Da hat sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ja einen Paradiesvogel eingefangen. Bei Präsident Thomas Krüger ist dies nicht verwunderlich. Er ist so abgedreht, das diese Exotin schon wieder als normal erscheint und in der BpB gar nicht weiter auffällt. Als Referentin für „Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität (D.I.D.)“ ist sie darüber hinaus zuständig für Translokalität, Performativität von Erinnerungskulturen sowie für „Weißseinsreflexion in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft“. Bei diesem geballten Unfug dürfte einiges auf meine ehemaligen Kollegen und Kolleginnen zukommen. Eine Tausendsasserin – auf österreicherisch eine Wunderwuzzi – für jede Lebenslage!
Schade um die Steuern, die für diesen Schwachsinn zum Fenster rausgeworfen werden. Dass das Bundesministerium des Innern bei diesen Kasperletheater mitmacht, wundert bei Horst Seehofer niemanden mehr. Wie formulierte es Martin Heidegger so treffend: Das Nichts nichtet. In der Person von Frau Piesche wird dieser Satz verfiziert.. Jeder Müllmann leistet Sinnvolleres für die Gesellschaft.
Wenn Bill Gates Angela Merkel und Emmanuel Macron lobt, sollten die Alarmglocken schrillen. Von diesem Trio Infernale kann nichts Gutes für die Gesellschaft erwachsen. Alle drei sind Globalisten und wollen eine Weltregierung etablieren, damit diese die Menschen zu folgsamen „Herdentieren“ erzieht. Eine Politik der offenen Grenzen würde einem nationalen Selbstmord gleichkommen. Dieses Modell wird aber gerade in Zeiten von Corona ad absurdum geführt.
Obgleich immer wieder behauptet wird, dass Krisen wie der „Klimawandel“, die „Flüchtlingskrise“ oder im aktuellen Fall der Corona-Pandemie nur global gelöst werden können, zeigt gerade Corona das genaue Gegenteil. Die einzig handlungsfähigen Akteure sind die Nationalstaaten, die diese Globalisten zum Verschwinden bringen wollen, um ihre diktatorischen Herrschaftsphantasien durchzusetzen.
Die Corona-Pandemie offenbart aber die Handlungsunfähigkeit globaler Organisationen. Die Vereinten Nationen (VN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Union (EU) können nur mit wohlfeilen Presseerklärungen glänzen, die noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt worden sind.
Die Zentralkomitees-Vorsitzende, die deutsche Sprechpuppe Ursula von der Leyen, plant gigantische Hilfsprogramme, um die Diktatur der EU über die anderen Mitgliedstaaten weiter ausbauen zu können. Wenigstens die osteuropäischen Länder wollen sich vom Zentralkomitee der EU nichts vorschreiben lassen, da sie noch die Politik des Zentralkomitees der KPdSU in guter Erinnerung haben. Das EU-Zentralkomitee unterscheidet sich von ihrem Vorläufer nur durch eine Aufhübschung durch einige demokratische Floskeln.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lobt Bill Gates Angela Merkel, dass sie auch Emmanuel Macron in Sachen Impfstoffe und Medikamente bearbeitet habe. Wie liebdienerisch und unkritisch das Interview durch Roland Lindner geführt worden ist, zeigt, auf welches Niveau die FAZ gesunken ist. Nachdem man Holger Steltzner mit einem „goldenen Handschlag“ gefeuert hatte, sorry, man hat sich mit ihm gütlich geeinigt, ist selbst der FAZ-Wirtschaftsteil auf Merkel-Linie getrimmt worden.
Die FAZ hat sich Nanny-Journalismus-Niveau der BRD-Medien angepasst. Null Aufklärung über die Billionen-Dollar-Gewinne, die aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten sind. Eine Handvoll US-Pharmakonzerne und Bill Gates sind die einzigen Profiteure. Lindner sollte das eigentlich wissen. Oder darf er danach nicht fragen? Wie sich das neue FAZ-Niveau anhört, zeigt nicht nur die folgende Frage und die Antwort. Wurde die FAZ ebenfalls von der Gates-Stiftung finanziell belohnt wie Spiegel-Online in Hamburg?
Roland Lindner: „Sie haben oft mit Bundeskanzlerin Merkel zu tun. Wie nehmen Sie deren Arbeit in der Krise wahr?
„Melinda und ich haben erst in der vergangenen Woche mit ihr gesprochen. Angela Merkel ist nicht nur daran gelegen, eine Führungsfigur und eine klare Stimme in Deutschland zu sein, sondern auch dafür zu sorgen, dass Länder zusammenarbeiten, um globale Lösungen zu finden.“ So sei es großartig, dass sie und Macron versuchten, Bündnisse zu schmieden. Dies habe man an der Ankündigung der WHO zur Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente gegen Corona gesehen bei der „Deutschland und Frankreich eine große Rolle gespielt haben“. Gates zeigte sich hoch erfreut, das Merkel und Macron dies als eine Priorität sähen. Dass er seinem Land, den USA, in dieser Frage einen Fußtritt verpasst, ist nicht überraschend. Auch erwähnt er nicht, dass er der WHO 500 Millionen Dollar gespendet hat. Was kann man da von dieser Organisation anderes erwarten, als auf Gates-Linie einzuschwenken..
