Merkel eine politische Sklavin von Sultan Erdogan.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kanzlerin Merkel dem größenwahnsinnigen neoosmanischen Sultan aus der Hand frisst, so wurde er jetzt geliefert. Die Merkel-Regierung wird sich von der fast einstimmig verabschiedeten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren und geht damit auf die Erpressung des türkischen Regimes ein. Dies ist ein Skandal erster Güte: eine deutsche Bundesregierung distanziert sich von einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution eines vom Souverän, dem deutschen Volk, demokratisch gewählten Parlaments!

Vordergründig will man damit erreichen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Lustreisen auch auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder aufnehmen können. Diese hat der türkischen Diktator Erdogan seit der Armenien-Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht mehr gestattet. Da diese Reisen keinem sinnvollen Zweck dienen, außer unendliche Kosten zu produzieren, hätte es gereicht, wenn die Kriegsministerin Ursula von der Leyen ihren Soldaten von Zeit zu Zeit einen Besuch abgestattet hätte, was der Fall ist.  Weiterlesen →

Es ist ein Novum, dass der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wie Sauerbier angepriesene Wahl-O-Mat dieses Mal bei der Landtagswahl in Merkels Heimatländle Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Einsatz kommt. Der Grund, die beiden voraussichtlichen Hauptverlierer, CDU und SPD, wollen sich an dieser Aktion nicht beteiligen, da sie sonst ihre völlig schrägen Thesen zur Flüchtlingspolitik vor aller Augen formulieren und zur Abstimmung stellen müssten. Die Wählerinnen und Wähler werden beide Parteien  am Sonntag vermutlich unter die 20-Prozent-Marke drücken.  Weiterlesen →