Barack Obama, just the first Black US President

Kein US-Präsident war Israel untertäniger als Barack H. Obama!

Präsident Obamas Vermächtnis als 44. US-Präsident fällt zwiespältig aus. Kaum im Amt, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Für was eigentlich, fragt man sich nach acht Jahren immer noch. Innerhalb eines Jahres wollte er das Gefangenenlager auf Guantanamo schließen. Fehlanzeige. Man muss ihm zugutehalten, dass dies gegen einen renitenten US-Kongress nicht durchsetzbar war. Sein Nachfolger im Amt, der 45. US-Präsident, will diese rechtsfreie „Luxusherberge“ weiterbetreiben, und er hält auch Waterboarding, sprich Folter, für eine erfolgversprechende Verhörmethode!

Obamas verheißungsvolle Rede an der Universität von Kairo endete in einer Konfrontation mit dem Islam. Sein Markenzeichen ist die geschliffene Rhetorik, die seine brutale Machtpolitik kaschieren soll. Obama ist der erste Drohnen-Präsident schlechthin. Kein anderer hat diese Terrormethode so oft eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen sind Tausende von Zivilisten als „Kollateraltote“ ums Leben gekommen, nur um einige wenige als Kämpfer verdächtigte zu töten. Er hat eine eigene Killerlist geführt und diese beharrlich abgearbeitet. Selbst bei US-Bürgern kannte er kein Pardon und ließ sie via Drohnen hinrichten. 

Er hat desweitern Berühmtheit dadurch erlangt, dass er wie kein zweiter US-Präsident, Informanten, so genannte Whistleblower, verfolgen ließ, obgleich er als Präsidentschaftskandidat gerade zu  einem  solchem Verhalten aufgefordert hatte. Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange und andere lässt er gnadenlos verfolgen. Ihnen gebührt eigentlich die Auszeichnung mit der Presidential  Medal of Freedom.

Obama hat auch die weltweite Bespitzelung nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Regierungschefs wie Merkel, Hollande, Juncker, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon u. v. a. m. perfektioniert. Selbst die eigenen Staatsbürger werden von der NSA abgehört, und der gesamte Email-Verkehr wird überwacht. Der unsägliche PATRIOT Act ist immer noch in Kraft und wurde weiter perfektioniert.  Die rassistisch motivierte Gewalt hat unter seiner Präsidentschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Als ein Positivum seiner Präsidentschaft kann „Obamacare“ angesehen werden. Erstmalig kamen über 20 Millionen US-Bürger in den Genuss einer Krankenversicherung.

Obamas Nah- und Mittelostpolitik ist ein einziges Desaster, dass mit der unsäglichen Politik seines Vorgängers George W. Bush begonnen hat. Ein elementare Unterlassung Obamas war, dass er keine erneute und unabhängige Untersuchung der Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 eingeleitet hat. Wurde eine solche etwas von ihm gefordert, um zur weiteren Verdunklung beizutragen? Sie sind der Schlüssel zum Verständnis der desaströsen US-Politik der letzten 15 Jahre im Nahen Osten. Irrtümlicherweise wird diese Politik „Krieg gegen den Terrorismus“ genannt, tatsächlich handelt es sich um einen Terrorkrieg gegen die Emanzipation der Völker und ihre Unabhängigkeit der auf einen Umsturz von säkularen Regierungen abzielt, die der US-Expansion und ihrer unersättlichen Gier nach Öi und Rohstoffen  im Wege stehen.

Die Obama-Regierung hat sich zwar weitgehend aus Afghanistan und dem Irak zurückgezogen, weil man dort eine empfindliche Niederlage hat einstecken müssen, gleichzeitig hat man neue Terror-Fronten eröffnet, und zwar in Libyen und Syrien. Aus ideologischer Verblendung hat sich Obama von seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihren Amazonen Rice und Power zum Umsturz des Gaddafi-Regimes verleiten lassen. Seitdem herrscht in dem einst stabilen Land Chaos. Über 40 000 Menschen kamen bei diesem Umsturz ums Leben. Wie sagte doch die unsägliche und sadistische Hillary Clinton im Fernsehen:  „We came, we saw, he died.“

Von Libyen transportierten die USA nicht nur Waffen, sondern auch die Terroristen nach Syrien, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Der im März 2011 „ausgebrochene“ Protest war von der CIA und arabischen Geheimdiensten initiiert. Mit aktiver Unterstützung Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und anderer arabischer Despotien wurde die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ und die Al-Nusra-Front in den Stand versetzt, einen Umsturzversuch in Syrien zu bewerkstelligen. Diese Terror-Organisationen wurden mit Geld und Waffen aus diesen Ländern unterstützt. Dank des Eingreifens von Vladimir Putin, Iran und des Hisbollah scheiterte der Versuch. Nach sechs Jahren organisierten Bürgerkriegs seitens des Westens ist Assad stärker denn je, und Obama ist weg und Assad ist immer noch an der Macht, obwohl der US-Präsident schon 2011 gesagt hat: „Assad has to go“! Es ist bezeichnend für die Doppelmoral Obamas, dass er zum Terrorkrieg Saudi-Arabiens im Jemen schweigt.

Obamas Politik gegenüber Israel ist von Demütigungen durch Benjamin Netanyahu gekennzeichnet. Obgleich die Obama-Administration alles nur Erdenkliche getan hat, um Netanyahus Ego und seine Gier nach immer mehr Waffen zu befriedigen, hat dieser Obama permanent öffentlich gedemütigt. Wie unterwürfig sich die obersten Repräsentanten der USA bei ihren Besuchen in Israel verhielten, sollen folgende Aussprüche zeigen.  Bei seinem Besuch im März 2013 erklärte Obama: „Es ist gut, wieder im Land zu sein.“ Noch unterwürfiger trieb es sein Vizepräsident Joe Biden, der bei seinem Besuch im März 2010 aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und erklärte: „Schön, wieder zu Hause zu sein.“ (Good to be at home.) Konnte man dieses noch als geheuchelte Politikrhetorik abtun, hätten Netanyahus Auftritte vor dem US-Kongress eine harsche Zurückweisung Obamas verlangt.

