Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik

Angela Merkels politisch unverantwortliche Flüchtlingspolitik hat nicht nur Deutschland auf das Schwerste geschadet, sondern auch der europäischen Idee einen Bärendienst erwiesen. Jetzt liegt ein Bericht des Welt am Sonntag-Journalisten Robin Alexander vor, der die entscheidenden sechs Monate der verhängnisvollen Fehlentscheidung Merkels (Grenzöffnung) bis zur Schließung der Balkanroute durch Ungarn minutiös aufarbeitet und dokumentiert hat.

Wie der FDP-Vorsitzende Christan Lindner zu Recht bemerkt, ersetze dieses Buch fast einen Untersuchungsausschuss. Eine durchaus realistische Einschätzung, da in solchen Ausschüssen die politische Klasse über Parteigrenzen hinweg mehr verschleiert als enthüllt. 

Der Buchtitel suggeriert dem Leser, dass die politische Klasse wie vor einem Naturereignis – einer Art „Flüchtlingstsunami“ – gestanden habe, also völlig apathisch und hilflos. Dies war jedoch nicht der Fall, sondern es wurden nicht nur gravierende politische Fehlentscheidungen getroffen, sondern man hat zum wiederholten Male politisch versagt, und zwar aufgrund der deutschen Vergangenheit. Was hat man von einer politischen Klasse zu halten, die immer noch in diesen Kategorien denkt und nicht das augenblickliche Wohl seiner Bürger im Auge hat?

Das Buch von Robin Alexander sollte nicht nur als journalistische Aufklärungs-, sondern vielmehr als politische Rechtfertigungsschrift für weiter vier Jahre des Merkel-Regimes gelesen werden. Alexander gehört zum Springer-Konzern, der durch seine unsägliche Bild-Zeitung den infantilen Solgan „Refugees-Welcome“ monatelang verbreitet hat. Außerdem gehört Friede Springer zu Merkels wichtigster Sichtwortgeber- und Beraterin, zusammen mit Lis Mohn. Von einem Springer-Journalisten wird also nichts ohne Hintergedanken in die Welt gesetzt.  Kai Diekmann lässt grüßen!

Da Merkels Politik nach Ansicht von Alexander angeblich keinem Masterplan folgte, erscheint die Fehlentscheidung in einem noch krasseren Licht. Die politische Laienspielerschaar in Berlin erscheint hier als absolut überfordert oder einfach nur feige. Dass sich Merkel erdreistete, Mazedonien und Ungarn für ihre Grenzschließung zu kritisieren, grenzt an moralische Hybris, die ein besonderes Markenzeichen der Deutschen ist, auch darin sind die Deutschen „Weltmeister“. Merkel hätte sich eigentlich bei Orban für seinen politischen Mut bedanken sollen, da er die BRD vor einem völligen Chaos bewahrt hat.

Kein Land der Welt lässt jemanden einreisen, der keine Papier vorweisen kann, außer die Merkel-BRD. Merkels Schildknappe, Innenminister Thomas de Maizière, ließ den Einsatzbefehl umschreiben und dekretierte, dass der Passus „auch im Falle eines Asylgesuchs“ zu streichen sei. Damit waren nicht nur Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt, sondern auch der deutschen Hypermoral genüge getan, dass der Welt keine Bilder von deutschen Grenzschützern zugemutet werden sollten, die nur ihre Plicht zum Grenzschutz nachgekommen wären. „Am 13. September 2015 wurde ein bereits fertiger Befehl, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, in letzter Minute geändert. Aus der Ausnahme einer Grenzöffnung für einige tausend Flüchtlinge wurde ein sechsmonatiger Ausnahmezustand, Hunderttausende kamen nach Deutschland.“

Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht wie vermutet an „mangelndem politischen Willen, sondern die politische Entscheidung dafür war bereits vorher gefallen“, so der Autor. Es habe keinen Politiker gegeben, der bereit gewesen wäre, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen! Dass es dazu überhaupt erst kommen konnte, ist der monatelangen Propaganda der Medien geschuldet. Alexander will die Flüchtlingspolitik nicht als ein „Schurkenstück“ Merkels sehen.  Dass die politischen Entscheidungsträger nur als politisch Getriebene beschrieben werden, müsste konsequenterweise ihren Rücktritt zur Folge haben. Da niemand die politische Konsequenz gezogen hat, und dies noch nicht einmal nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln oder nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016, zeigt, dass wir es hier mit verantwortungslosen Politikern zu tun haben. Bei den Übergriffen in der Silvesternacht haben die Medien alles versucht, die Vorfälle solange wie möglich unter dem Teppich zu  halten.

Merkel hat alles getan, um die Grenzöffnung nicht rückgängig zu machen, obgleich Österreich hunderttausende Richtung Deutschland durchgewunken hat. Seither ist das so genannte europäische Grenzregime nur noch Makulatur. Diese Entscheidung Merkels reiht sich ein in die Reihe weiterer politischer Fehlentscheidungen, wie den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima. Kein anderes Land der Welt ist dem deutschen Sonderweg gefolgt. Die sogenannte Energiewende ist im Chaos versunken, und die Bürger müssen für diese verfehlte Politik die Kosten in Form überhöhter Strompreise bezahlen. Die so genannte Euro-Rettung ist ein weiteres Versagen Merkels. Praktisch hat sie das gesamte Vermögen der Sparer verpfändet. Darüber hinaus ist Griechenland zu einer Kolonie des IWF, der EZB und der Europäischen Bürokratie geworden. Auch die Brexit-Entscheidung ist Merkels verfehlter Flüchtlingspolitik geschuldet. Alle diese Entwicklungen  sind ohne parlamentarische Mitsprache von Merkel und ihren Erfüllungsgehilfen im Kanzleramt getroffen worden. In der CDU gibt es keinen unabhängigen Geist mehr, sondern nur noch Jasager. Dies ist nicht verwunderlich, da es auch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag gibt.

Alexanders Behauptung für eine „widerwillige“ Grenzöffnung ist wenig überzeugend, nicht weil „Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“ Träfe dies zu, wäre dies ein Skandal erster Güte und die gesamte Regierung erscheint als ein Verein verantwortungsloser Spießgesellen. Dass dies alles wieder Willen geschehen sei, ist eine politische Legende von Robin Alexander und dem Springer-Verlag, um Merkel vor der Bundestagswahl weißzuwaschen. Neben einem Staatsversagen war es aber primär ein Versagen der politischen Klasse in Berlin, und dies sollte im Bundestagswahlkampf zur Sprache kommen. Von den zahlreichen Toten, die Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik politisch zu verantworten hat, einmal ganz abgesehen. Vielleicht kann Robin Alexanders Buch dazu dienen, den gesamten Regierungswahnsinn endlich aufzuarbeiten.

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