Die Bill-Gates-Stiftung will in Berlin ein Büro eröffnen, damit will er es George Soros gleichtun. Gates und die Multinationen Pharmakonzerne gehören zu den Hauptprofiteuren der Corona-Pandemie. Gates will sieben Milliarden Menschen impfen lassen. Da die Gewinne der Pharmakonzerne durch das geänderte Konsumverhalten der Menschen rapide sinken, muss ein lukrativeres Geschäftsmodell her. Dafür bietet sich eine Massenimpfung der Weltbevölkerung geradezu an, da ein Impfstoff nicht den gleichen strengen Zulassungsbestimmungen wie Medikamente unterliegen.
Die Toten der Corona-Pandemie dienen also den multinationalen Pharmakonzernen als „Brandbeschleuniger“ für ihr Billionen-Dollar-Geschäft und den herrschenden politischen Eliten zur Etablierung eines globalen Übewachungssystems. Die sogenannten Corona-Apps sind dafür ein erster Schritt. „Der Ausnahmezustand soll zur Normalität werden.“ Schweden hat aber gezeigt, dass es mit moderaten Vorsichtsmaßnahmen und ohne Profitinteressen auch anders geht.
„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.
So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.
Zu dieser niederträchtigen Denunziation hat Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden, das Nötige an Deutsch geschrieben. Deutsche Enkel von Mördern maßen sich an, Juden, die sich weltweit für die Rechte der unterdrückten Palästinenser einzusetzen, „Antisemitismus“ vorzuwerfen. Was für eine Perversion. Wie es scheint, lieben einige deutsche Politfunktionäre tote Juden so sehr, dass sie sie gegen jüdische Israelkritiker in Stellung bringen müssen.
Der konstruierte Antisemitismus-Vorwurf hat den politischen Raum erreicht, was nichts Gutes für Frau Carp verheißt, ist sie bereits „angezählt“: Sie hatte 2018 die britische Band „Young Fathers“ eingeladen, die BDS unterstützen. Auf politischen Druck hin musste Carp sie wieder ausladen, um sie kurz darauf wieder einzuladen, was die Band verständlicherweise dankend abgelehnt hat. Auch jetzt erklärt Carp gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Achille Mbembe wird die Festivalrede für die Ruhrtriennale halten.“
Seine Kritik an Carp dürfte den Ausschlag geben. Ihr wird sich kein deutscher Politfunktionär widersetzen. Die diversen Antisemitismus-Beauftragten („Judenreferenten“) blasen alle ins gleiche Horn, allen voran Felix Klein, der das unsägliche Referat im Bundesinnenministerium leitet.
Dass sich Carp gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ schockiert zeigt, „dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird“, zeigt nur, wie wenig sie vom politischen Geschäft versteht. Glaubt sie tatsächlich, dass sich ein deutscher Politiker für sie einsetzt, wenn der Gegner der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland ist und der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Mbembe in der Luft hängt? Was die Hexenjagd gegen Israelkritiker oder Andersdenkende betrifft, ist nichts Neues aus Deutschland zu vermelden.
Der neoosmanische Sultan Erdogan und seine „Bewunderin“ Merkel.
„Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen
wieder auf.“ Im übertragenen Sinne könnte man dieses Sprichwort auf das
sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen Merkels EU und dem neoosmanischen
Sultan Erdogan anwenden, mit dem sich Angela Merkel das Wohlwollen des
türkischen Despoten erkauft hat. Wie man sieht nur für kurze Zeit, weil Zusagen
Erdogans nur solange gelten, wie sie ihm ins politische Kalkül passen.
Merkel und Erdogan verstehen sich deshalb so gut, weil
beide verschlagen und „lupenreine Demokraten“ sind, um Kanzler
Gerhard Schröder zu zitieren. Nachdem Erdogan den Norden Syriens
völkerrechtswidrig besetzt und sich eine blutige Nase geholt hat, versuchte er,
die NATO als Rettungsanker zu missbrauchen, indem er sich fälschlicherweise
auf die Beistandsklausel berief, die nur
bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied greift. Da Erdogan der Aggressor und
Besatzer in Syrien ist, sandte ihm die NATO nur eine inhaltsleere
Solidaritätsadresse. Merkel scheint dies aber nicht zu interessieren. Sie
verurteilte in einem Telefonat mit dem Despoten vom Bosporus die
„rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen und forderte eine
„Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner
Unterstützer“.
