Oh Gott – Heiko Maas wird Außenminister

Wird die deutsche Außenpolitik noch Israelhöriger?

Mit was hat Deutschland das verdient, dass der schlimmste Justizminister seit Hilde Benjamin die Treppe rauffällt. Innerhalb der politischen Kaste scheint das „Peter-Prinzip“ noch zu gelten, nach dem die Unfähigsten immer nach „oben“ befördert werden. Oder ist die Personalie Maas nur aus der Not geboren?

Bei einem Blick auf das Personaltableau der SPD schien nur noch Maas als einigermaßen vorzeigbar übriggeblieben zu sein. Man wollte ja nicht den Bürgerschreck Ralf Stegner den Deutschen als obersten außenpolitischen Repräsentanten vorsetzen. Der „geborene“ Außenminister Martin Schulz, der die SPD an die Wand gefahren hat, ist in der Versenkung verschwunden. Er gilt als nicht mehr vorzeigbar. Jetzt soll der Opa wieder nach Europa, frei nach dem Motto: Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa! Armes Europa, kann man da nur sagen. Oder positiv gewendet: Europa verdient Martin Schulz wieder. 

Ein verdienter Außenminister wie Gabriel muss nun für einen SPD-Beau seinen Platz räumen.  Sigmar Gabriel hatte sich mit dem angeblichen Ausspruch seiner  kleinen Tochter selber ins Abseits bugsiert. Sie freue sich, dass er nun mehr Zeit für sie habe, was besser sei, als die Zeit „mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu verbringen. Auch durch das spätere Eingeständnis des Bedauerns konnte Gabriel seinen Job als Außenminister nicht mehr retten.

Heiko Maas hat sich ein besonderes Renommee durch sein Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, das den bürokratischen Namen eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ trägt, erworben. Noch nicht einmal die DDR leistete sich solch ein Zensurgesetz. Eine Art private Stasi zensiert die Meinung in den sozialen Medien, weil in diesen die Meinungen der Bürger/innen der politischen und medialen Kaste zu gefährlich geworden sind. Die Staats- und Konzernmedien taugen nicht mehr als Wächter der „öffentlichen“ Meinung, da sie sich durch ihre Regierungshörigkeit völlig diskreditiert haben.

Mit fadenscheinigen Begründungen wie „hate speech“ oder „fake news“ soll den sozialen Medien ein Maulkorb verpasst werden, indem man mit horrenden Strafen droht, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden sogenannte „Hasskommentare“ gelöscht werden. Mit dieser fadenscheinigen Begründung wurde wieder die Zensur in Deutschland eingeführt. Dass dies unter dem Merkel-Regime und der SPD geschehen ist, sollte niemanden verwundern. Mit gutem Gewissen ging diese Regierung gegen die Meinungsfreiheit vor.

Neben dem Zensurgesetz und seiner Flucht aus Zwickau vor der Bevölkerung ist Maas nur noch durch sein Gspusi  Natalie Wörner, die etwas von ihrem Glanz auf die graue Maus aus dem Saarland abgegeben hat, aufgefallen. Jetzt hat Deutschland endlich wieder ein „Renommierpaar„, das man nach dem Abgang von Christian Wulf aus dem Amt des Bundespräsidenten so sehr vermisst hat. Als Außenminister kann nun Maas mit seinem Gspusi durch die Welt jetten und sein „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ anpreisen. Mit Wörner an seiner Seite, könnte selbst dieser Coup gelingen.

Dass sich Sigmar Gabriel nicht zu schade dafür ist, die Personalie Maas zu loben, der den Job „exzellent“ machen werde und er somit das Außenministerium mit einem „ausgesprochen guten Gefühl“ verlassen könne, zeigt, wie verletzt Gabriel tatsächlich ist. Aber mit einem 58-jährigen schien für die Genossen kein Aufbruch in die Zukunft mehr machbar zu sein. Er war ihnen zu unbequem und zu kantig geworden.

Für die deutsche Außenpolitik brechen mit Heiko Maas schwere Zeiten an. Maas gilt als Parteigänger Israels. Es ist schwer vorstellbar, dass er so mutig wie Gabriel ist und dem zionistischen Besatzungsregime die Stirn bietet. So veranstaltete er am 7. Dezember 2015 eine deutsch-israelische Justizkonferenz in Berlin, zu der auch die israelische Justizministerin Ayelet Shaked  angereist war.  Beide unterzeichneten ein Papier, in dem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rechtsbereich vereinbart worden ist.

Maas war sich nicht zu schade zu erklären, dass beide Staaten Rechtsstaaten und Demokratien seien und die gleichen Werte teilten. Würde Maas irgendetwas von der israelischen Wirklichkeit wissen, so hätte er diese Gleichsetzung niemals machen dürfen. Israel ist ein Rechtsstaat nur für Juden, alle nicht-Juden sind Bürger zweiter oder dritter Klasse. Darüber hinaus übt Israel seit 50 Jahren eine brutale Besatzung über das palästinensische Volk aus, und Shaked personifiziert eben dieses. Shaked wurde „berühmt“ durch ihre rassistische Aussage, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können!

Maas trifft sich nicht nur mit einer Rassistin, sondern er tritt zum wiederholten Male auf Konferenzen in Jerusalem auf, die sich angeblich mit der Bekämpfung des Antisemitismus befassen, wie zum Beispiel beim „Global Forum for Combating Antisemitism“ in Jerusalem vom 19. bis 21 März 2018. Zusammen mit Merkel dürfte er die deutsche Nahostpolitik noch stärker auf Israel hin ausrichten, und dies zum Schaden Deutschlands. Vielleicht sollte sich Maas einmal beim Eigentümer von Haaretz, Amos Schocken, kündig machen, mit welchem „jüdisch und demokratischen“ Staat und mit welcher Justizministerin er es zu tun hat. Aber bei Maas scheint sowieso Hopfen und Malz verloren zu sein.

 

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