Archiv für den Monat: März 2020

President Donald Trump: Lift Sanctions on Iran

 

Several progressive US lawmakers called on President Donald Trump to lift the murderous sanctions on Iran. Among them are Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Senator Bernie Sanders (D-VT), Representative Ilhan Omar (D-MN), Senator Elizabeth Warren (D-MA), Representative Jared Huffman (D-CA), Senator Ed Markey (D-MA), Representative Joaquin Castro (D-TX), Representative Ayanna Pressley (D-MA), and Representative Barbara Lee (D-CA).

Perhaps Donald Trump couldn’t give a damn about their letter because they are all Democrats, and some of them are „special friends“ of Trump. But what about Joe Biden, the most likely contender of Trump. Being asked at Meet the Press, Biden replied he doesn’t have enough information. This answer is typical for Biden, who acts like a political moron who has a memory defect.

Information is on the table. Trump’s deadly sanctions strangulate the country and will lead to hundreds of thousands of deaths in Iran, such as the Bill Clinton’s sanctions on Iraq led to the end of 500 000 children, which then-Secretary of State Madeleine Albright thought it was worthwhile. US foreign policy is not run by Trump but by Pompeo, Netanyahu, and killer-in-chief Mohammed bin Salman. In light of the corona crisis, they are planning a war against Iran.

Why doesn’t the European Union lift the sanctions on Iran or Germany? These countries would be real sovereigns. They could do it, but they are all vassals of the US Empire and under the boot of Donald Trump. Why don’t they accept that Trump can sanction one-third of the world’s countries without any resistance? For Germany, it’s not surprising. Germany has been a US colony since the end of World War II. The reunification hasn’t changed a thing.

No less a figure than former Finance Minister Wolfgang Schäuble said at the Frankfort Banking Congress on 18 November 2011 that Germany is not sovereign and has never been since the end of World War II. Schäuble’s remarks on sovereignty didn’t get much attention in the mainstream media because they all go for globalization. Independence is anathema for them.

Coming back to sanctions relief on Iran, only one representative of the German Bundestag, Armin-Paul Hampel from the Alternative for Germany (AfD) called for it. Still, it didn’t find any resonance in the media. Hampel also calls for the end of sanctions against Russia. Where is the German left?

Not only under the current Corona hysteria, but Trump’s sanctions policy should also be beyond the pale for all countries. The only leaders who resist Trump’s bullying are Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping. All the others are pawns.

Merkel und Erdogan

Der neoosmanische Sultan Erdogan und seine „Bewunderin“ Merkel.

„Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen wieder auf.“ Im übertragenen Sinne könnte man dieses Sprichwort auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen Merkels EU und dem neoosmanischen Sultan Erdogan anwenden, mit dem sich Angela Merkel das Wohlwollen des türkischen Despoten erkauft hat. Wie man sieht nur für kurze Zeit, weil Zusagen Erdogans nur solange gelten, wie sie ihm ins politische Kalkül passen.

Merkel und Erdogan verstehen sich deshalb so gut, weil beide verschlagen und „lupenreine Demokraten“ sind, um Kanzler Gerhard Schröder zu zitieren. Nachdem Erdogan den Norden Syriens völkerrechtswidrig besetzt und sich eine blutige Nase geholt hat, versuchte er, die NATO als Rettungsanker zu missbrauchen, indem er sich fälschlicherweise auf  die Beistandsklausel berief, die nur bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied greift. Da Erdogan der Aggressor und Besatzer in Syrien ist, sandte ihm die NATO nur eine inhaltsleere Solidaritätsadresse. Merkel scheint dies aber nicht zu interessieren. Sie verurteilte in einem Telefonat mit dem Despoten vom Bosporus die „rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen und forderte eine „Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“.

Erdogan unterstützt die in der Idlib-Provinz noch vorhandenen Terrororganisationen, um gegen Präsident Baschar al-Assad vorzugehen, der aber von Präsident Vladimir Putin unterstützt wird. Er wird es nicht zulassen, dass Erdogans Aggression Erfolg haben wird. Das Erdogan-Regime hat in der Hochzeit des sogenannten Islamischen Staates Terroristen aus aller Herren Länder frei durch die Türkei ein- und ausreisen lassen. Die Terroristen des Islamischen Staates konnten auch das geförderte Erdöl über die Türkei vermarkten. Im Gegensatz zu Erdogan bekämpfen al-Assad und Putin die Terroristen, um dieses letzte Refugium von ihnen zu befreien.

Erdogan und Putin trafen sich am 5, März in Moskau und haben einen Waffenstillstand vereinbart. Des Weiteren hat man sich auf gemeinsame Patrouillen entlang der Autobahn M4 und einen 12 kilometerlangen Sicherheitskorridor nördlich und südlich der Autobahn verständigt. Eine Verschärfung der humanitären Situation solle verhindert werden. Präsident al-Assad kann aber nicht akzeptieren, dass der türkische Aggressor syrisches Territorium besetzt hält. Die Kämpfe werden also weitergehen.