Erdogan unterstützt die in der Idlib-Provinz noch
vorhandenen Terrororganisationen, um gegen Präsident Baschar al-Assad
vorzugehen, der aber von Präsident Vladimir Putin unterstützt wird. Er wird es
nicht zulassen, dass Erdogans Aggression Erfolg haben wird. Das Erdogan-Regime
hat in der Hochzeit des sogenannten Islamischen Staates Terroristen aus aller
Herren Länder frei durch die Türkei ein- und ausreisen lassen. Die Terroristen
des Islamischen Staates konnten auch das geförderte Erdöl über die Türkei
vermarkten. Im Gegensatz zu Erdogan bekämpfen al-Assad und Putin die
Terroristen, um dieses letzte Refugium von ihnen zu befreien.
Erdogan und Putin trafen sich am 5, März in Moskau und
haben einen Waffenstillstand vereinbart. Des Weiteren hat man sich auf
gemeinsame Patrouillen entlang der Autobahn M4 und einen 12 kilometerlangen Sicherheitskorridor
nördlich und südlich der Autobahn verständigt. Eine Verschärfung der
humanitären Situation solle verhindert werden. Präsident al-Assad kann aber nicht
akzeptieren, dass der türkische Aggressor syrisches Territorium besetzt hält.
Die Kämpfe werden also weitergehen.
Die „Krise“, mit der es die Staatengemeinschaft
zu tun hat, wurde von Erdogan selbst herbeigeführt. Weil er sich politisch
verkalkuliert hat, benutzt er die Flüchtlinge in seinem Land zur Erpressung der
EU, um weiter Milliardenzahlungen für seine militärische Aggression zu erhalten.
Sollte sich die EU wieder erpressen lassen, wäre es das beste, sie löste sich
gleich auf. Bisher hält die Ablehnungsfront innerhalb der EU. Es dürfte aber
nur eine Frage der Zeit sein, bis Merkel ihren Kollegen in den Rücken fällt und
wieder ein „freundliches Gesicht“ zeigen wird. Es hat nicht lange
gedauert, bis Grüne, Linkspartei und einige Bürgermeister sich für den Import
weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausgesprochen haben.
Kein anderes EU-Land ist bereit, weitere Flüchtlinge
aufzunehmen, außer Deutschland unter Merkel. Wenn einige Bundesminister von
einer „europäischen Lösung“ in punkto Verteilung von Flüchtlingen
reden, kann man sicher sein, dass nichts passiert. Merkel hat mit ihrer
unverantwortlichen Grenzöffnungspolitik 2015 Deutschland schwer geschadet, das
Land zutiefst gespalten, und sie trägt die Verantwortung für das vergiftete
Klima und den Hass im Land. Darüber hinaus hat sie Deutschland in Europa in der
Flüchtlingsfrage isoliert, und sie ist ursächlich für den Brexit
verantwortlich. Ihre Politik gleicht der eines Geisterfahrers, dem das
Schicksal des Landes und seiner Bewohner völlig egal ist. Merkel handelt nach
dem Motto: Nach mir die Sintflut. Wes Ungeistes Kind Merkel ist, zeigt ihre Reaktion
nach der demokratischen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Diese
Wahl müsse unverzüglich rückgängig gemacht werden, tönte Honeckers Erbin. Nach
14 Jahren ihres Regimes hinterlässt sie ein moralisch verwüstetes Land am Rande
des Abgrunds.
Erdogan musste feststellen, dass sich die europäischen
Regierungschefs mit dem Elend der Flüchtlinge nicht mehr erpressen lassen wie
vor fünf Jahren. Der Tyrann vom Bosporus muss sich also eine noch zynischere
und menschenverachtendere Taktik einfallen lassen, um die europäischen
Regierungschefs zu beeindrucken. Die von Erdogan in Marsch gesetzten
Flüchtlinge bestehen nur aus fünf Prozent Syrern, die anderen stammen aus
Afghanistan, Irak oder aus Afrika. Keiner der Flüchtlinge hat einen Anspruch
auf Asyl, weil sie in der Türkei nicht verfolgt werden. Sie kommen also aus
einem sicheren Drittland. Gleichwohl sollte die EU Erdogan durch finanzielle
Hilfen in der Flüchtlingsfrage beistehen. Wenn Präsident al-Assad die
Souveränität über sein Land wiederhergestellt hat, sollten alle Flüchtlinge
dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen.
Kein deutscher Politiker hat den Auftrag, die Welt zu retten. Sie sind ausschließlich auf das
Wohl des deutschen Volkes vereidigt, und zwar es zu schützen und seinen Nutzen
zu mehren. Aber da zahlreiche Politiker des Merkel-Regimes wie z. B. Heiko Maas
oder Annegret Kramp-Karrenbauer damit völlig überfordert sind, ziehen sie sich
in ihr Wolkenkuckucksheim zurück und meinen, am deutschen Wesen müsse die Welt
genesen. Kramp-Karrenbauer forderte Sanktionen gegen Russland wegen dessen
Syrienpolitik. Aber ihr Gerede interessiert auf der internationalen Bühne
niemanden. Vorschläge deutscher Politiker sind so weit von der Realität
entfernt, das sie nur komisch wirken. Kramp-Karrenbauer sollte sich um den
desolaten Zustand der Bundeswehr kümmern, den sie von ihrer Vorgängerin Ursula
von der Leyen geerbt hat.
