Archiv der Kategorie: Israel/Palästina

Länderbericht Israel

Der 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen

Did Trump and Netanyahu lay the Two-State Solution to rest?

Die Totengräber der Zwei-Staaten-Lösung?

Die Palästinenser gehören zu den großen Verlierern von Donald J. Trumps Wahlsieg. Trump und Netanyahu haben gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es oberflächlich scheint,  unspektakulär in Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig, ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie immer sich die Konfliktparteien „einigen“ sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage nicht widersprochen, sondern kicherte nur herzlich. Wie es scheint, nimmt er Trumps Gerede nicht ernst, da es faktenfrei ist. Trump hat gezeigt, dass es ihm gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“ für Ergebnisse produziert, wofür er Netanyahu frei Hand gegeben hat.

Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz und Ahnungslosigkeit in dieser Sache nicht optimal. 95 Prozent der Israelis fürchten eine Ein-Staatenlösung  wie der Teufel das Weihwasser und lehnen sie kategorisch ab. Wenn Trump Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, wie der „Deal“ ausfällt, zeigt das, dass der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien alleine liegt. Erst wenn es einen „deal“ geben sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, sollte sich Netanyahu wieder bei Trump melden.  Netanyahu wäre nicht Netanyahu wenn er auch Donald Trump durch seine permanenten Telefonanrufe nerven würde wie weiland Obama.  Weiterlesen

President Trump banned the wrong Muslim States

They should be put on the Muslim-Ban List.

It’s one of US President Donald Trump’s most stupid decisions to put seven Muslim countries on a Muslim-ban list that are the real victims of terrorism inflicted upon them by the U. S., Saudi Arabia, Israel, Qatar, Turkey, and Pakistan. Although the Washingtonian political establishment knows better, Trump has joined the neoconservative, Zionist and liberal interventionist crowd that created the enemy image of Iran, Syria and other states. These political forces are trying to prevent a new approach to the Middle East by the Trump administration. If the Trump administration continues to be so skittish, his government will be crushed between his numerous opponents in the US Congress, Republicans and Democrats alike. The fact that numerous ministers such as Secretary of State Rex Tillerson have still not been confirmed by Congress should be an alarming sign. The majority of Congress wants to put his administration of the same collision course as his predecessor pursued towards Syria and Russia. Trump is already in a give and take-trap. If Trump is listening to these three Iranophobic heads of states in the future, the US is going to end up in a war with Iran, such a confrontation is exactly what Netanyahu has been calling for. These three constitute an unholy alliance of terrorism and should be put as the only ones on Trumps Muslim/Israel-ban list.

Es ist eine der dümmsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump, sieben muslimische Länder auf eine Muslim-Verbotsliste gesetzt zu haben, welche die eigentlichen Opfer des Terrorismus sind, der von den USA,  Saudi-Arabien, Israel, Katar, der Türkei und Pakistan über diese Länder gebracht worden ist. Obwohl das Washingtoner politische Establishment es besser weiß, trat Trump der neokonservativen, zionistischen und interventionistisch-liberalen Clique bei, die das Feindbild des Iran, Syriens und anderer Staaten konstruiert hat. Diese Kräfte versuchen, einen neuen Politikansatz für den Nahen Osten durch die Trump-Administration zu verhindern. Sollte die Trump-Regierung weiterhin so sprunghaft handeln, wird sie zwischen ihren zahlreichen Gegnern im US-Kongress, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, zerrieben werden. Die Tatsache, dass zahlreiche Minister wie US-Außenminister Rex Tillerson noch nicht vom Kongress bestätigt wurden, sollte ein alarmierendes Zeichen sein. Die Mehrheit des US-Kongresses will seine Regierung auf den gleichen Konfrontationskurs bringen, den sein Vorgänger gegenüber Syrien und Russland verfolgt hat. Trump sitzt bereits in einer Geben-und-Nehmen-Falle mit dem US-Kongress. Wenn Trump auf diese drei Iranophoben Regierungschefs in der Zukunft hört, werden die USA in einem Krieg mit dem Iran enden, genau diese Konfrontation hat  Netanyahu immer wieder gefordert. Diese drei Regierungschefs bilden eine unheilige Terror-Allianz und sollten als die einzigen auf Trumps Muslim/Israel-Verbotsliste gesetzt werden.

Is Netanyahu going to hoodwink President Trump, too?

Will Netanyahu hoodwink also Trump as he did with Obama?

If President Trump doesn’t watch out, he is going to be Netanyahu’s chump, says Thomas L. Friedman from the New York Times. Trump’s statements about the abstention of the latest UNSC-vote by the US and his appointments for the ambassadorship to David Friedman or his son-in-law Kushner in the White House are causing serious fears. He seems ideologically so close to Netanyahu as only the right-wing Israel settlers can be, and they are very critical of Netanyahu.

Indeed, Obama, Kerry, not to forget Joe Biden, were Israel’s best friends in Washington, not to speak of AIPAC. Obama was ridiculed time and again by Netanyahu and took it stoically. Just one month before leaving office, he showed this political bully the red-card, and Netanyahu freaked out. Obama should have done it right after he took office eight years ago. The US would have been politically better off and their ruined reputation in the Arab and Muslim world would have improved after they went on a rampage across the Middle East and ravaged several countries.  Weiterlesen

Nahost-Friedenskonferenz in Paris – ein Flop

Donald Trum sollte die Ghettos in Palästina besuchen!

