„Graue Wölfe“, Milli Görus und Sultan-Erdogan in der Bundeszentrale für politische Bildung?

Anfang des Jahres wurde in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine neue CDU-Parteisoldatin als stellvertretende Leiterin installiert. Die ehemalige CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf gehörte dem Deutschen Bundestag von 2013 bis 2017 an.

Im Zuge der Gastarbeiteranwerbung kamen ihre Eltern aus Griechenland nach Deutschland. Sie gehörten dort der türkischen Minderheit an. Geboren in Leverkusen, wuchs Giousouf in Westthrakien bei Verwandten auf. Sie ist Doppelstaatlerin und hat an der Universität in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und Islamwissenschaften studiert.

Nachdem bekannt wurde, dass sie mit einer B 3-Besoldung in der BPB versorgt werden sollte, äußerten einige Parteikollegen aus der CDU-Fraktion im Bund und in NRW massive Zweifel an ihrer Eignung. Man warf ihr vor, sie habe zu wenig Distanz zu der faschistisch-nationalistischen Organisation „Graue Wölfe“ und zur islamistischen Milli Görus-Bewegung. Auch sei sie politisch zu eng mit Erdogan-Anhängern der „Union Internationaler Demokraten“, einer türkischen Lobby-Organisation, die Erdogans AKP sehr nahe steht, verbandelt. 

So empfing sie Vertreter der als antisemitisch geltenden Milli Görus in der CDU-Geschäftsstelle in Hagen, und sie hing in traditionell islamischer Kleidung in der Hagener Moschee ab, die von  DITIB betrieben wird, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht. Eine Person, die mit türkischen Ultranationalisten und Islamisten verkehrt, scheint wenig geeignet für den Stelle als stellvertretende Leiterin der zentralen Bildungseinrichtung des Bundes. Trotz dieser Kritik hievte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den Posten in BpB.

Giousouf ist Leiterin der diversen Fachabteilungen und vertritt Präsident Thomas Krüger bei dessen Dauerabwesenheit in der Bonner Zentrale. Nachdem schon Krüger vom damaligen Innenminister Otto Schily politisch versorgt worden ist, hat es ihm Seehofer gleichgetan. In der Versorgung von Altlasten hacken sich die Krähen der Großen Koalition gegenseitig keine Augen aus. Mit der Zurückweisung dieser doch massiven Vorwürfe als „Verschwörungstheorien“ macht es sich Giousouf aber zu einfach. Der BpB-Job war ihre letzte Chance, da man sie auch als CDU-Kandidatin für das Europaparlament nicht haben wollte. Bereits am 22. November wurde ihr Wechsel in die BpB öffentlich, alles war bereits zu diesem Zeitpunkt politisch entschieden. Dagegen sei „nichts mehr zu machen“ wurde offiziell verlautbart.

Aufgrund ihrer Erfahrung im Bildungsauschuss des Bundestages und in der Extremismusprävention habe sie sich, so Giousouf, auf die Stelle beworben, die öffentlich ausgeschrieben gewesen sei. Dies heißt jedoch gar nichts, werden allein schon aus formalen Gründen solche Stellen ausgeschrieben, deren Besetzung aber schon lange im Voraus entschieden sind. Es ist nicht verwunderlich, dass sie als einzige Kandidatin aus dem behördlichen Auswahlverfahren übriggeblieben ist, was nicht an ihrer Eignung, sondern am Parteibuch gelegen haben dürfte. Nicht die dem Innenministerium nachgeordnete BpB entscheidet über diese Personale, wie Michael Koch in der Westfalenpost schreibt, sondern die Entscheidung ist eine rein politische, die im Innenministerium lange vor dem Auswahlverfahren vorentschieden war, bevor sich Frau Giousouf im Auswahlverfahren „durchgesetzt“ hat. Dass sie es wurde, war eine politische Entscheidung und keine BpB intern und eigenständig gefällte.

Cemile Giousouf könnte etwas zur Wiederherstellung ihres ramponierten Images tun, indem sie klare Kante gegenüber dem übermäßigen Einfluss der zionistischen Israellobby in der BpB zeigt. Die Einseitigkeit im publizistischen Bereich in Sachen Nahostkonflikt und Israel/Palästina ist himmelschreiend. Dass es jedoch soweit kommen konnte, liegt in der Verantwortung von Thomas Krüger, der sich als gelehriger Parteigänger dieser Lobby verdient gemacht hat. Ihm fehlt nur noch ein Orden irgendeiner zionistischen Lobby-Organisation. Vielleicht verleiht ihm ja sein dubioser „Busenfreund“ Sacha Stawski von der rechtsnationalistischen und zionistischen Website „honesly concerned“ auf dem nächsten sogenannten Israelkongress irgendein wertloses Blech, das Krüger aus DDR-Zeiten bestens bekannt sein dürfte.

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