Ein anderes Beispiel deutscher Großmannssucht war die
sogenannte Libyen-Konferenz, die außer Spesen nichts produziert hat und
formvollendet gescheitert ist. Über das seit 10 Jahren andauernde
Afghanistan-Abenteuer redet man schon gar nicht mehr. Dieses ist nicht nur das
größte Desaster für die USA, sondern auch für deren Verbündete, wie z. B. Deutschland.
Vielleicht sollten deutsche Politiker in der
Flüchtlingsfrage zurückhaltender auftreten und dem Showman Emmanuel Macron den
Vortritt lassen. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs haben es
satt, sich von der deutschen Politkaste schulmeistern zu lassen.
Zirka 35 Prozent der Juden in Deutschland wählen AfD.
Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.
Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.
Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer
radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren
verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme
Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten
Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts-
und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und
treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.
Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach. In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.
Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende
hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der
Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem
Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel
Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen
Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die
AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt
der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist
Eldad Beck. Die Regierung in Jerusalem solle sich von den deutschen Eliten
nicht einreden lassen, dass die AfD eine nazistische Partei sei. Die Rechte in
Europa sei proisraelisch. Auch solle die israelische Regierung sich in der
Bewertung der Vorgänge in Thüringen zurückhalten. Zudem forderte Beck Israels
Regierung auf, den Dialog mit der AfD zu suchen.
Beck kritisierte auch den israelischen Botschafter in
Deutschland, Jeremy Issacharoff, für seine unangemessene
Kritik an der AfD. Völlig zu Recht wies er auf die permanente Kritik des
Botschafters in die inneren Angelegenheiten Deutschland hin und fragte, warum
Deutschland nicht das gleiche Recht zustehe, sich in Israels innere
Angelegenheiten einzumischen. Beck warnte davor, die AfD pauschal als
„rechtsextreme-“ oder als „Neonazi-Partei“ zu diffamieren. Es
sei falsch, wenn Israel bei jeder Gelegenheit die Nazikeule schwinge.
Die AfD hat sich mit ihren
Anti-BDS und Anti-Hisbollah-Anträgen klar auf die Seite der Netanyahu-Regierung
geschlagen und damit wohl dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Deutschen
Bundestages Anträgen zugestimmt hat, die BDS als „antisemitisch“ und
Hisbollah als „terroristisch“ verurteilt haben. Den Scharfmachern
innerhalb der AfD geht die Pro-Israel-Haltung jedoch noch nicht weit genug. Sie
drängen darauf, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihre
Boykott-Politik gegenüber den völkerrechtswidrigen Siedlern in den besetzten
Gebieten aufgeben.
Für die deutsche Nahostpolitik wäre es nach Angela Merkels bizarrer Staatsräson-Rede von 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, ein erneuter Schwenk hin zu Israels Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern. In letzter Konsequenz bedeutet der deutsche Antrag, dass der ICC nicht mehr gegen israelische Kriegsverbrechen in Palästina vorgehen darf, sondern nur gegen solche, die von den „kleinen Diktatoren“ Afrikas begangen worden sind. Dies ist purer Rassismus und fördert den Antisemitismus in Deutschland.. Wie es scheint, wird die „Nie-wieder-Haltung“ nur in Sonntagsreden bemüht.
Wie es scheint, hat die SPD nichts aus der Geschichte gelernt.
Nachdem Ralf Stegner aus allen
Parteiämter geflogen ist, traktiert er seine Genossen erneut mit einem seiner Geistesblitze,
die bisher allesamt Rohrkrepierer waren. Aber beim desolaten Zustand der SPD ist
jede neue Idee willkommen, mag sie auch von Stegner stammen.
Da der SPD auch unter ihrem neuen politischen „Traumpaar“ Norbert Walter Borjans und Saskia Esken eine Wende zum Besseren nicht gelungen ist, soll es gerade derjenige richten, dessen politische Karriere von Pannen, Pleiten und Niederlagen gepflastert ist. Stegners rettender Strohhalm heißt: Vereinigung mit der Linkspartei zur vermutlich neuen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). WOW, kann man da nur sagen. Warum ist dies nicht bereits Martin Schulz oder Kevin Kühnert eingefallen?
Stegner will
sein Projekt mittelfristig verstanden. Je schneller sich bei der Linkspartei
der gestalterische Wille zum Regieren durchsetzen werde und sie von ihren sektiererischen
Positionen zu Europa und Nationalismus Abschied nehme, desto realistischer sei
eine Fusion. So gebe es nach Stegner in der Linkspartei „vernünftige
Leute“ wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Ob Stegner allen Ernstes glaubt,
dass gerade dieses „Kompliment“ eines politischen Geisterfahrers aus
der SPD dort gut ankommt, müssen die beiden für sich entscheiden.
