Die SPD sucht händeringend eine neue Führungsspitze, die für die Partei am Ende das Licht ausknipst. Sage und schreibe 17 Genossen bewerben sich um ein Amt, das eigentlich keiner haben will, weil es das Ende der Politkarriere bedeutet. Es handelt sich um acht Pärchen und einen Solisten. Wie es scheint, traut die Partei keinem Einzelnen mehr zu, diesen Augiasstall zu führen und auszumisten. Die SPD treibt wie ein führungsloser Tanker im Berliner Polittheater umher. Kaum hatte der Ringelpietz mit Anfassen in Saarbrücken begonnen, warfen zwei Kandidaten bereits das Handtuch: Simone Lange und Alexander Ahrens.
Wie es
scheint, hat die SPD an der US-amerikanischen Demokratischen Partei Maß
genommen, die sogar mit 20 Kandidaten ins parteiinterne Vorauswahlverfahren angetreten
ist. Nichts gegen die 17 SPD-Politfiguren, über keinen lässt sich
schmeichelhaftes sagen. Werden zwei von ihnen doch als Totengräber in die
Parteigeschichte eingehen. Sie können dann im Schöneberger Rathaus in Berlin
auf Bebels Uhr nachschauen, wie spät es ist Bei dem augenblicklichen Polittheater
würden sich alle SPD-Vorsitzenden von August Bebel bis Willy Brandt im Grabe
herumdrehen. Was nach Hans-Jochen Vogel
kam, konnte man in der Pfeife rauchen. Oskar Lafontaine machte sich leider viel
zu früh vom Acker und überließ die Partei den Neoliberalen um Gerhard Schröder
und Wolfgang Clement, die einen sozialen Kahlschlag veranstalteten.
Nachdem man
Andrea Nahles weggemobbt hatte, war guter Rat teuer. Man machte aus der Not
eine Tugend und installierte ein Triumvirat, das mit der Castingidee
aufwartete. Weder Manuela Schwesig noch Malu Dreyer, beide Ministerpräsidenten,
wollten sich dieses Himmelfahrtskommando selbst nicht antun. Thorsten
Schäfer-Gümbel kam als Dauerverlierer in Hessen sowie nicht in Frage, außerdem
wurde er mit einem fürstlich ausgestatteten Versorgungposten bereits vorher
versorgt.
Man fragte sich jedoch, warum Deutschlands Vorzeige-Außenminister Heiko Maas nicht seinen Hut in den Ring geworfen hat. Er gilt wegen seiner Arroganz und seines konfirmandenhaften Auftretens als eine Art „Publikumsliebling“, obwohl er scheinbar nur von seinem verblendeten Liebchen, Natalie Wörner, „geliebt“ zu werden scheint, solange er noch Außenminister ist.
Kurz vor Toresschluss hat der Staatssatiriker Jan Böhmermann seinen Beitritt zu SPD erklärt, um für den Parteivorsitz zu kandidieren. Maas und Böhmermann hätten das Traumpaar um den SPD-Vorsitz abgegeben. Beide sind verschlagen, prinzipienlos und durchtrieben, gerade richtig für den Zustand der SPD. Leider wurde daraus nichts. Der arrogante Maas wollte nicht und den dubiosen Böhmermann bremste man mit politischen Tricks aus.
Dass die
Castingshows generalstabsmäßig vorbereitet werden, überrascht bei der SPD nicht.
Die Fünf-Jahres-Pläne sahen auf dem Papier auch immer perfekt aus. Entscheidend
war, was hinten rauskam, und dies war in der Regel Schrott.
Wer wird das
Publikum durch die Castingshows führen? Werden sich die „Drei von der
Tankstelle“ abwechseln oder sollte die SPD nicht doch Profis ranlassen, um
dem Publikum die Partei-Verwalter schmackhaft zu machen?