Die „Krise“, mit der es die Staatengemeinschaft zu tun hat, wurde von Erdogan selbst herbeigeführt. Weil er sich politisch verkalkuliert hat, benutzt er die Flüchtlinge in seinem Land zur Erpressung der EU, um weiter Milliardenzahlungen für seine militärische Aggression zu erhalten. Sollte sich die EU wieder erpressen lassen, wäre es das beste, sie löste sich gleich auf. Bisher hält die Ablehnungsfront innerhalb der EU. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis Merkel ihren Kollegen in den Rücken fällt und wieder ein „freundliches Gesicht“ zeigen wird. Es hat nicht lange gedauert, bis Grüne, Linkspartei und einige Bürgermeister sich für den Import weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausgesprochen haben.

Kein anderes EU-Land ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, außer Deutschland unter Merkel. Wenn einige Bundesminister von einer „europäischen Lösung“ in punkto Verteilung von Flüchtlingen reden, kann man sicher sein, dass nichts passiert. Merkel hat mit ihrer unverantwortlichen Grenzöffnungspolitik 2015 Deutschland schwer geschadet, das Land zutiefst gespalten, und sie trägt die Verantwortung für das vergiftete Klima und den Hass im Land. Darüber hinaus hat sie Deutschland in Europa in der Flüchtlingsfrage isoliert, und sie ist ursächlich für den Brexit verantwortlich. Ihre Politik gleicht der eines Geisterfahrers, dem das Schicksal des Landes und seiner Bewohner völlig egal ist. Merkel handelt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Wes Ungeistes Kind Merkel ist, zeigt ihre Reaktion nach der demokratischen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese Wahl müsse unverzüglich rückgängig gemacht werden, tönte Honeckers Erbin. Nach 14 Jahren ihres Regimes hinterlässt sie ein moralisch verwüstetes Land am Rande des Abgrunds.

Erdogan musste feststellen, dass sich die europäischen Regierungschefs mit dem Elend der Flüchtlinge nicht mehr erpressen lassen wie vor fünf Jahren. Der Tyrann vom Bosporus muss sich also eine noch zynischere und menschenverachtendere Taktik einfallen lassen, um die europäischen Regierungschefs zu beeindrucken. Die von Erdogan in Marsch gesetzten Flüchtlinge bestehen nur aus fünf Prozent Syrern, die anderen stammen aus Afghanistan, Irak oder aus Afrika. Keiner der Flüchtlinge hat einen Anspruch auf Asyl, weil sie in der Türkei nicht verfolgt werden. Sie kommen also aus einem sicheren Drittland. Gleichwohl sollte die EU Erdogan durch finanzielle Hilfen in der Flüchtlingsfrage beistehen. Wenn Präsident al-Assad die Souveränität über sein Land wiederhergestellt hat, sollten alle Flüchtlinge dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen.

Kein deutscher Politiker hat den Auftrag, die Welt  zu retten. Sie sind ausschließlich auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt, und zwar es zu schützen und seinen Nutzen zu mehren. Aber da zahlreiche Politiker des Merkel-Regimes wie z. B. Heiko Maas oder Annegret Kramp-Karrenbauer damit völlig überfordert sind, ziehen sie sich in ihr Wolkenkuckucksheim zurück und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen. Kramp-Karrenbauer forderte Sanktionen gegen Russland wegen dessen Syrienpolitik. Aber ihr Gerede interessiert auf der internationalen Bühne niemanden. Vorschläge deutscher Politiker sind so weit von der Realität entfernt, das sie nur komisch wirken. Kramp-Karrenbauer sollte sich um den desolaten Zustand der Bundeswehr kümmern, den sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geerbt hat.

Ein anderes Beispiel deutscher Großmannssucht war die sogenannte Libyen-Konferenz, die außer Spesen nichts produziert hat und formvollendet gescheitert ist. Über das seit 10 Jahren andauernde Afghanistan-Abenteuer redet man schon gar nicht mehr. Dieses ist nicht nur das größte Desaster für die USA, sondern auch für deren Verbündete, wie z. B. Deutschland.

Vielleicht sollten deutsche Politiker in der Flüchtlingsfrage zurückhaltender auftreten und dem Showman Emmanuel Macron den Vortritt lassen. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs haben es satt, sich von der deutschen Politkaste schulmeistern zu lassen.

Julian Assange must be set free.

 I don’t understand why the Australian government and the MPs not lifting a finger to get their citizen Julian Assange back home. Perhaps PM Scott Morrison should ask Boris Johnson and President Donald Trump to let him go because he isn’t guilty of anything. His „crime“ was the publication of heinous US war crimes in Iraq. When Assange published the Clinton and Podesta emails, then-candidate Donald Trump praised him and called for more of the same.

Caitlin Johnstone is entirely right to confront the slanderer. This now time to forget the bits and bobs and play hardball. The fundamental question, which everybody has to answer is. „Should journalists be jailed for exposing US war crimes? Yes or no?“ Of course, NO. All serious journalist should be interested in the show trial before a British kangaroo court. Way off the mark! None of the slanderers from the Guardian, BBC, who name a few, showed up. Their owners already discipline them.

When the obscure „judge,“ Vanessa Baraister, will hand down her sentence for extradition, it will be the death knell for Assange. In the US, he has to stand before a secret court. So far, this Deep State court has never acquitted anybody.

It’s a pity that the media whores from the fawning press show no interest in the case; finally, they will be affected in the long run. The civil society should raise hell in their countries to mobilize the public and parliamentarians for this political prisoner who, as a journalist, has only done his job. In the end, it’s a question of humanity.