Dass Stegner ein
ahistorischer Polit-Apparatschik ist, offenbart seine Unterstellung, dass die
Linkspartei ihre sektiererischen Positionen zu „Europa“ und
„Nationalismus“ aufgeben müsse. Kennte Stegner wenigsten einige
Positionen von realistischen Sozialdemokraten zu Europa und Nation, würde er
nicht solchen Blödsinn von sich geben. Dass die politische Spaltung der Linken
nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien zugutekäme, wie Stegner
argumentiert, soll ein Tabu brechen, unter dem die SPD immer noch zu leiden
scheint.
Wenn heute
ein SPD-Funktionär eine Vereinigung mit der Linkspartei, die bei vielen
Sozialdemokraten immer noch als die Erben der SED gelten, plädiert, müssten
eigentlich die gestandenen Genossen Stegner in die Parade fahren. Aber der
Zustand der SPD ist so desolat, dass diese Schnapsidee Stegners niemanden mehr
zu stören scheint. Die Zwangsfusion zwischen KPD und SPD zur SED ist immer noch
lebendig unter den SPD-Genossen.
Kurt Schumacher,
der die Kommunisten als „rot lackierte Nazis“ bezeichnet hat, oder
Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger oder Holger
Börner, von den vielen Opfern gar nicht zu reden, würden sich im Grabe
herumdrehen. Schade das Holger Börner nicht mehr unter den Genossen weilt, er
würde Ralf Stegner mit seiner berühmten Dachlatte den Hintern versohlen, dass
ihm Hören und Sehen verginge.
Die Genossen
von der Linkspartei dürfen sich geschmeichelt fühlen, trägt ihnen doch ein
SPD-Funktionär erneut eine Fusion an, wohlwissend, dass sich diese für die SPD
katastrophal ausgewirkt hat. Stegner und Konsorten scheinen in einer solchen
Linksallianz das Heil für die SPD zu sehen. Wenn sie damit nicht zum
wiederholten Male die Rechnung ohne die Wähler gemacht haben.
Die Anwanzung
der SPD an die Linkspartei wird beiden Parteien keine neuen Wählergruppen
erschließen. Solange beide Parteien Politik gegen ihre eigene Wählerklientel
betreiben, das heißt, solange ihnen die Flüchtlinge lieber sind als ihre
eigenen Wähler, solange kann Stegner über eine Fusion halluzinieren. Kehren nicht
die Mitglieder der Linkspartei gerade in Scharen der Partei den Rücken? Dies
könnte auch der SPD passieren, die gerade ein Traumduo als Vorsitzende gewählt
hat, die den Scharm von SED-Funktionären versprühen. Aber vielleicht sollte
gerade deshalb zusammenwachsen, was zusammen gehört.
Simon-Wiesenthal-Zentrums öffentliche politische Hinrichtung des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen.
Das rechtszionistische Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat alljährlich seine schwarze Liste der zehn „gefährlichsten Antisemiten“ veröffentlicht. Der prominenteste „antisemitische“ Kandidat 2019 ist die britische Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der gerade eine krachende Niederlage bei den britischen Unterhauswahlen eingefahren hat. Die jahrelange koordinierte Hetzjagd und die Verleumdungen gegen Corbyn durch die rechtsextreme zionistische Israellobby nicht nur in Großbritannien sondern weltweit haben Früchte getragen.
Auch ein Deutscher kann sich mit dem verleumderischen „Titel“
schmücken: Christoph Heusgen, deutscher UNO-Botschafter, landet auf Platz
sieben. Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der
Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung
ausgesprochen. „Wir glauben, dass
das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu
ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor
israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“
So lächerlich diese Begründung auch für das Simon-Wiesenthal-Zentrums
gewesen sein mag, bedurften sie als eine weitere „Begründung“ die der
BILD-Zeitung. „Kanzlerin Angela Merkel hat bekanntermaßen in einer Rede
2008 vor der israelischen Knesset erklärt: ‚Die Sicherheit von Israel ist für
mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar.‘ Es scheint, dass Heusgen
diese Memo nie erhalten hat.“ Der deutschen politischen Klasse sollte es
zu denken geben, dass ein deutscher Spitzendiplomat des
„Antisemitismus“ geziehen wird, der sich für Menschenrechte von israelischen
und palästinensischen Zivilisten einsetzt!
Bisher wurde die Verleumdung Heusgens nur von der
Springer-Presse, die aufgrund sogenannter Unternehmensgrundsätze nicht unvoreingenommen
über Israel berichten kann, aufgenommen.
Sollten die anderen gefügigen Regierungsmedien auf diesen Zug ausspringen, wird
Heusgen als UNO-Botschafter nicht zu halten sein. Ob Kanzlerin Angela Merkel
oder Außenminister Heiko Maas dann noch hinter Heusgen stehen werden, darf
wegen deren Israel-Hörigkeit bezweifelt werden. Da Heusgen 64 Jahre alt ist, könnte
die Bundesregierung abwarten, bis Heusgen die Pensionsgrenze von 65 Jahren
erreicht hat und ihn dann routinemäßig ersetzen, um den Eindruck zu vermeiden,
man würde auf zionistische Hetzkampagnen willfährig reagieren.