Castingprofis
gibt es doch zuhauf. Da wäre zum Beispiel Dieter Bohlen, der selbst den
langweiligsten Kandidaten noch als Publikumsmagnet verkaufen könnte. Motsi
Mabuse könnte selbst Ralf Stegner oder Karl Lauterbach noch einen gewissen „Sex“-Appeal
verschaffen. Oder Jorge Gonzáles könnte aus den vielen kleinen grauen SPD-Mäuschen
noch eine brüllende Maus machen. Am besten wäre jedoch der Staatssatiriker
Böhmermann für diesen Job geeignet, würde es ihm doch einen ewigen Geldfluss
und Daueraufträge aus dem Zwangsgebührentopf des Staatsfernsehens und dem
Medienimperium der SPD bis an Ende seiner Tage sichern.
Unter Merkel ist nicht nur das Land, sondern ihre Partei, die CDU, auf den Hund gekommen. So fordert ihr Klon und neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ein Parteiausschlussverfahren gegen den von Merkel aus dem Amt gemobbten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, weil er die Wahrheit über die nicht stattgefundene „Hetzjagd“ in Chemnitz gesagt hat. Die hat der Stalinistin Merkel und ihren Gouvernanten-Journalisten nicht in den Kram gepasst.
Auch bei der anderen Blockpartei, der SPD, sieht es nicht besser aus. Sie versucht schon seit Jahren, den gestandenen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen, bisher ohne Erfolg. Auch Sarrazin ist unbequem, weil er gegen die Diktatur der Politischen Korrektheit verstößt und die Augen nicht vor der Realität verschließt. Was sich sowohl in der SPD als auch der CDU abspielt grenzt an das Verhalten von Insassen eines Irrenhauses.
Schade dass es die DDR nicht mehr gibt, sonst hätte man die beiden Kritiker einfach über die Mauer in die DDR „ausschaffen“ können. Da der Blockpartei CDU im Osten Deutschlands schon das Wasser bis zum Halse steht und die SPD an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst, wählen noch viel zu viele Menschen diese Parteien. Ein Ausschluss Maaßens oder auch Sarrazins wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Den Menschen in der ehemaligen DDR ist es noch in guter Erinnerung, wie die Nomenklatura mit Regimekritikern umgegangen ist. Ähnliches bahnt sich in der der sich zunehmend DDRisierenden BRD an.
Maaßen und Sarrazin gehören zu den wenigen Realisten in beiden Parteien, die den Import von sogenannten Flüchtlingen scharf kritisieren. Nach Merkels verhängnisvoller Grenzöffnungspolitik kommen jährlich zirka 200.000 „Merkel-Gäste“ hinzu, überwiegend Sozialhilfeempfänger. Dies scheint die politische Kaste in Berlin nicht zu stören, leben sie doch wie weiland die DDR-Bonzen im Luxus und weit ab von den sozialen Brennpunkten.
Diejenigen, die das Handeln dieser verantwortungslosen Politik ausbaden müssen, sind die Wähler der SPD und der Linkspartei. Der Großteil dieser Wähler, abgesehen von den Yuppies in beiden Parteien, werden weiter marginalisiert. Politiker wie Sahra Wagenknecht, die dies erkannt haben, werden gemobbt und die Stalinisten in der Linkspartei versuchen, sie aus der Partei zu drängen.
AKKs
Äußerungen sind in der Tat parteischädigend. Warum denkt man in der CDU nicht
über ein Ausschlussverfahren gegenüber Kramp-Karrenbauer nach? Auch unter AKK
scheint die Meinungsfreiheit in der CDU kleingeschrieben zu werden, wie schon
bei ihrer Vorgängerin. Die Hürden für ein Parteiausschlussverfahren liegen sehr
hoch, aber vielleicht gelingt es dem Merkel-Klon auch diese zu schleifen.
Dass Deutschland in jeder Beziehung ein Tollhaus ist, über das das Ausland lacht und den Kopf schüttelt, darf bei diesem Personal niemanden verwundern.
