Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

WahlomatEs ist ein Novum, dass der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wie Sauerbier angepriesene Wahl-O-Mat dieses Mal bei der Landtagswahl in Merkels Heimatländle Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Einsatz kommt. Der Grund, die beiden voraussichtlichen Hauptverlierer, CDU und SPD, wollen sich an dieser Aktion nicht beteiligen, da sie sonst ihre völlig schrägen Thesen zur Flüchtlingspolitik vor aller Augen formulieren und zur Abstimmung stellen müssten. Die Wählerinnen und Wähler werden beide Parteien  am Sonntag vermutlich unter die 20-Prozent-Marke drücken. 

Die Einheitsfront aus CDU/SPD/Linkspartei/Grüne/FDP will sich keine Blöße geben.  Angela Merkel leidet wie weiland Erich Honecker an stark eingeschränkter Wahrnehmungsfähigkeit. Ihre Monstranz-Träger im Kanzleramt und der Dampfplaudererin der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, schieben ihrer „Chefin“ immer wieder neue noch Kulissen vor die Nase, vor denen sie ihre langweiligen und nichtssagenden Sprechblasen absondern kann. Mit Realität hat dieses Geschwafel schon lange nichts mehr zu tun. Ihre Reden klingen wie von einem anderen Stern. Merkel wird einem Alien immer ähnlicher.

Dass ein Wahl-O-Mat komplexe Sachverhalte auf einfache Fragestellungen reduziert, liegt in der Natur der Sache; dies machen Meinungsumfragen auch. Wenn der SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt jetzt die Absage der SPD justament mit der Reduzierung einer angeblich komplexen Realität auf einfache Fragestellungen begründet, zeigt er, dass er weder etwas von Umfragemethoden noch von einem Service für die Wähler versteht. Für eine Partei, die bei jeder Gelegenheit nach Bürgerpartizipation und Volksentscheiden schreit, ein Armutszeugnis. Das Chaos, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin verbreitet, scheint sich bis in den letzten Winkel des Ortsvereins von Hintertupfingen fortzusetzen.

Wenn die Fragen beim Wahl-O-Mat nicht so politisch einseitig gestellt werden würden, könnten sie in der Tat zur Wahlentscheidung des Wahlvolkes beitragen. Eine Nichteinrichtung dieses Wahlbeeinflussungsinstruments benachteiligt alle kleineren Parteien, weil deren Programmatik in differenzierter Form auf ihre jeweilige Klientel formuliert werden kann als bei den sogenannten Volksparteien oder neudeutsch: Catch-All-Can-Parteien.

Die Merkel-Dämmerung ist bereits in vollem Gange. Ihr Heimatländle könnte den Sargnagel für ihren Sturz liefern, wenn Horst Seehofer nicht immer nur pfeifen sondern endlich politisch handeln würde. Wenn die CDU und die SPD die Hälfte ihrer Mandate verlieren sollten, auch die Linkspartei wird gebeutelt werden, da sie die Interessen ihrer unteren Mittelschicht-Klientel verrät, wird dieses Signal bis nach Berlin zu hören sein. Die Nomenklatura sollte die Signale hören; die Völker haben sie schon lange verstanden. Wer will von den über 310 CDU-MdB-Abgeordneten wegen Merkels Chaos-Politik seine Existenz als „Berufspolitiker“ verlieren? Auch die anderen Parteien werden mächtig Federn lassen müssen.

Ob mit oder ohne Wahl-O-Mat wird es für die Blockparteien am Sonntag im Merkel-Ländle aller Wahrscheinlichkeit nach ein Desaster geben. Ob sich dann ein „Egon Krenz“ innerhalb der CDU/CSU-Fraktion findet und Merkel vom Acker jagt, werden die kommenden Wochen zeigen, da kurz darauf auch in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden werden. Aber das Bundesland Berlin ist so surreal wie die gesamte Politik der Großen Koalition.

 

Ein Gedanke zu „Kein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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