Dies war wohl die absurdeste und überflüssigste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat zirka 70 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch einzubläuen, da dieses Konzept als alternativlos angesehen wird. Auch US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in fünf Tagen zu Ende sein wird. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen.

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Elor Azaria: Murderer convicted of Manslaughter. Netanyahu calls for a Pardon!

Israelische Politiker verlangen die Begnadigung eines wegen fahrlässiger Tötung verurteilten!

Der IDF-Soldat Elor Azaria wurde von einem Militärgericht in Tel Aviv wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.  Richterin Maya Heller kritisierte  die Verteidigung scharf wegen ihrer unglaubwürdigen Verteidigung, weil „Terroristen den Tod verdienen“.  Die Richterin wies die Aussage Azarias als „unglaubwürdig“ zurück. Der Soldat hatte einen schwer verwundeten Palästinenser in Hebron kaltblütig hingerichtet. Nach Protesten der rechtsextremen israelischen Regierung wurde die Anklage von Mord auf Totschlag herabgestuft. Das Strafmaß für Todschlag kann bis zu 20 Jahre betragen. Die Urteilsverkündigung erfolgt  am 15. Januar.  Der Anwalt von Azaria beschuldigte das Gericht der „Voreingenommenheit“ und kündigte Berufung an.

Der Prozess gegen Azaria hat die Doppelmoral der Armee deutlich gemacht. Immer wieder wird versucht, der Welt einzureden, dass die israelische Armee die „moralischste“ der Welt sei. Keine Armee ist moralisch und schon gar nicht die israelische Besatzungsarmee, die tagtäglich Verbrechen gegenüber  Palästinenser begeht. Und Azaria verteidigte sich mit dem Argument, dass „Terroristen den Tod verdienen“, dies sei den Soldaten  beigebracht worden.  Zur so genannten Selbstverteidigung bestand kein Anlass, da das Opfer regungslos und blutend auf der Straße lag.  Weiterlesen

Barack Obama, just the first Black US President

Kein US-Präsident war Israel untertäniger als Barack H. Obama!

Präsident Obamas Vermächtnis als 44. US-Präsident fällt zwiespältig aus. Kaum im Amt, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Für was eigentlich, fragt man sich nach acht Jahren immer noch. Innerhalb eines Jahres wollte er das Gefangenenlager auf Guantanamo schließen. Fehlanzeige. Man muss ihm zugutehalten, dass dies gegen einen renitenten US-Kongress nicht durchsetzbar war. Sein Nachfolger im Amt, der 45. US-Präsident, will diese rechtsfreie „Luxusherberge“ weiterbetreiben, und er hält auch Waterboarding, sprich Folter, für eine erfolgversprechende Verhörmethode!

Obamas verheißungsvolle Rede an der Universität von Kairo endete in einer Konfrontation mit dem Islam. Sein Markenzeichen ist die geschliffene Rhetorik, die seine brutale Machtpolitik kaschieren soll. Obama ist der erste Drohnen-Präsident schlechthin. Kein anderer hat diese Terrormethode so oft eingesetzt wie er. Bei diesen Angriffen sind Tausende von Zivilisten als „Kollateraltote“ ums Leben gekommen, nur um einige wenige als Kämpfer verdächtigte zu töten. Er hat eine eigene Killerlist geführt und diese beharrlich abgearbeitet. Selbst bei US-Bürgern kannte er kein Pardon und ließ sie via Drohnen hinrichten.  Weiterlesen

Glückwunsch an Christoph Glanz für Platz vier der Top „Antisemiten“!

Aus ehemaligen Nazi-Jägern sind „Antisemiten“-Jäger geworden!

Alle Jahre wieder veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC)  in Los Angeles seine shit list der zehn berüchtigtsten „Antisemiten„. 2016 schaffte es wieder einmal ein Deutscher, der Lehrer und Aktivist Christoph Glanz, auf Platz vier dieser  grotesken Liste. Jeder, der es auf diese Liste schafft mit Ausnahme von Richard Spencer, sollte sich geehrt fühlen, zeigt es doch, wie geistesgestört die ganze Sache ist. Der einzige, der berechtigter Weise sich auf dieser Liste befindet, ist der US-amerikanische Nazi Spencer. In Deutschland hatten bereits Jakob Augstein und Günter Grass die Ehre, vom SWC verleumdet zu werden.

Auf der aktuellen Liste fehlt der jüngste Fall von „Antisemitismus“, und zwar Präsident Obamas Weigerung, die so genannte anti-Israel Resolution im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu belegen. Sonst befinden sich auf der Liste ehrbare Persönlichkeiten und Institutionen, die sich keines anderen „Verbrechens“ schuldig gemacht haben, als die rassistische und menschenverachtende Politik des israelischen Besatzungsregimes zu kritisieren und die verlangen, dass Waren aus den illegalen Siedlungen, die im besetzten Palästina liegen, boykottiert werden sollen. Eine überaus ehrenwerte, mutige  zivilgesellschaftliche Forderung.  Weiterlesen

UN Security Council demands Settlement Stop from Israel

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. Insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran wurde von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung bis aufs Messer bekämpft. Netanyahu trat zweimal im US-Kongress auf und hielt flammende Reden gegen das Abkommen, sodass der Eindruck entstehen konnte, er sei der eigentlichen „Präsident“ der USA. Obama wurde von Netanyahu wie ein dummer Lausbub  behandelt.  Weiterlesen

Bank für Sozialwirtschaft und Commerzbank kündigen Konten von Juden!

Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.  Weiterlesen