Archiv des Monats: Mai 2018

GEZ – das Zwangsgebühren-Unwesen

Dem Moloch des zwangsfinanzierten Rundfunk-Unwesens sollte der Garaus gemacht werden. Die mit Gebühren gemästeten Intendanten, fast alle verdienen mehr als die Kanzlerin, und der ganze Tross der im staatlichen Auftrag handelten Journalisten muss sich dem Konkurrenzkampf mit den privaten Medien wie RTL, SAT 1 und PRO 7 stellen. Die Bevölkerung ist es leid, von alimentierten Ideologen weiter indoktriniert und manipuliert zu werden.

Dem Verfassungsgericht liegen vier Klagen gegen das Zwangsgebühren-Unwesen vor. Dass das oberste deutsche Gericht die GEZ-Zwangsgebühr als juristisch relevant einstuft, zeigt der Fragenkatalog, den der Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, an alle 16 Landesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landtage und die GEZ-Eintreiber geschickt hat. In einigen Monaten wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr urteilen, da es vier Klagen als legitim befunden hat. Auch der EuGH muss über das deutsche Zwangsgebührensystem urteilen. Einige deutsche Landgerichte bezweifeln, dass die deutschen Rundfunkgebühren mit EU-Recht kompatibel ist. Weiterlesen →

Are the U.S. and Israel preparing for War against Iran?

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On Monday, May 21, Secretary of State Mike Pompeo delivered a rant against Iran before the Heritage Foundation in Washington, right-wing think tank. It was a bullying speech to push the Iranian leadership to surrender unconditionally to US demands. If the Iranian people are unable to contrive „regime change“ the US will do it by military means, perhaps together with Israel, which Pompeo didn’t say. But everybody knows that Israel is hell-bent to crush Iran.

All the other twelve orders he required from Iran to fulfill, are blatant violations of all norms of international law and the UN Charta. Pompeo made a revealing statement, either accidentally or out of lack of knowledge, that, if Iran surrenders to the US demands they can look forward to rejoining the „league of nations.“ The League of Nations was the predecessor organization of the United Nations from 1920 to 1946.

The disregard and disrespect for the United Nations and the accords, which the US was party to, such as the Iran deal, convey an impression as if the US is planning to undermine, if not destroy the United Nations. Such an idea comes to mind by the appointment of John Bolton, the Stalin-like mustache Ziocon hawk, who said about the United Nations after 9/11: „The Secretariat building in New York has 38 stories. If it lost ten stories, it wouldn’t make a bit of difference“. Weiterlesen →

Die Grünen als letzte Verteidiger der Ostfront?

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Die Grün/Rote Riege der Aggressoren und Loser.

Dass die Partei „Die Grünen“ seit Joschka Fischer die einzige konsequente pro-amerikanische deutsche Kriegspartei sind, ist für alle offensichtlich, die nicht mit rosaroten Brillen durchs Land laufen wie die rot/grün-infizierten Medienvertreter. Mit Fischers unsäglichem Auschwitz-Vergleich wurde das Massenbombardement von Serbien eingeleitet und Deutschlands wieder auf Kriegskurs gebracht. Seither wird die Freiheit Deutschlands nicht mehr nur angeblich am Hindukusch verteidigt, sondern in Somalia, Mali, Syrien, Irak, Litauen oder wo auch immer die NATO-Kriegstreiber es dem deutschen Michel befehlen. Deutsche Soldaten stehen im Rahmen der kriegerischen NATO im Baltikum schon wieder kurz vor Sankt Petersburg.

In der BRD gibt keine Russlandfeindlichere und Amerikahörigere Partei als die Grünen. nachdem der einstige Straßenkämpfer Fischer von Madelaine Albright, der CIA und dem Mossad „geadelt“ worden ist, hängt auch der ganze grüne Rattenschwanz am Rockzipfel dieser zynischen Machtpolitikerin und der Geheimdienste. Das Sterben von 500 000 Kindern durch die US-Sanktionen im Irak, „war die Sache wert“, so ließ sich die Madame vernehmen. Diese Art von Zynismus ist auch den Grünen zu einer zweiten Haut geworden. Wenn es nach ihnen ginge, wäre Deutschland aktiv an allen „guten Kriegen“ auf der Welt beteiligt. Ihre Ideologie ist “ Responsibility to Protect“, die sogenannte „R2P-Schutzverantwortung“, die nichts anderes bedeutet, als Präventivkriege zu führen, wenn der Westen meint, sie lägen in seinem Interesse. Weiterlesen →

Muslimischer Antisemitismus

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Fast wöchentlich wird in Deutschland eine „antisemitische Sau“ durchs Dorf getrieben. Der jüngste „Skandal“ rankt sich um eine Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung. Die politischen Sittenwächter in der BRD haben anscheinend einige „antisemitische“ Spurenelemente darin entdeckt. Die SZ hat sich von ihrem langjährigen Karikaturisten mit sofortiger Wirkung getrennt. Der 85-jährige Hanitzsch teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass er diese Zeichnung nicht bedauere, die SZ scheinbar doch. Fliegt die „journalistische Institution“ jetzt auch aus Helmut Markworts Talk im Bayerischen Fernsehen? Reicht der lange Arm von „Königin Charlotte von München und Oberbayern“ auch bis in den BR?

In dem Buch von David Ranan, Kultur- und Politikwissenschaftler, geht es um das ernste Thema des Antisemitismus, und zwar in seiner angeblich muslimischen Variante. Diese Form des „Antisemitismus“ ist im Augenblick der letzte Schrei in Deutschland, knapp gefolgt von einem „Israel-bezogenen Antisemitismus“, was immer das sein soll. Da der Antisemitismus à la Horst Mahler auszustreben droht, kamen die muslimischen Zuwanderer als Ersatz-„Antisemiten“ gerade zur rechten Zeit, Dank Angela Merkel. Der Zentralrat der Juden in Deutschland samt seiner Heerschar von Antisemiten-Jägern und Blogwarten müsste Merkel überaus dankbar sein, dass sie für „frisches Blut“ in diesem Genre gesorgt hat, sonst hätte dieser „Industriezweig“ wohl Kurzarbeit anmelden müssen. Aber dieser unproduktive „Industriezweig“ lebt sowie auf Kosten des Steuerzahlers, und zwar nicht schlecht. Weiterlesen →

Trump steigt auf Druck Netanyahus aus dem Nuklearabkommen mit Iran aus

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Die Kriegsmacher! Collage gepostet von Yineyard Saker am 6. Mai 2018 auf Twitter.

Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus. Weiterlesen →

Netanyahu’s Stagy Performance

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Reality TV Star Netanyahu.

With his newest anti-Iranian rant, Netanyahu wanted to impress another braggart of reality-TV, President Donald Trump. This time, Netanyahu got professional, speaking in English, using slides and pictures, not cartoons like in the United Nations where he had ridiculed himself. He even exposed two „monuments,“ one showing shelves full of folders apparently containing documents about Iran’s secret nuclear program. Perhaps these files were just for decoration. He avoided revealing its contents.

At least, it was a stagy performance that could only impress bimbos. Netanyahu missed his job; he should have been a bingo caller. He is the most untrustworthy politician, and a ‚liar‘ like former French President Nikolas Sarkozy once said to President Obama at the G-20 meeting in Cannes: ‚I can’t stand him. He’s a liar.‘ Netanyahu behaves like a boy having called wolf for more than two decades. Weiterlesen →