Kurz vor Toresschluss hat der Staatssatiriker Jan Böhmermann seinen Beitritt zu SPD erklärt, um für den Parteivorsitz zu kandidieren. Maas und Böhmermann hätten das Traumpaar um den SPD-Vorsitz abgegeben. Beide sind verschlagen, prinzipienlos und durchtrieben, gerade richtig für den Zustand der SPD. Leider wurde daraus nichts. Der arrogante Maas wollte nicht und den dubiosen Böhmermann bremste man mit politischen Tricks aus.

Dass die Castingshows generalstabsmäßig vorbereitet werden, überrascht bei der SPD nicht. Die Fünf-Jahres-Pläne sahen auf dem Papier auch immer perfekt aus. Entscheidend war, was hinten rauskam, und dies war in der Regel Schrott.

Wer wird das Publikum durch die Castingshows führen? Werden sich die „Drei von der Tankstelle“ abwechseln oder sollte die SPD nicht doch Profis ranlassen, um dem Publikum die Partei-Verwalter schmackhaft zu machen?

Castingprofis gibt es doch zuhauf. Da wäre zum Beispiel Dieter Bohlen, der selbst den langweiligsten Kandidaten noch als Publikumsmagnet verkaufen könnte. Motsi Mabuse könnte selbst Ralf Stegner oder Karl Lauterbach noch einen gewissen „Sex“-Appeal verschaffen. Oder Jorge Gonzáles könnte aus den vielen kleinen grauen SPD-Mäuschen noch eine brüllende Maus machen. Am besten wäre jedoch der Staatssatiriker Böhmermann für diesen Job geeignet, würde es ihm doch einen ewigen Geldfluss und Daueraufträge aus dem Zwangsgebührentopf des Staatsfernsehens und dem Medienimperium der SPD bis an Ende seiner Tage sichern.

CDU will Parteikritiker Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen

Zwei kritische Geister, denen die Blockparteien CDU und SPD den Garaus machen wollen.

Unter Merkel ist nicht nur das Land, sondern ihre Partei, die CDU, auf den Hund gekommen. So fordert ihr Klon und neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ein Parteiausschlussverfahren gegen den von Merkel aus dem Amt gemobbten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, weil er die Wahrheit über die nicht stattgefundene „Hetzjagd“ in Chemnitz gesagt hat. Die hat der Stalinistin Merkel und ihren Gouvernanten-Journalisten nicht in den Kram gepasst.

Auch bei der anderen Blockpartei, der SPD, sieht es nicht besser aus. Sie versucht schon seit Jahren, den gestandenen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen, bisher ohne Erfolg. Auch Sarrazin ist unbequem, weil er gegen die Diktatur der Politischen Korrektheit verstößt und die Augen nicht vor der Realität verschließt. Was sich sowohl in der SPD als auch der CDU abspielt grenzt an das Verhalten von Insassen eines Irrenhauses.

Schade dass es die DDR nicht mehr gibt, sonst hätte man die beiden Kritiker einfach über die Mauer in die DDR „ausschaffen“ können. Da der Blockpartei CDU im Osten Deutschlands schon das Wasser bis zum Halse steht und die SPD an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst, wählen noch viel zu viele Menschen diese Parteien. Ein Ausschluss Maaßens oder auch Sarrazins wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Den Menschen in der ehemaligen DDR ist es noch in guter Erinnerung, wie die Nomenklatura mit Regimekritikern umgegangen ist. Ähnliches bahnt sich in der der sich zunehmend DDRisierenden BRD an.

Maaßen und Sarrazin gehören zu den wenigen Realisten in beiden Parteien, die den Import von sogenannten Flüchtlingen scharf kritisieren. Nach Merkels verhängnisvoller Grenzöffnungspolitik kommen jährlich zirka 200.000 „Merkel-Gäste“ hinzu, überwiegend Sozialhilfeempfänger. Dies scheint die politische Kaste in Berlin nicht zu stören, leben sie doch wie weiland die DDR-Bonzen im Luxus und weit ab von den sozialen Brennpunkten.