An dieser Hetzkampagne waren wie immer die üblichen Verdächtigen beteiligt. So der journalistische Verleumder Andersdenkender vom Dienst, Benjamin Weinthal, von der rechtsextremen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sein Geschäftsmodell ist es seit Jahren, jeden Kritiker des rassistischen israelischen Regimes zu verleumden und zu denunzieren. Seine Methode ist so einfach wie effektiv: Er ruft seine zionistischen Freunde von der Israellobby an, die ihm dann die bestellten Kommentare liefern, um seinen Hetzartikel zu veröffentlichen.
Die Israellobby schlägt mit Heusgen den Sack, meint aber den
Esel, d. h., die Merkel-Regierung. Sie soll ihre völkerrechtlich-konforme Position
im Palästina-Israel-Konflikt und ihre noch standhafte Haltung im so genannten
Atomstreit mit dem Iran aufzugeben. Die Israellobby will die deutsche Position
in Sachen „Atom-Abkommen“ mit Iran sturmreif schießen, sodass die
Merkel-Regierung auf die völkerrechtswidrige Position der USA einschwenken.
Beide, Israel und die USA, planen nämlich einen Angriff auf Iran. Benjamin
Netanyahu hat in Sachen Iran seit den 1990er Jahren eine unrühmliche Berühmtheit
als Kriegstreiber erlangt.
Wie naiv und eingeschüchtert die deutsche politische Klasse ist, zeigt die Tatsache, dass sie auf jeden „antisemitischen“ Zug, der von der Israellobby aufs Gleis gesetzt wird, bedenkenlos aufspringt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat den guten Namen von Simon Wiesenthal für seine niederen politischen Beweggründe 1997 gekapert, um Andersdenkende in Sachen israelische Besatzung Palästinas zu diskreditieren und letztendlich mundtot zu machen. Ob die deutsche politische Klasse aus der Verleumdung Jakob Augsteins durch das Zentrum im Jahr 2012 etwas gelernt hat, wird sich daran zeigen, ob sie die Verleumdung von Botschafter Heusgen zurückweist oder vor der rechtsextremistischen Israellobby einknickt.
Klima-Göre Greta Thunberg und Ursula von der Leyen
Heute hat die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren
„European Green Deal“-Plan für Europa vorgestellt. Bis 2050 soll
Europa Klimaneutral sein. Die hochtechnisierten europäischen Volkswirtschaften
sollen auf alle fossilen Brennstoffe verzichten. Deutschlands Automobilindustrie
wird gerade von dem Merkel-Regime zerstört. Europa soll deindustrialisiert und
in eine große grüne Weidelandschaft verwandelt
werden, auf der von der Leyen ihre EU-Schafe weiden kann. Für dieses Horrorszenario sind nach Angaben
der EU-Kommission 250 Mrd. Euro jährlich nötig. Woher das Geld kommen soll,
scheint von der Leyen nicht zu interessieren. Vielleicht sollte Christine
Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, schon einmal die Druckerpresse anwerfen.
Dass die diversen Klima-Fanatiker den Plan als ambitioniert
bezeichnen, verwundert nicht. Warum hat von der Leyen nicht die Klima-Göre
(Greta Thunberg) als Kontrollkommissarin engagiert? Sie könnte den EU-Bonzen
und den Mitgliedern des EU-Parlaments auf die Finger hauen, wenn Sie weiterhin
klimaschädlich unterwegs sind. Wie es scheint, soll nun die gesamte
EU-Bevölkerung von den EU-Bürokraten bevormundet und gegängelt werden. Hoffentlich
regt sich massiver Widerstand gegen dieses Horror-Paket und zahlreiche Länder
ziehen nicht mit. Die Nationalstaaten sollten sich nicht von der EU-Diktatur
vorschreiben lassen, wie sie ihre Politik gestalten wollen.
Eine Hoffnung bleibt: Hatte von der Leyen die Bundeswehr an
den Rand der Manövrierunfähigkeit geführt und der Korruption und dem Nepotismus
Tür und Tor geöffnet, so ist zu hoffen, dass sie die EU auch an den Rand des
Kollapses führt. Korrupt ist diese Behörde bereits. Die Bürger Europas sollten
sich gegen Brüssel erheben wie weiland in der DDR oder in der Sowjetunion und
die EU-Bonzen und ihre finanzoligarchischen Handlanger aus den Ämtern
vertreiben. Das EU-Europa wird von einer plutokratischen Kaste kontrolliert zum
Schaden der einfachen Menschen und zur Wohle des einen Prozent der
EU-Nomenklatura. Diesem Spuk kann nur durch eine massive Protestbewegung
Einhalt geboten werden.
Die Idee Europas muss den Globalisten und Finanzoligarchen entrissen und in die Hände des Souveräns zurückgegeben werden. Die Welt und Europa dürfen nicht noch einmal am deutschen Wesen genesen. Wie dies endete, ist allseits bekannt.
