GEZ – das Zwangsgebühren-Unwesen

Dem Moloch des zwangsfinanzierten Rundfunk-Unwesens sollte der Garaus gemacht werden. Die mit Gebühren gemästeten Intendanten, fast alle verdienen mehr als die Kanzlerin, und der ganze Tross der im staatlichen Auftrag handelten Journalisten muss sich dem Konkurrenzkampf mit den privaten Medien wie RTL, SAT 1 und PRO 7 stellen. Die Bevölkerung ist es leid, von alimentierten Ideologen weiter indoktriniert und manipuliert zu werden.

Dem Verfassungsgericht liegen vier Klagen gegen das Zwangsgebühren-Unwesen vor. Dass das oberste deutsche Gericht die GEZ-Zwangsgebühr als juristisch relevant einstuft, zeigt der Fragenkatalog, den der Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, an alle 16 Landesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landtage und die GEZ-Eintreiber geschickt hat. In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr urteilen, da es vier Klagen als legitim befunden hat. Auch der EuGH muss über das deutsche Zwangsgebührensystem urteilen. Einige deutsche Landgerichte bezweifeln, dass die deutschen Rundfunkgebühren mit EU-Recht kompatibel ist. 

In Deutschland gibt es Hunderttausende Gebührenverweigerer. Die GEZ-Funktionäre  gehen massiv gegen diese Menschen vor. So beantragen sie Beugehaft, Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher oder den Einsatz von Inkassounternehmen. Diese eher aus autoritären politischen Systemen bekannten Methoden sollen all denjenigen eine Mahnung sein, die eventuell darüber nachdenken, den Beitrag für ihre eigene Indoktrination nicht mehr zahlen zu wollen.

70 Prozent der Bevölkerung lehnen das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen ab. Der Unmut der Menschen nimmt weiter zu, da der ARD-Intendant, Ulrich Wilhelm, einst Merkels Regierungssprecher und CSU-Spezi, drei Milliarden Euro vom Gebührenzahler gefordert hat, um den überdimensionierten Personalbestand weiter versorgen zu können.

Die Sendungen von ARD und ZDF  bestehen weitestgehend aus recycelten und abgestandenen US-Serien. Hinzu kommt die Penetranz staatlich verordneter Regierungspropaganda. Als Moderatoren tummeln sich keine unabhängigen Journalisten, sondern ideologietriefende Besserwisser à la Anja Reschke, Claus Kleber u. v. a. m., die auch noch mit Preisen ausgezeichnet werden, die eine selbstreferentielle mediale Klasse unter sich verteilt und sich dafür selber feiert. So etwas gab es noch nicht einmal in der DDR.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, will er überleben, muss auf sein Kerngeschäft zurückgefahren werden, das heißt, ideologiefrei Nachrichtenberichterstattung und keine Meinungsmache und Propaganda für die Regierung.

Mit diesem Staatsfunk und das ihn unterhaltende Zwangsgebührensystem geht der Journalist, Autor und Publizist Michael  Grandt hart ins Gericht. Für ihn habe man in Deutschland kaum eine Chance, dem staatlichen „Propagandafernsehen“ und „Staatsrundfunk“ zu entgehen. Dass die politische Klasse ihre schützende Hand über dieses System hält, verwundert nicht, arbeiten doch die Medienschaffenden in ihrem Auftrag. Die Rundfunk- und Fernsehräte sind mit parteinahen Lobbyisten besetzt. Die öffentlich-rechtlichen haben sich das Label der „Lügenpresse“ mehr als verdient, wie Autor betont.

Die fortgesetzte manipulative Berichterstattung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung von Flüchtlingen stehen, angefangen von den Silvester-Vorgängen in Köln, bis zu den verharmlosenden Berichterstattungen über so genannte Einzeltäter, die meistens noch „psychisch“ gestört seien, sind nur einige Beispiele auf einer unendlichen Liste. Die verschleiernde Berichterstattung über diverse Terroranschläge wie zum Beispiel in Nizza und Berlin, oder die manipulativen Berichte über den Putsch der USA und des Westens in der Ukraine sowie die einseitigen Berichte über Syrien und die Unterstützung des Westens für dortige Terrororganisationen tun ein Übriges.

Grandt gibt einen Überblick über deutsche Rundfunkbeitragssystem, dessen rechtliche Grundlagen und Strukturen. Des Weiteren werden die Methoden des GEZ-Systems, die Mittelverschwendung, diverse Zwangsmaßnahmen und die tendenziöse Berichterstattung beschrieben. Das Buch liefert eine Fülle an guten Argumenten gegen das Zwangsgebührensystem, und der Autor fordert eine Volksabstimmung über dieses. Bei der augenblicklichen Konstruktion und den Machtverhältnissen beim Bundesverfassungsgericht haben  die Deutschen kaum eine Chance, dem Staatsfernsehen mit seiner Dauerberieselung und manipulativen Auslandsberichterstattung sowie Merkels willigen Vollstreckern zu entkommen.

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