Diejenigen, die das Handeln dieser verantwortungslosen Politik ausbaden müssen, sind die Wähler der SPD und der Linkspartei. Der Großteil dieser Wähler, abgesehen von den Yuppies in beiden Parteien, werden weiter marginalisiert. Politiker wie Sahra Wagenknecht, die dies erkannt haben, werden gemobbt und die Stalinisten in der Linkspartei versuchen, sie aus der Partei zu drängen.

AKKs Äußerungen sind in der Tat parteischädigend. Warum denkt man in der CDU nicht über ein Ausschlussverfahren gegenüber Kramp-Karrenbauer nach? Auch unter AKK scheint die Meinungsfreiheit in der CDU kleingeschrieben zu werden, wie schon bei ihrer Vorgängerin. Die Hürden für ein Parteiausschlussverfahren liegen sehr hoch, aber vielleicht gelingt es dem Merkel-Klon auch diese zu schleifen.  

Berlin: Polizei bekommt eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Dass Deutschland in jeder Beziehung ein Tollhaus ist, über das das Ausland lacht und den Kopf schüttelt, darf bei diesem Personal niemanden verwundern.

Wann stellt Karstadt, Siemens, Mercedes, Volkswagen, jede Schule und Universität, jedes Dax-Unternehmen aber vor allem jeder Sport- und Bundesligaverein einen Beauftragten für Antisemitismus ein? Auch die Formel 1 braucht solch einen „Experten“.

Auf eintausend Bürger soll ein „Judenreferent“ (Antisemitismus-Beauftragter) kommen. Nach Adam Riese wären das 80.000 Vollzeitbeschäftigte Blockwarte und Denunzianten. Noch nicht einmal die DDR hatte so viele Denunzianten.

Stellt man 100 Bürgern einen Blockwart zur Seite, wären alle Arbeitslosen in Lohn und Brot. Warum stellt man nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und Afrika als Antisemitismus-Beauftragte ein? Die meisten von ihnen sind leibhaftige Semiten und wüssten, was Antisemitismus ist. Wer von den hier lebenden jüdischen Bürgern ist eigentlich Semit?

Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Ein überaus empfehlenswertes Buch!

In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.

Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden, überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Mit dem vorliegenden Nachfolgeband werden die Grundlagen des ersten Bandes vertieft. Den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich, politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten westlichen Wertegemeinschaft soll nachgespürt und dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gegangen werden. Der Untertitel „Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ hätte nicht aktueller formuliert sein können. Die Öffentlichkeit erlebt gerade eine Neuauflage der Inszenierung wie beim Irak-Krieg, der nur auf Lügen seitens des Bush/Cheney-Regimes und dessen britischen Pudels, Tony Blair, aufgebaut war.

Jetzt ist der Iran ins Kreuzfeuer der amerikanischen Kriegstreiber geraten. Mit inszenierten Anschlägen, sogenannten false flag operations, wird der Weltöffentlichkeit versucht weiszumachen, dass Iran der Verursacher dieser Attacken sei. Trotz intensiver Manipulationen ist es den USA bisher nicht gelungen auch nur den kleinsten Beweis für dieses Schurkenstück vorzulegen. Allein die Verbündeten der USA, die Schurkenstaaten Saudi-Arabien, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Interesse, die Trump-Administration in den Krieg hineinzuziehen, damit die USA das Leben ihrer Soldaten für diese Schurkenstaaten opfern sollen. Hauptakteure in der Kriegsvorbereitung sind der US-Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo, beide stramme Gefolgsleute von Benjamin Netanyahu.

„Diese Kriegsfalken sind deshalb so hoch gefährlich, weil sie bereit sind, mit ihren politischen und militärischen Provokationen und ökonomischen Sanktionen ihre Gegner in die Konfrontation zu treiben, bis an den Rand des Abgrunds eines großen Krieges,“ schreibt Rainer Rupp im Vorwort. Seit 1990 bis dato habe sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen, bemerkt Ullrich Mies. Der Gegenstand des vorliegenden Buches geht der Frage nach, wie es dem Tiefen Staat gelungen ist, die Friedensdividende des Jahres 1990 zu zerstören und letztendlich an die Wand zu fahren.