Es müssen noch Zeichen und Wunder geschehen, wenn die SPD in einem Jahr wieder bei 30 Prozent stehen will, wie von beiden soeben gewählten Vorsitzenden verkündet. Dann könne man wieder einen Kanzlerkandidaten stellen! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gingen aus einer ermüdenden Casting-Show als Sieger hervor. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erhielt Esken 75,9 Prozent und Walter-Borjans 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die SPD hatte es dieses Mal tunlichst vermieden, die beiden mit 100 Prozent zu wählen wie weiland den als Lichtgestalt gestarteten Martin Schulz, der aber als Sternschnuppe schnell verglühte.
Von Parteitagen verspricht man sich immer, dass ein neuer
Aufbruch zu glorreicheren Zeiten vonstattengehen würde. Davon kann bei Esken
und Walter-Borjans jedoch keine Rede sein. Der Parteitagsslogan „In die
Neue Zeit“ wird von zwei Vorsitzenden verkörpert, die das Charisma von
grauen Mäusen ausstrahlen. In Meinungsumfragen sackte die SPD nach der Wahl dieses
Duos von 14 auf 11 Prozent ab. Die Talfahrt der SPD gegen Null geht also
weiter.
Bei den Vorstellungsreden wurde schnell klar, wer in diesem
Duo die Hosen anhat. Esken trug zwar auch Hosen, aber Walter Borjans machte
durch seine Rede eindeutig die Hackordnung klar. Esken ist nur die
„Frau“ an seiner Seite. Sieht man einmal von unzähligen Pillepalle-Forderungen
ab, die an „Wünsch Dir was, dann kriegst das“ erinnern, war ein
wichtiges Zeichen der Rauswurf von Ralf Stegner aus dem SPD-Bundesvorstand.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fiel durch. Leider hat es
Zensurminister und Außenministerdarsteller Heiko Maas im zweiten Wahlgang doch noch
geschafft, ins SPD-Parteipräsidium einzuziehen. Bei diesen drei Personen
handelt es sich um politische Geisterfahrer, die der SPD politisch erheblich
geschadet haben.
Der Parteitag entschied sich gegen die ursprüngliche Absicht
des neuen Spitzenduos vorerst für den Verbleib in der Großen Koalition.
Nachverhandlung des Koalitionsvertrages ist das Zauberwort. Ob es um die
Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV oder die Nachbesserung
der bereits vereinbarten Klimaziele geht, so ist dies mit der CDU-Vorsitzenden
Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu machen. Armin Laschet aber hat bereits
Gesprächsbereitschaft angedeutet. Wenn sich auch Angela Merkel, die alles tut,
um sich bis zur Bundestagswahl 2021 an der Macht zu halten, Kramp-Karrenbauer
in den Rücken fällt, wird nachverhandelt. Da die CDU unter Merkel zu einer
moralisch und politisch heruntergekommen Partei verkommen ist, die ihre
Prinzipien wie die „Schlüpfer“ wechselt, wären Nachverhandlungen
nichts überraschendes.
Hatte Walter-Borjans in seiner Vorstellungsrede noch die Abschaffung
der „Schwarzen Null“ und der „Schuldenbremse“ gefordert, so
finden sich diese Begriffe nicht mehr im Leitantrag des Parteitages. Diese
Forderungen wurde als ein Affront gegen Finanzminister Olaf Scholz angesehen. Der
SPD-Parteitag beschäftigte sich mit allem Möglichen nur nicht mit dem zentralen
Thema, das wie kein anderes Deutschland gespalten und polarisiert hat: der
Import von über 1 Million Flüchtlingen durch die Grenzöffnungspolitik Merkels
und der weitere jährliche „Zuzug“ von über 220.000 sogenannter
Flüchtlinge, überwiegend Analphabeten.
Im Vergleich dazu verlassen jährlich über 200.000 gut ausgebildete und
qualifizierte Deutsche das Land. Soviel nur zur Realität in Deutschland, vor
der der SPD-Parteitag die Augen verschlossen hat.
Zu den in regelmäßigen Abständen erfolgten Vergewaltigungen,
Morden oder Terroranschlägen von „Merkels Gästen“ kein Wort. Die
Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden sind vermutlich von „ganz
oben“ angewiesen, die Identität der Täter zu verschleiern. Zu dieser
Täuschung der Öffentlichkeit reichen die Medien bereitwillig dem Merkel-Regime
die Hand. Was verwundert ist die Tatsache, dass bei einem deutschen Täter die
Nationalität genannt wird!