Geradezu besessen hatte Netanyahu das Nuklearabkommen mit dem Iran bekämpft. War es ihm und Ehud Barak schon nicht gelungen, die USA in einen Angriff gegen Iran hineinzutreiben, was zum größten Teil den ehemaligen israelischen Geheimdienstchefs zu verdanken war, so versucht Netanyahu alles, um durch die Mobilisierung des Israelhörigen US-Kongresses und der amerikanischen Öffentlichkeit, Obamas Verhandlungen zu torpedieren. In diesem Fall hat Obama einmal obsiegt, weil der die US-Interessen über die des israelischen Besatzerstaates gestellt hatte. Wie frenetisch die Reden Netanyahus von den amerikanischen Abgeordneten bejubelt worden sind, hinterlässt bei einem neutralen Beobachter den Eindruck, als feierten die Abgeordneten ihren eigentlichen „Präsidenten“. Diese inszenierten Auftritte eines Vertreters eines winzigen Staates haben die Unabhängigkeit dieser Abgeordneten  zur Farce gerinnen lassen.

Trotz dieser permanenten Demütigungen hat Obama mit der Netanyahu-Regierung ein Memorandum ausgehandelt, dass Israel in den nächsten zehn Jahren einen Betrag von 38 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zusagt. Ursprünglich belief sich dieser Betrag auf drei Milliarden US-Dollar pro Jahr, und dies trotz massiver Armut von weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung und einer maroden Infrastruktur. Wie einige Vertreter der zionistischen Israellobby bereits angekündigt haben, sie dies noch nicht das letzte Wort.  Bei jedem Krieg, den Israel vom Zaune bricht, stocken die US die israelischen Waffenlager auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler  wieder auf.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Obama noch einmal so gehandelt, wie er es während seiner gesamten Präsidentschaft hätte tun sollen. Seine Regierung hat sich im UNSC der Stimme enthalten, um so eine Resolution passieren zu lassen, die einen sofortigen Stopp der Siedlungen verlangt und darüber hinaus alle Siedlungen für völkerrechtswidrig erklärt hat. Dass die Westmauer in Ostjerusalem auch unter Israels illegale Besatzung fällt, ist völkerrechtlich selbstredend. Netanyahu reagiert auf die Stimmenthaltung der Obama-Administration wie ein politischer „lunatic“.

Könnte die inszenierte Aufgeregtheit  von Netanyahu nicht auch gespielt sein, um eine noch größerer Loyalität von der kommenden Trump-Regierung zu erzwingen? Wie es im Augenblick scheint, wirken Trump und Netanyahu ideologisch  wie siamesische Zwillinge. Hoffentlich merkt Trump bald, dass die Interessen der USA wesentlich andere sind als die des Besatzerstates Israel, trotz allen Geredes über so genannte gemeinsame Werte.

Was bleibt von der Obamas Präsidentschaft? Zuerst sehr viel Rhetorik und wenig Substanz. Dies hat besonders die hilflosen Europäer beeindruckt, insbesondere die Merkel-Regierung trotz Abhörskandal. Obama kann mit zwei außenpolitischen Leistungen aufwarten: Zum einen mit dem Nuklearabkommen mit Iran, und zum anderen mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba, obwohl dies unter Symbolpolitik abzubuchen ist. Ob seine militärische Expansion in den Fernen Osten, die sich gegen China richtet, Erfolg haben wird, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die krachende Niederlage von Hillary Clinton ist auch eine innenpolitische Niederlage für Obama, da er im ganzen Land Wahlkampf für sie gemacht hat. Clinton stand für ein völlig korruptes politisches System. Dass Obama auf dieses politisch ausgemergelte Pferd gesetzt hat, zeigt sein schlecht ausgeprägtes Urteilsvermögen.

Dies trifft auch auf die Bestrafung Vladimir Putins zu, der wegen eines angeblichen hackens in die Rechner der Demokratischen Partei abgestraft worden ist. Bis heute konnten die USA keinen einzigen stichhaltigen Beweise für ihre Behauptungen vorlegen. Eigentlich richtet sich diese Strafaktion gegen Donald Trump. Obama und das liberale Establishment wollen einem besseres Verhältnis zwischen Trump und Putin so viele Steine in den Weg legen wie möglich und die radikalen russophoben Kräfte im US-Kongress stärken. Trump hat die ideologisch motivierte Attacke Obamas souverän gekontert, indem er erklärte, dass Putin „smart“ sei.

Mit der Trump-Präsidentschaft stehen der internationalen Politik stürmische Zeiten bevor. Ein Positivum hat sie jedoch: Abkommen wie TPP und TIPP sind tot. Es ist zu hoffen, dass Trump auch das NAFTA-Abkommen revidiert und damit der Globalisierung, die zur Verarmung von Milliarden Menschen beitragen hat, ein Ende bereitet.

Obama war zwar der erste schwarze Präsident der USA. Dass Hillary Clinton nicht der erste weibliche Präsident der USA geworden ist, scheint ein Segen für Amerika und die Welt zu sein. Die erste Präsidentin der USA könnte Michelle Obama sein, und sie ist darüber hinaus auch noch Schwarz. Meine Lieblingsfarbe.

 

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