Wann stellt Karstadt, Siemens, Mercedes, Volkswagen, jede Schule und Universität, jedes Dax-Unternehmen aber vor allem jeder Sport- und Bundesligaverein einen Beauftragten für Antisemitismus ein? Auch die Formel 1 braucht solch einen „Experten“.
Auf eintausend Bürger
soll ein „Judenreferent“ (Antisemitismus-Beauftragter) kommen. Nach
Adam Riese wären das 80.000 Vollzeitbeschäftigte Blockwarte und Denunzianten.
Noch nicht einmal die DDR hatte so viele Denunzianten.
Stellt man 100 Bürgern
einen Blockwart zur Seite, wären alle Arbeitslosen in Lohn und Brot. Warum stellt
man nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und Afrika als
Antisemitismus-Beauftragte ein? Die meisten von ihnen sind leibhaftige Semiten
und wüssten, was Antisemitismus ist. Wer von den hier lebenden jüdischen
Bürgern ist eigentlich Semit?
In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.
Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die
Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese
Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide
Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden,
überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese
Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die
Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die
gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden,
sind nicht gewählt.“
Mit dem vorliegenden Nachfolgeband werden die Grundlagen des
ersten Bandes vertieft. Den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich,
politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten
westlichen Wertegemeinschaft soll nachgespürt und dem daraus resultierenden
Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gegangen
werden. Der Untertitel „Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege
vorbereitet“ hätte nicht aktueller formuliert sein können. Die
Öffentlichkeit erlebt gerade eine Neuauflage der Inszenierung wie beim Irak-Krieg,
der nur auf Lügen seitens des Bush/Cheney-Regimes und dessen britischen Pudels,
Tony Blair, aufgebaut war.
Jetzt ist der Iran ins Kreuzfeuer der amerikanischen
Kriegstreiber geraten. Mit inszenierten Anschlägen, sogenannten false flag
operations, wird der Weltöffentlichkeit versucht weiszumachen, dass Iran der
Verursacher dieser Attacken sei. Trotz intensiver Manipulationen ist es den USA
bisher nicht gelungen auch nur den kleinsten Beweis für dieses Schurkenstück
vorzulegen. Allein die Verbündeten der USA, die Schurkenstaaten Saudi-Arabien,
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Interesse, die
Trump-Administration in den Krieg hineinzuziehen, damit die USA das Leben ihrer
Soldaten für diese Schurkenstaaten opfern sollen. Hauptakteure in der
Kriegsvorbereitung sind der US-Sicherheitsberater John Bolton und
US-Außenminister Mike Pompeo, beide stramme Gefolgsleute von Benjamin
Netanyahu.
„Diese Kriegsfalken sind deshalb so hoch gefährlich,
weil sie bereit sind, mit ihren politischen und militärischen Provokationen und
ökonomischen Sanktionen ihre Gegner in die Konfrontation zu treiben, bis an den
Rand des Abgrunds eines großen Krieges,“ schreibt Rainer Rupp im Vorwort.
Seit 1990 bis dato habe sich das transatlantisch-neokonservative Establishment
aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als
Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen, bemerkt Ullrich Mies. Der Gegenstand
des vorliegenden Buches geht der Frage nach, wie es dem Tiefen Staat gelungen
ist, die Friedensdividende des Jahres 1990 zu zerstören und letztendlich an die
Wand zu fahren.
Wer oder Was konstituiert den Tiefen Staat? Tiefer Staat und
neokonservative Akteure gehören untrennbar zusammen. Ein Teil des Tiefen
Staates ist für die Öffentlichkeit sichtbar, wie zum Beispiel
Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder die Hassprediger in den
Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Komplexes entzieht sich
jedoch der Öffentlichkeit und arbeitet im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich
den Lauf der Dinge.
Der für die Öffentlichkeit unsichtbare Teil des Tiefen
Staates setzt sich nach Ullrich Mies zusammen „aus dem Finanzkapital,
Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und
Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs,
PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und
EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie.
Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte
hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.
a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und
Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.“
Der Sammelband hat renommierte Persönlichkeiten aus den
Bereichen Wissenschaft, Journalistik, Publizistik und dem Verlagswesen
zusammengeführt. Für den Leser ermüdend wäre es, Artikel für Artikel
durchzubuchstabieren. Auf einige Beiträge soll näher eingegangen werden, ohne
dadurch ein Urteil über andere gefällt zu haben. So dürfte wohl Eugen
Drewermanns Diktum, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar zusammengehören, von
allen Autoren akzeptiert worden sein.
Der Verleger und Publizist Hannes Hofbauer vertritt ein sehr
provokante These, die er auch belegt: So sei die „Idee des deutschen
Vormarsches unter nationalsozialitischer Flagge“ eine europäische gewesen.
So gebe es nach Durchsicht der wirtschafts- und geopolitischen Schriften von
NS-Schriften nicht nur den Bruch mit der Niederschlagung des Nazi-Regimes, wie
es die Historiker beschreiben, „sondern es existieren auch Kontinuitäten
über die Niederlage der Wehrmacht hinaus“. Eine herausragende personelle
Kontinuität sei in der Person von Hermann Josef Abs gegeben, der bereits 1938
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank gewesen sei. Abs
verkörpere geradezu idealtypisch das an Kapitalinteressen ausgerichtet Europa.
Bereits 1940 entwickelte er dazu Vorstellungen: „Heute
bietet der europäische Raum unserer politischen Einflusssphäre reiche und
lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die
Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, dass neben uns auch unsere
hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden
werden.“ Die EU als eine „demokratiefreie“ Herrschaft einer
nichtgewählten Nomenklatura (EU-Kommission), „die ihrerseits an den Lippen
und oft sogar an den Finanztöpfen der ‚Märkte‘ hängt“.
Tilo Gräsers Beitrag zur jährlich stattfindenden „Münchner
Sicherheitskonferenz“ rückt dieses Stelldichein der ‚Internationale der
Kriegstreiber‘ ins rechte Licht. Wer nach Tätern für das seit 1990 angerichtet
Desaster sucht, wir hier fündig. Auf Einladung von Wolfgang Ischinger,
gläubiger Transatlantiker und deutscher Ex-Botschafter in den USA, treffen sich
„jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen
und Gehirnwasch-Spezialisten der Think-Tank- und Medienindustrie, die die Welt
nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben“,
wie es treffend Ullrich Mies beschreibt. Auf dieser
Kriegsvorbereitungs-Konferenz wird regelmäßig eine Russophobe- und Iranphobe
Stimmung verbreitet.
Wie gefährdet der freie demokratische Diskurs in Deutschland
ist, verdeutliche die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette
Groth, über den Antisemitismus-Vorwurf als disziplinierendes
Herrschaftsinstrument. So hätten zahlreiche Stadtverwaltung
„Raumverbote“ für sogenannte Israelkritiker und Befürworter der
zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung (BDS=Boykott, De-Investition und Sanktionen)
erlassen, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz darstellt (Recht
auf Meinungsfreiheit). Noch beängstigender ist der kürzlich ergangene Beschluss
des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren. Der gesamte
Bundestag mit wenigen Ausnahmen hat einen Kotau vor dem rechtsnationalistischen
und rechtsradikalen Netanyahu-Regime und der deutschen Israellobby vollzogen.
Nach Groth sind die Hauptdrahtzieher der vergifteten Atmosphäre
in der BRD die „Antideutschen“. Ihnen sei es gelungen, Menschenrechtler,
Völkerrechtler, Friedensforscher. Kulturschaffende u. v. a. m. werden von
selbsternannten „Antifaschisten“ mit Rufmordkampagnen zu überziehen,
und sie durch Auftritts- und Redeverboten zu terrorisieren. Darüber hinaus
organisiert die Israellobby regelmäßig Kampagnen gegen Veranstalter, die
Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die geistige Verwirrung ist total, sieht
doch diese Truppe das israelische Regime und die USA als „Vorkämpfer gegen
den Antifaschismus“.