Wer oder Was konstituiert den Tiefen Staat? Tiefer Staat und neokonservative Akteure gehören untrennbar zusammen. Ein Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit sichtbar, wie zum Beispiel Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder die Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Komplexes entzieht sich jedoch der Öffentlichkeit und arbeitet im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge.

Der für die Öffentlichkeit unsichtbare Teil des Tiefen Staates setzt sich nach Ullrich Mies zusammen „aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u. a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.“

Der Sammelband hat renommierte Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Journalistik, Publizistik und dem Verlagswesen zusammengeführt. Für den Leser ermüdend wäre es, Artikel für Artikel durchzubuchstabieren. Auf einige Beiträge soll näher eingegangen werden, ohne dadurch ein Urteil über andere gefällt zu haben. So dürfte wohl Eugen Drewermanns Diktum, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar zusammengehören, von allen Autoren akzeptiert worden sein.

Der Verleger und Publizist Hannes Hofbauer vertritt ein sehr provokante These, die er auch belegt: So sei die „Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialitischer Flagge“ eine europäische gewesen. So gebe es nach Durchsicht der wirtschafts- und geopolitischen Schriften von NS-Schriften nicht nur den Bruch mit der Niederschlagung des Nazi-Regimes, wie es die Historiker beschreiben, „sondern es existieren auch Kontinuitäten über die Niederlage der Wehrmacht hinaus“. Eine herausragende personelle Kontinuität sei in der Person von Hermann Josef Abs gegeben, der bereits 1938 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank gewesen sei. Abs verkörpere geradezu idealtypisch das an Kapitalinteressen ausgerichtet Europa.

Bereits 1940 entwickelte er dazu Vorstellungen: „Heute bietet der europäische Raum unserer politischen Einflusssphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, dass neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden.“ Die EU als eine „demokratiefreie“ Herrschaft einer nichtgewählten Nomenklatura (EU-Kommission), „die ihrerseits an den Lippen und oft sogar an den Finanztöpfen der ‚Märkte‘ hängt“.

Tilo Gräsers Beitrag zur jährlich stattfindenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ rückt dieses Stelldichein der ‚Internationale der Kriegstreiber‘ ins rechte Licht. Wer nach Tätern für das seit 1990 angerichtet Desaster sucht, wir hier fündig. Auf Einladung von Wolfgang Ischinger, gläubiger Transatlantiker und deutscher Ex-Botschafter in den USA, treffen sich „jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think-Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben“, wie es treffend Ullrich Mies beschreibt. Auf dieser Kriegsvorbereitungs-Konferenz wird regelmäßig eine Russophobe- und Iranphobe Stimmung verbreitet.

Wie gefährdet der freie demokratische Diskurs in Deutschland ist, verdeutliche die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth, über den Antisemitismus-Vorwurf als disziplinierendes Herrschaftsinstrument. So hätten zahlreiche Stadtverwaltung „Raumverbote“ für sogenannte Israelkritiker und Befürworter der zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung (BDS=Boykott, De-Investition und Sanktionen) erlassen, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz darstellt (Recht auf Meinungsfreiheit). Noch beängstigender ist der kürzlich ergangene Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren. Der gesamte Bundestag mit wenigen Ausnahmen hat einen Kotau vor dem rechtsnationalistischen und rechtsradikalen Netanyahu-Regime und der deutschen Israellobby vollzogen.

Nach Groth sind die Hauptdrahtzieher der vergifteten Atmosphäre in der BRD die „Antideutschen“. Ihnen sei es gelungen, Menschenrechtler, Völkerrechtler, Friedensforscher. Kulturschaffende u. v. a. m. werden von selbsternannten „Antifaschisten“ mit Rufmordkampagnen zu überziehen, und sie durch Auftritts- und Redeverboten zu terrorisieren. Darüber hinaus organisiert die Israellobby regelmäßig Kampagnen gegen Veranstalter, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die geistige Verwirrung ist total, sieht doch diese Truppe das israelische Regime und die USA als „Vorkämpfer gegen den Antifaschismus“.

