Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution – eine politische Sklavin von Sultan Erdogan

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Merkel eine politische Sklavin von Sultan Erdogan.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kanzlerin Merkel dem größenwahnsinnigen neoosmanischen Sultan aus der Hand frisst, so wurde er jetzt geliefert. Die Merkel-Regierung wird sich von der fast einstimmig verabschiedeten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren und geht damit auf die Erpressung des türkischen Regimes ein. Dies ist ein Skandal erster Güte: eine deutsche Bundesregierung distanziert sich von einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution eines vom Souverän, dem deutschen Volk, demokratisch gewählten Parlaments!

Vordergründig will man damit erreichen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Lustreisen auch auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder aufnehmen können. Diese hat der türkischen Diktator Erdogan seit der Armenien-Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht mehr gestattet. Da diese Reisen keinem sinnvollen Zweck dienen, außer unendliche Kosten zu produzieren, hätte es gereicht, wenn die Kriegsministerin Ursula von der Leyen ihren Soldaten von Zeit zu Zeit einen Besuch abgestattet hätte, was der Fall ist.  Weiterlesen

Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

WahlomatEs ist ein Novum, dass der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wie Sauerbier angepriesene Wahl-O-Mat dieses Mal bei der Landtagswahl in Merkels Heimatländle Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Einsatz kommt. Der Grund, die beiden voraussichtlichen Hauptverlierer, CDU und SPD, wollen sich an dieser Aktion nicht beteiligen, da sie sonst ihre völlig schrägen Thesen zur Flüchtlingspolitik vor aller Augen formulieren und zur Abstimmung stellen müssten. Die Wählerinnen und Wähler werden beide Parteien  am Sonntag vermutlich unter die 20-Prozent-Marke drücken.  Weiterlesen

„Maulwurf“ in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

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Wer ist der „Maulwurf“ in Krügers Umfeld?

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat in ihrem Beitrag „Konfrontativer werden“ aus einem internen Sitzungsprotokoll der BpB zitiert, was sofort die Frage aufwirft, wer diese Information an diese umstrittene Zeitung weitergereicht hat. Wie es scheint, kann sich Präsident Thomas Krüger selbst auf seinen innersten Zirkel nicht mehr verlassen, obwohl er doch alles Erdenkliche getan hat, sich mit loyalen und linientreuen Jasagern zu umgeben.

Obwohl die BpB laut eigenem Selbstverständnis und Erlass des Bundesministerium des Innern zu Ausgewogenheit und politscher Neutralität verpflichtet ist, sind diese Werte unter der Präsidentschaft von Krüger vor die Hunde gegangen. Nachdem ihn der damalige Innenminister Otto Schily aus der „Babypause“ in die BpB gehievt hat, begann die Ideologisierung der Behörde, die bis dato andauert.  Weiterlesen