„Solange die ‚Antisemitismuskeule‘ bei jeglicher Kritik
an der israelischen Regierungspolitik geschwungen wird, wird ein Großteil der
Friedensbewegung, progressiver Organisationen sowie der Linken zu der
antidemokratischen israelischen Regierungspolitik weitgehend schweigen. Damit
wird nicht nur das Duckmäusertum befördert, sondern eine gefährliche Tendenz
zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat toleriert und gefördert, wenn auch
nicht bewusst“, konstatiert die Autorin.
Wie weit diese linke Hexenjagd auf Andersdenkende schon
fortgeschritten sei, zeige das Beispiel des Vorsitzenden der britischen
Labor-Partei, Jeremy Corbyn. Zusammen mit der jüdisch-zionistischen Lobby
betreiben die britischen Medien die politische Vernichtung Corbyns. Auch in der
BRD gebe ein Blatt, welches linke Kritiker durch übelste Denunziation und fake
news an den Pranger stellt. Groth nennt als Beispiel Dominic Johnson von
Auslandsressort der taz. „Weil Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der
Linken, die Aufnahme der syrischen Weißhelme in Deutschland kritisierte und
stattdessen Asyl für Julian Assange forderte, konstruierte Johnson den
Zusammenhang zwischen der »Leugnung der Massenverbrechen des (Assad-, A.G.)
Regimes und der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.“ Für viele
Beobachter scheint es evident zu sein, dass das grüne Revolverblatt taz die
Avantgarde der Kriegsbefürworter in der BRD darstellt.
Chris Hedges Beitrag setzt sich in seinem Beitrag mit der
Rolle von US-Präsident Donald J. Trump auseinander. Trump habe die gesamte
Macht an „oligarchische und militärische Eliten abgetreten“. Die
nationale Krise der USA sei jedoch nicht auf Trump zurückzuführen, sondern auf
den „entfesselten Beutezug des Konzern-Staates“. Seien demokratische
Institutionen einmal ausgehöhlt, was lange vor Trump eingesetzt habe, sei eine
Willkürherrschaft nicht mehr zu verhindern, so Hedges. Trump habe nur das
„moralische und intellektuelle Vakuum der Eliten konsolidiert“. Auch sie
seien „Trickbetrüger“, die ihre Lügen nur geschickter verkauften als
Trump. „Trumps groteskes Geschwafel und Verhalten haben auch eine
nützliche Funktion, beide sind bunte Ablenkungsmanöver für das Schleifen
demokratischer Institutionen.“ Letztendlich gehe es Trump nur um sein
eigenes Image. „Alles andere ist ihm egal.“
Der Sammelband wäre noch abgerundeter geworden, wäre ein Beitrag über die Ereignisse des 11. September 2001 enthalten gewesen, da diese zu den desaströsen Zuständen in der Welt, insbesondere des Nahen- und Mittleren Ostens geführt haben. Die 9/11-Anschläge sind ein Paradebeispiel für eine false flag-Operation des Tiefen Staates. Bisher sind die wirklichen Umstände nicht aufgeklärt und die Hintermänner dieses Kapitalverbrechens sind noch alle auf freiem Fuß. Autoren für einen solchen Beitrag hätte es gegeben. So hat Elias Davidsson kürzlich eine Monographie auf Englisch vorgelegt, die in überzeugender Weise die Täterschaft US-amerikanischer Regierungskreise dokumentiert.
Gleichwohl sprechen die publizierten Analysen über den Tiefen Staat für die Wichtigkeit des Themas. Sie machen auf ein Problem aufmerksam, welches die Zerstörung der individuellen Freiheit und der Demokratie zum Ziele hat. Der Tiefe Staat ist eine Realität und hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun. Das Buch ist ein Muss und überaus empfehlenswert.
Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, ProMedia, Wien 2019, 279 Seiten, € 19.90.