„Solange die ‚Antisemitismuskeule‘ bei jeglicher Kritik an der israelischen Regierungspolitik geschwungen wird, wird ein Großteil der Friedensbewegung, progressiver Organisationen sowie der Linken zu der antidemokratischen israelischen Regierungspolitik weitgehend schweigen. Damit wird nicht nur das Duckmäusertum befördert, sondern eine gefährliche Tendenz zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat toleriert und gefördert, wenn auch nicht bewusst“, konstatiert die Autorin.

Wie weit diese linke Hexenjagd auf Andersdenkende schon fortgeschritten sei, zeige das Beispiel des Vorsitzenden der britischen Labor-Partei, Jeremy Corbyn. Zusammen mit der jüdisch-zionistischen Lobby betreiben die britischen Medien die politische Vernichtung Corbyns. Auch in der BRD gebe ein Blatt, welches linke Kritiker durch übelste Denunziation und fake news an den Pranger stellt. Groth nennt als Beispiel Dominic Johnson von Auslandsressort der taz. „Weil Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Aufnahme der syrischen Weißhelme in Deutschland kritisierte und stattdessen Asyl für Julian Assange forderte, konstruierte Johnson den Zusammenhang zwischen der »Leugnung der Massenverbrechen des (Assad-, A.G.) Regimes und der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.“ Für viele Beobachter scheint es evident zu sein, dass das grüne Revolverblatt taz die Avantgarde der Kriegsbefürworter in der BRD darstellt.

Chris Hedges Beitrag setzt sich in seinem Beitrag mit der Rolle von US-Präsident Donald J. Trump auseinander. Trump habe die gesamte Macht an „oligarchische und militärische Eliten abgetreten“. Die nationale Krise der USA sei jedoch nicht auf Trump zurückzuführen, sondern auf den „entfesselten Beutezug des Konzern-Staates“. Seien demokratische Institutionen einmal ausgehöhlt, was lange vor Trump eingesetzt habe, sei eine Willkürherrschaft nicht mehr zu verhindern, so Hedges. Trump habe nur das „moralische und intellektuelle Vakuum der Eliten konsolidiert“. Auch sie seien „Trickbetrüger“, die ihre Lügen nur geschickter verkauften als Trump. „Trumps groteskes Geschwafel und Verhalten haben auch eine nützliche Funktion, beide sind bunte Ablenkungsmanöver für das Schleifen demokratischer Institutionen.“ Letztendlich gehe es Trump nur um sein eigenes Image. „Alles andere ist ihm egal.“

Der Sammelband wäre noch abgerundeter geworden, wäre ein Beitrag über die Ereignisse des 11. September 2001 enthalten gewesen, da diese zu den desaströsen Zuständen in der Welt, insbesondere des Nahen- und Mittleren Ostens geführt haben. Die 9/11-Anschläge sind ein Paradebeispiel für eine false flag-Operation des Tiefen Staates. Bisher sind die wirklichen Umstände nicht aufgeklärt und die Hintermänner dieses Kapitalverbrechens sind noch alle auf freiem Fuß. Autoren für einen solchen Beitrag hätte es gegeben. So hat Elias Davidsson kürzlich eine Monographie auf Englisch vorgelegt, die in überzeugender Weise die Täterschaft US-amerikanischer Regierungskreise dokumentiert.

Gleichwohl sprechen die publizierten Analysen über den Tiefen Staat für die Wichtigkeit des Themas. Sie machen auf ein Problem aufmerksam, welches die Zerstörung der individuellen Freiheit und der Demokratie zum Ziele hat. Der Tiefe Staat ist eine Realität und hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun. Das Buch ist ein Muss und überaus empfehlenswert.

Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, ProMedia, Wien 2019, 279 Seiten, € 19.90.