Wie es scheint, hat auch die neue SPD-Führung die Zeichen an
der Wand nicht verstanden. Die Partei betreibt weiter Politik gegen ihre eine
Wählerklientel, die zunehmend zur Alternative für Deutschland (AfD) und zur CDU
abwandert. Wer heute als Arbeiter noch SPD wählt ist selber schuld. Ähnlich
verhält es sich mit der Partei „Die Linke“, denen „Merkels
Gäste“ mehr am Herzen liegen als ihre eigenen Wähler. Die einzige, die das
verstanden zu haben scheint, ist Sahra Wagenknecht, die man gerade deshalb aus
der Fraktionsführung gedrängt hat. Beide Parteien, SPD und „Die
Linke“ schielen auf die Yuppies in den Metropolen, aber die sind schon
lange bei der Wohlstandspartei Die Grünen gelandet. Deren Ziel ist ein
Agrarland Deutschland, wie es weiland Henry Morgenthau vorgeschwebt hat. Das politische
„Maskottchen“ der grünen Partei scheint die verhaltensauffällige
Klima-Göre Greta Thunberg zu sein, die die sich zunehmend radikalisierende
„Fridays for future“-Bewegung ins Leben gerufen hat.
Sollten Esken und Walter-Borjans nicht zur Realität zurückfinden, wird die Realität sie einholen. Sie werden dann nichts anderes sein, als weitere Moderatoren des Abgesangs auf die SPD. Glück auf, Totengräber!
Thomas Krüger gehört in die Produktion, damit er vernünftig wird.
Nachdem Otto Schily Thomas Krüger aus der Babypause in die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) gehievt hat, ist aus dieser Behörde eine Brutstätte der links-grünen Indoktrination geworden. Als Entree bekam Krüger von Schily zwei gut dotierte Stellen zugeschustert, die dieser mit dubiosen Figuren aus seinem Berliner Dunstkreis besetzte. Diese wiederum schleusten zahlreiche fragwürdige Personen in die BpB ein.
Einer der
beiden, quasi Krügers Alter Ego, hat sich nach Aussage eines ehemaligen
Abteilungsleiters ihm gegenüber als „Stalinist“ geoutet. Der anderen
zwielichtigen Gestalt war seine „Tätigkeit“ in einem Sex-Aschram im
Indischen Puna wichtiger als seine Aufgaben in der BpB. Dieses verkommene Duo
lancierte zahlreiche weitere dubiose Spezi in die BpB. Für solche
Machenschaften bot sich der Öffentliche Dienst geradezu als Fass ohne Boden auf
Kosten des Steuerzahlers an. Die Bundeszentrale wurde zur Beute der
Selbstbereicherung für diese Art von Polit-Mafia.
Thomas Krüger hat wieder einmal eines seiner vielen sinnlosen und dämlichen Statements vom Stapel gelassen. So hätten laut „Studien“ Berufstätige die geringste Widerstandskraft gegenüber rechtsextremistischen Ideen. Problemgruppe Eins seien die berufstätigen Menschen. Das sagt einer, in dessen Behörde sich die Müßiggänger gegenseitig die Hosen beim Gehen flicken können. Auf welche ominösen Studien beruft sich Krüger? Während meiner Tätigkeit als Redakteur der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ veröffentlichte eine Kollegin auch immer „empirische“ Studien, deren Sample gerade einmal „Fünf“ betrugen als „repräsentativ“. Vielleicht hat einer von Krügers willigen Helfershelfern ihm solch eine Studie fabriziert. Oder hat er den manipulativen BpB-Wahl-O-Mat als Grundlage genommen?
Bei Krügers
Werdegang reicht es scheinbar nur zur Klein-Fritzchen-Logik. Wenn Arbeiten
rechts macht, dann verwundert es nicht, das Nichtarbeiten links macht, wie man
an Krügers BpB sehen kann. Frei nach dem Motto: Euch die Arbeit, uns das
Vergnügen! Die BpB-Mitarbeiter scheinen von der Arbeitswelt wenig mitzukriegen,
sonst könnten sie nicht ständig solchen Blödsinn verzapfen. Aber für diesen
Präsidenten können selbst sie nichts. Für die Beschimpfung der arbeitenden Bevölker
müsste Krüger gefeuert werden.
Wie es
scheint, erreicht – Gott sei Dank – die staatlich organisierte Indoktrination
noch nicht die Werktätigen. Sie müssen für diejenigen malochen, die sich wie
Krüger einen Lenz auf Steuerzahlers Kosten machen und ideologische
Luftschlösser produzieren können. Was würde mit den Staatsbonzen à la Krüger
passieren, würde alle aufhören zu arbeiten? Dann müsste er selber wieder in die
Produktion. Wie lautet doch der Spruch in der Wendezeit? Stasi in die
Produktion!
Die
Funktionäre der politischen Bildung berufen sich immer auf den „Beutelsbacher
Konsens“, nach dem es keine Indoktrination geben dürfe. Themen müssten
kontrovers dargestellt werden. Dass diese nur schöne Worte sind, zeigen die
Publikationen, Veranstaltungen und Happenings der BpB, die mehr als Indoktrinationsgeschwängert
sind. Um dem Treiben Krügers ein Ende zu setzen, sollte das Ministerium des Innern
den Etat der BpB um 30 Millionen Euro
kürzen und der Behörde Kompetenzen entziehen, als sie immer weiter aufzublähen.
„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.
