„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch  das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.

So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Zu dieser niederträchtigen Denunziation hat Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden, das Nötige an Deutsch geschrieben. Deutsche Enkel von Mördern maßen sich an, Juden, die sich weltweit für die Rechte der unterdrückten Palästinenser einzusetzen, „Antisemitismus“ vorzuwerfen. Was für eine Perversion. Wie es scheint, lieben einige deutsche Politfunktionäre tote Juden so sehr, dass sie sie gegen jüdische Israelkritiker in Stellung bringen müssen.

Der konstruierte Antisemitismus-Vorwurf hat den politischen Raum erreicht, was nichts Gutes für Frau Carp verheißt, ist sie bereits „angezählt“: Sie hatte 2018 die britische Band „Young Fathers“ eingeladen, die BDS unterstützen. Auf politischen Druck hin musste Carp sie wieder ausladen, um sie kurz darauf wieder einzuladen, was die Band verständlicherweise dankend abgelehnt hat. Auch jetzt erklärt Carp gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Achille Mbembe wird die Festivalrede für die Ruhrtriennale halten.“

Als „angezählte“ Intendantin müsste ihr eigentlich Angst und Bange werden, wenn sie sich die Liste ihrer Gegner anschaut. Bei der Riege der Politiker, Antisemitismus-Beauftragten, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden nicht zu vergessen, scheint es nur ein Frage der Zeit, bis sie ihren Job verlieren wird. Das Schicksal des Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, lässt grüßen. Auch damals hatte der allmächtige Zentralratsvorsitzende, Josef Schuster, harsche Kritik an Schäfer geübt. Auch im Falle Carp ist Schuster wieder von der Partie.

Seine Kritik an Carp dürfte den Ausschlag geben. Ihr wird sich kein deutscher Politfunktionär widersetzen. Die diversen Antisemitismus-Beauftragten („Judenreferenten“) blasen alle ins gleiche Horn, allen voran Felix Klein, der das unsägliche Referat im Bundesinnenministerium leitet.

Dass sich Carp gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ schockiert zeigt, „dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird“, zeigt nur, wie wenig sie vom politischen Geschäft versteht. Glaubt sie tatsächlich, dass sich ein deutscher Politiker für sie einsetzt, wenn der Gegner der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland ist und der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Mbembe in der Luft hängt? Was die Hexenjagd gegen Israelkritiker oder Andersdenkende betrifft, ist nichts Neues aus Deutschland zu vermelden.

Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.

Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.

Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.

Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach.  In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.

Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.

Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als „rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.

Die AfD hat sich mit ihren Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten Gebieten aufgeben.

Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.