Die SPD kämpft um ihr
Überleben. Wenn einer sie vor dem Untergang und der absoluten
Bedeutungslosigkeit retten kann, dann ist es Oskar Lafontaine. Dies mag zwar
absurd klingen, wenn man seinen Werdegang seit der Flucht aus der Verantwortung
im März 1999 Revue passieren lässt. Aber allen Ernstes: Wen kann die SPD als
passable Führungspersönlichkeit noch aufbieten? Siegmar Gabriel hätte noch eine
gewisse Stur und Standing, aber auch ihn hatte man politisch gemeuchelt. Es war
kein geringerer als derjenige, der auch bei Andrea Nahles den Brutus spielte:
Martin Schulz. Ihn und nicht Thilo Sarrazin sollte das SPD-Inquisitionstribunal
aus der Partei werfen.
Das Dilemma der SPD bis heute ist der soziale Kahlschlag der Agenda 2010, der von der neoliberalen Schröder/Fischer-Regierung ins Werk gesetzt worden ist. Lafontaine hat dies treffend beschrieben: „Solange die SPD nicht begreift, was sie angerichtet hat, und kompromisslos dafür eintritt, dass alle Gesetze zurückgenommen werden, die diesen Absturz zur Folge hatten, gibt es keine Rettung.“ Und Sahra Wagenknecht ergänzt kongenial: „Die SPD-Führung verkennt die wirklichen Ursachen des Absturzes. Die SPD braucht ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil.“
Wenn die SPD sich schon von
einer Troika ins Nirgendwo führen lassen will, warum setzt sie nicht auf das
Duo Lafontaine/Wagenknecht? Die marode Partei wird
jetzt kommissarisch von drei Funktionären geführt, die wohl keine Maus mehr
hinter dem Ofen hervorlocken können. Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessischer Dauer-Loser,
der aufgrund seines SPD-Parteibuches einen Versorgungsposten als
Arbeitsdirektor der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
zugeschustert bekommen hat, sowie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, beide
Ministerpräsidenten, sollen aus dem Steinbruch ein neues Fundament errichten,
auf dessen Grundlage ein möglicher Heilsbringer weiterwursteln kann. Noch ist
ein solcher nirgends in Sicht. Das konventionelle Personaltableau ist schlicht zum
Gruseln.
Die SPD hat aber noch
andere Lichtgestalten, die die Partei in die Nähe der Ein-Prozent-Marke führen
könnten. Namen wie Ralf Stegner, Heiko Maas, Kevin Kühnert, Martin Schulz
stehen exemplarisch für die personelle Malaise der SPD. Diese Polit-Typen sind
abschreckend. Auch der „Sparkassendirektor“ Olaf Scholz ist kein
Siegertyp.
Die SPD sollte sich auf
ihre Ursprünge und ihr Kerngeschäft besinnen. Von Beginn ihrer Geschichte stand
die SPD für wirtschaftlichen Fortschritt und für die Rechte der arbeitenden Menschen,
die zu wenig von diesem Fortschritt abbekommen haben. Die „Verdammten
dieser Erde“ waren ihre Klientel in Deutschland. Sie hat die SPD seit
Gerhard Schröders Kanzlerschaft mit den reaktionären Grünen verraten.
Zum Kerngeschäft der SPD
gehört eine verantwortungsvolle Industriepolitik und nicht das Paktieren mit
der Deindustrialisierung von Angela Merkel oder den Grünen. Die SPD sollte
wieder eine aktive Politik für die arbeitende Bevölkerung betreiben. Man fragt
sich, wieso die SPD bei Merkels Kahlschlagpolitik mitgemacht hat. Weder die
sogenannte Energiewende, der überstürzte Ausstieg aus der Atomtechnologie noch
die Verteufelung der Diesel-Technologie oder die langfristig geplante
Zerschlagung der gesamten Automobilindustrie, um nur einige zu nennen, sind
originäre SPD-Themen.
