Die rücksichtslose Ermordung von Qasem Soleimani durch das Trump-Regime

Wer ist hier eigentlich der Terrorist?

Der Chef der iranischen Al-Quds-Brigaden, Generalmajor Qasem Soleimani, wurde am Freitag durch einen amerikanischen Luftangriff auf dem Weg zum Flughafen in Bagdad ermordet. Mit diesem staatsterroristischen Akt stehen die USA in einer Reihe mit Israel, dass seit Jahrzehnten Palästinenser durch feige staatsterroristische Akte aus der Luft tötet. Die Weltöffentlichkeit hat es nun mit zwei Schurkenstaaten zu tun, die westliche Werte, Völkerrecht und Menschenrechte verachten, obgleich sie diese ständig als Rechtfertigungen für ihre Schandtaten anführen. Beide, Präsident Donald Trump und Israels MP Benjamin Netanyahu, reden ständig vom Frieden, meinen aber Krieg.

Zur Begründung des heimtückischen Mordes beruft sich Trump auf dubiose Geheimdienstberichte, nach denen angeblich größere Anschläge auf Amerikaner geplant gewesen sein sollen oder kurz bevorstanden. Konkrete Angaben konnte er aber nicht machen. Hatte sich Trump wieder einmal auf manipulierte Geheimdienstberichte der Israelis verlassen wie bei Netanyahus Coup, um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen? Die Handschrift des Mossad bei diesem Terroranschlag ist für jeden erkennbar, und Trump hat sich als gelehriger Schüler erwiesen.

Israel hat das größte Interesse, die USA in einen Krieg mit Iran hineinzuziehen. Seit mehreren Jahrzehnten dämonisiert Israel den Iran und warnt vor dessen nichtexistierenden Atomprogramm. Israel selbst verfügt aber über 300 bis 400 Atomsprengköpfe und betreibt ein geheimes Nuklearprogramm. Es hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und erlaubt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien keine Inspektionen seiner Anlagen. Anders der Iran: Er hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und seine Anlagen für ein enges Kontrollregime der IAEO geöffnet.

Die iranische Führung, allen voran das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, hat Rache geschworen, gehörte Soleimani doch zu seinen engsten und loyalsten Beratern. Er hat der Familie des Ermordeten einen Besuch abgestattet. Die politische Führung des Iran betrachtet diesen Terrorakt als eine Kriegserklärung und hat Vergeltung angekündigt. Iran hat einen langen Atem und ist zu klug, dem Trump-Regime keine weiteren Anlässe für Terroranschläge zu geben.

Trump hat weitere Truppenverlegungen in die Region veranlasst. Der militärische Aufmarsch der USA in dieser Region geht über die Absicht einer friedlichen Lösung weit hinaus, obgleich Trump behauptet, keinen Krieg zu wollen. Auf Trumps Wort darf man jedoch nichts geben. Er hat schon mehrmals den Abzug der US-Truppen aus Syrien, Afghanistan oder Irak angeordnet, aber nichts ist geschehen. Der US-Präsident verkündet zwar vollmundig „seine“ Entscheidungen, die andere vorher festgelegt haben. Trump ist die Kontrolle über die US-Außenpolitik völlig entglitten.

Seine Präsidentschaft ist fest in neokonservativer und zionistisch-jüdischer Hand. Diese Lobbygruppen bestimmen die Agenda der amerikanischen Nahostpolitik, die nicht im amerikanischen sondern im israelischen Interesse liegt. Dies hat sich bereits deutlich in der Anerkennung Jerusalems als „israelischer Hauptstadt“ und der Anerkennung der illegalen Annexion der Golan-Höhen durch die Trump-Regierung gezeigt. Auch die völkerrechtswidrigen Siedlerkolonien, die auf Landraub beruhen, werden von den USA als natürlich Expansion Israels anerkannt. Der flagrante Verstoß gegen Völkerrecht kann nicht im nationalen Interesse der USA liegen, weil er die Reputation des Landes als „Leuchte der Demokratie“ untergräbt.

Der Terroranschlag auf irakischen Boden stellt nicht nur eine Verletzung der irakischen Souveränität dar, sondern zeigt auch die völlig Missachtung der USA für die irakische Regierung. Das irakische Parlament sollte beschließen, dass die amerikanischen Besatzungstruppen unverzüglich den Irak verlassen müssen. Eine solche Entscheidung würde der Souveränität des Landes entsprechen, die aber nur auf dem Papier steht. Die wirklichen Herrscher des Irak sind die US-Besatzer, daran haben auch die Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 nichts geändert.

Sollte es der irakischen Regierung gelingen, die US-Besatzungstruppen des Landes zu verweisen, hätte die Ermordung Qasem Soleimani „einen Sinn“ gehabt. So könnte der Mord an Soleimani letztendlich zur Befreiung des Nahen Ostens von den US-Besatzern führen.

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