Auch Merkels
verantwortungslose Grenzöffnungspolitik hat die Wählerklientel der SPD und der
Linkspartei weiter marginalisiert. Dass die SPD bei dieser Zerstörungspolitik
mitgemacht hat, ja sie noch befeuert hat („Was die Flüchtlinge uns
bringen, ist wertvoller als Gold“ Martin Schulz) zeugt von einer
Verachtung der Interessen der eigenen Klientel. So wie Schulz können nur völlig
saturierte Funktionäre reden.
Schaut man sich die Zahlen der im Bau befindlichen neuen
Atomkraftwerke an, so kann man über Merkels einsame diktatorische Entscheidung
nur den Kopf schütteln. Deutschland hatte die ausgereifteste Atomtechnologie,
die das Merkel-Regime und ihr SPD-Anhängsel bedenkenlos über Bord geworfen haben.
Selbst Japan, wo sich die Atomkatastrophe ereignet hat, setzt Fukushima wieder
in Betrieb. So planen China 43, Russland 25, die USA und Indien 14, Japan 9,
Großbritannien 7, Polen 6 u. a. neue Atomkraftwerke. Nicht nur der überhastete
Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch die Ankündigung bis 2030 alle
Kohlekraftwerke abzuschalten, zeugt von einer nicht dagewesenen Verantwortungslosigkeit.
Anstatt die SPD spätestens hier aus der GROKO ausgestiegen wäre, hat sie der
Zupflasterung des Landes mit hässlichen Windrädern zugestimmt und für den
politischen Irrsinns der E-Mobilität gestimmt.
Der einzig sinnvolle Einsatz der E-Mobilität wäre bei Ursula von
der Leyens Panzertruppe, denn dann kämen die E-Panzer noch nicht einmal vom
Gelände, geschweige denn zum Einsatz! Die Frage stellt sich, warum die
Gewerkschaften und die Industrieverbände bei diesem politischen Irrsinn und den
Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen mitmachen und den realitätsfernen und
bürgerfeindlichen Apparatschiks in Berlin nicht die Rote Karte zeigen und ihnen
in die Parade fahren.
Nur Oskar Lafontaine kann der SPD wieder klarmachen, wofür sie
steht und auch in Zukunft gebraucht wird. Alle anderen sind für die Tonne.
Yair Netanyahu criticizes the German Foreign Minister actor Heiko Maas, who has joined the SPD because of Auschwitz. This kid, who has recently published an anti-Semitic cartoon, teaches Maas a lesson.
On the occasion of the 70th anniversary of the admission of Israel to the United Nations, Maas criticized Israel’s „one-sided treatment and exclusion“ as „painful and unsatisfactory.“ Nowhere and by no one should Israel’s security be called into question. Politically correct. But Yair Netanyahu, son of Prime Minister Benjamin Netanyahu, is too well informed about the foreign minister not to recognize the double standards that characterize him.
The following lesson sounds as if Benjamin Netanyahu dictated it to his son Yair: „It would be nice if you did not interfere in Israel’s internal affairs and stop financing hundreds of left-wing NGOs trying to destroy Israel. Take the hundreds of millions of euros you use for this to fund schools, hospitals, and churches in Germany. „
If Maas dares to tweet Yair an answer? One could interpret it as „anti-Semitism.“ Maas notice criticizing Israel is „anti-Semitism.“ With your statement, you have already fallen to your knees.
Wer gemeint hat, „Lügenbaron“ und „Märchenerzähler“ Class Relotius sei ein Einzelfall, wird durch die beiden Autoren eines Besseren belehrt. Was die beiden sogenannten Investigativ-Reporter „Der Zeit“ in ihrem Pamphlet zusammengetragen haben, stellt jede Stasi-Denunziation und Verleumdung Andersdenkender in den Schatten. Ihr Haltungsjournalismus ist unterste Schublade.
Class Relotius, der mit Preisen überhäufte „Star-Reporter“ des „Sturmgeschützes der Lügenpresse“ sei ein Einzelfall, wie die Staats- und Konzernmedien der Öffentlichkeit weismachen wollen. Nein, Class Relotius ist überall. Dirk Gieselmann ist ein weiterer enttarnter „Lügenbaron“ und Haltungsjournalist, der für sogenannte Qualitätsmedien geschrieben hat. Nach Überprüfung seiner Texte stellte der Branchendienst Meedia fest, dass Gieselmann über ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit verfüge.
Seitdem politische Haltung das bestimmende Kriterium der Journaille geworden ist, geht es mit der Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien und den Konzernmedien steil bergab. Hanns-Joachim Friedrichs würde sich im Grabe herumdrehen, könnte er sehen, was aus der journalistischen Zunft geworden ist. Nach ihm solle sich ein Journalist selbst mit einer vermeintlich guten Sache nicht gemein machen! Weiterlesen →
Spätestens nach den Europawahlen im Mai muss Schluss sein mit dem Merkel-Regime. Diese Kanzlerin war das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Sie hat das Land an die Wand gefahren. „Ihre“ Partei, die CDU, ist zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Die BRD wurde unter Merkel zur DDR 2.0. Sie scheint die Rache Erich Honeckers an der BRD zu sein, und sie hat ganze Arbeit geleistet. Wie sich die CDU von dieser politischen Stalinistin 14 Jahre lang an der Nase hat herumführen und täuschen lassen, ist für kritische Beobachter nicht nachvollziehbar.
Die hündischen Staats- und Konzernmedien in der BRD halten ihr, wie weiland bis zum Untergang, die Treue. Es gibt nur wenige in der Medienkaste, die es wagen, gegen den Stachel zu löcken und ihre verheerende Herrschaft als das zu bezeichnen, was sie ist: „14 Jahre für nichts.“
Das Buch des Redakteurs der „WirtschaftsWoche“, Ferdinand Krauß, wird selbstverständlich nicht in den staatlich kontrollierten Medien und den unter Selbstzensur ächzenden Konzernmedien besprochen. So bleibt es den freien sozialen Medien überlassen, dieses wichtige Buch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle Bücher, die dem politisch-korrekten Neusprech widersprechen, fallen in den sogenannten etablierten Medien dem Vergessen anheim. Weiterlesen →
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen.
Becker ist nichts anderes als ein Sprachrohr der extremistischsten Zionisten in Deutschland. So hat er Amnesty International vorgeworfen, sie würden zu „ethischen Säuberungen“ im Nahen Osten aufrufen, weil die Menschrechtsorganisation Ferienbuchungsportale kritisiert habe, weil diese Ferienwohnungen in den illegalen jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Vermietung angeboten hätten. Weiterlesen →
Weder die Anschläge von 11. September 2001 in den USA noch die vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sind aufgeklärt. In beiden Fällen wurde vertuscht, getäuscht, manipuliert und gelogen, was das Zeug hält. Märchen scheinen glaubhafter zu sein als die offiziellen Narrative seitens der US- und BRD-Regierung.
Die Literatur zu den 9/11-Anschlägen ist Legion. Obgleich der Regierungsnarrative zum Himmel stinkt, wagt sich kein Journalist der Mainstream-Medien an dieses heiße Eisen, da er umgehend gefeuert werden würde. Gemäß der regierungsamtlichen Erzählung, die nach 24 Stunden in Stein gemeißelt war, konnten auch die unzähligen Widersprüche nichts ändern. Erklärungen der diversen Rettungsteams, die kurz nach den Anschlägen noch zu Wort kommen konnten, wurden ignoriert und blieben selbst in dem offiziellen Bericht (9/11 Kommission-Report) unerwähnt.
Die Bush-Regierung benötigte 441 Tage, um eine Kommission einzusetzen, die die Umstände um 9/11 „aufklären“ sollte. Kein anderer als der dubiose Henry Kissinger sollte diese Kommission leiten. Selbst die regierungshörige New York Times glaubte, dass Kissinger nichts Neutrales zur Aufklärung beitragen könne. Nach Protesten trat er zurück und der Bush/Cheney-Regierung gelang mit der Ernennung von Philip D. Zelikow der perfekte Coup. Weiterlesen →