Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Die Antisemiten-Macher

Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

Justament zur Frankfurter Buchmesse, auf der es auch um das Thema Meinungsfreiheit geht, wollte die Stadt Frankfurt einem deutsch-jüdischen Autor sein im Frankfurter Westend-Verlag erschienenes Buch in öffentlichen Räumen vorzustellen, verbieten.

Seit Jahren findet in Deutschland eine Hetzjagd auf alles Israelkritische und so genannte Israelkritiker statt. Diese Kampagnen werden von einer Israellobby und ihren Krawallbrüdern orchestriert, zu der man die Jüdischen Gemeinden, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft, die Politsekte der Antideutschen, Honestly Concerned in Frankfurt, den Journalisten Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, Henryk M. Broder und eine Vielzahl von Philosemiten zählen kann, zu denen sich eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diverser Länderparlamente und Stadtverordnetenversammlungen gesellen.  Weiterlesen

Amtsgericht Frankfurt entscheidet für Melzer und gegen die Stadt

Wer gibt in Frankfurt den Ton an. Die Israellobby oder gewählte Abgeordnete?

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.  Weiterlesen

Der Jude Melzer darf in Frankfurt sein Buch „Die Antisemiten-Macher“ nicht vorstellen

Abraham Melzer.

Die so genannte Weltstadt und Bankenmetropole Frankfurt am Main, die von einem jüdisch-zionistischen Oberbürgermeister geführt wird, verbietet dem Juden Abraham Melzer in städtisch verwalteten Räumen, sein Buch „Die Antisemiten-Macher“ vorzustellen, das im Frankfurter Westend-Verlag soeben erschienen ist.

Um die Groteske noch weiter auf die Spitze zu treiben, findet diese Schmierenkomödie  justament zur Frankfurter Buchmesse statt, die sich als zentrales Buchmessen-Thema die Presse- und Meinungsfreiheit gewählt hat. Dass die Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür und nicht nur in peripheren Staaten wie der Türkei massiv gefährdet ist, scheint den Organisatoren nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Abraham Melzer gehört zu den wenigen jüdischen Kritikern der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern in Deutschland, und dies schon seit fast vierzig Jahren. Er ist Verleger und hat sich als Autor einen Namen gemacht, was vielen Zionisten und deren deutschen Helfershelfern nicht passt, da diese jegliche Kritik an dem Besatzerstaat Israel kriminalisieren wollen.  Weiterlesen

Kontrollverlust

Trotz beispielloser Verluste bei der Bundestagswahl machen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz so weiter, als sei nichts geschehen. Von einer Parteirebellion gegen diese Looser ist noch nichts zu hören. Trotz massivster Propaganda der Staats- und Konzernmedien konnte der Kontrollverlust über einen erheblichen Teil des Wahlvolkes nicht verhindert werden, die Merkel & Co. für deren verursachten Kontrollverlust abgestraft haben.

In dem überaus brisanten Buch von Thorsten Schulte, einem ehemaligen CDU-Mitglied, geht es aber um eine andere Art des Kontrollverlustes, und zwar dem der Regierung bei der so genannten Euro-Rettung, der Energiewende und der organisierten Masseneinwanderung von weit über einer Million Menschen ohne jegliche Kontrolle. Neben ihrem Dummspruch „Wir schaffen das“, zeigt folger Satz ihre völlig Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land: „Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“  Weiterlesen

Merkel sollte gestürzt werden!

Wie lange will sich das Land diese Frau noch antun?

Noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Koalitionsanhängsel SPD haben krachende Niederlagen bei der Bundestagwahl 2017 eingefahren. Wer den frenetischen Beifall für Merkel im Konrad-Adenauer-Haus mit verfolgen musste, wähnte sich im falschen Film. Die bestellten CDU-Claqueure verhielten sich wie weiland die SED-Jubel-Perser. Die Szene war einfach nur surreal, ja gespenstisch.

Ähnlich bedröppelt ging es im Willy-Brandt-Haus zu, als der EU-Apparatschik Martin Schulz vollmundig verkündete, er wolle weiter SPD-Vorsitzender bleiben, um die sozialdemokratischen „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ zu führen. Wenn die SPD sich nicht seiner schnellst entledigt, könnte sie endgültig zur Splitterpartei werden, die um die Zehn-Prozent-Marke herumkrebst. Bei der Staffage in der SPD-Zentrale fiel der sauertöpfisch-dreinblickende Ralf Stegner gar nicht mehr auf. Die SPD will in die Opposition gehen, meinte Schulz. Ob sein Wort in der Partei noch etwas gilt, muss abgewartet werden. Letztendlich würde die SPD politisch mit jedermann/frau ins Bett steigen, wenn es um den Machterhalt geht.

Auch das Zusammentreffen der so genannten „Elefantenrunde“ hatte etwas Komödienhaftes an sich. Merkel drosch wie üblich ihre emotionslosen, monotonen und inhaltsleeren Phrasen, und Schulz wähnte sich immer noch im Wahlkampfmodus. Seine bissigen Kommentare waren völlig unglaubwürdig, da die SPD in den letzten vier Jahren mit dem Merkel-Regime durch Dick und Dünn gegangen ist.   Weiterlesen

Kölner SPD will Antrag gegen BDS-Bewegung im Stadtrat einbringen

Selbst der Rechtszionist Shimon Stein hat den Durchblick!

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.  Weiterlesen

Deutsche Politiker unter der Knute der Zionistischen Israellobby

Jüngstes Beispiel dieser politischen Rückgratlosigkeit und des bewussten Wegschauens ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Ein denunziatorischer Artikel des berühmt-berüchtigten Kampangenjournalisten Benjamin Weinthal, der für die rechtsnationalistische Zeitung „Jerusalem Post“ in Deutschland auf Antisemiten-Jagd geht, hat insinuiert, dass Müller unter die berühmtesten zehn „Antisemiten“ auf der Welt vom „Simon-Wiesenthal-Zentrum“ (SWC) in Los Angeles eingereiht werden könnte. Die Bedingungen, unter denen man dies eventuell vermeiden könnte, wurden in diesem denunziatorischen Artikel gleich genannt.

Das SWC in Los Angeles hat nichts, aber auch gar nichts mit dem ehemaligen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal gemein, außer den Namen, den die rechte zionistische Propaganda-Organisation gekauft hat. Dieser Hasbara-Organisation geht es um die Verfolgung und Verleumdung vermeintlicher Antisemiten, die von Denunzianten in verschiedenen Ländern nach L. A. gemeldet werden. Der zionistische Hetzer Weinthal, der sich selber gerne als  Stimme aus Israel darstellt, scheint enge Kontakte zu Efraim Zufroff, einem Siedler, der in völkerrechtswidrigen Siedlung Efrat lebt, zu pflegen, der oft in seinen Artikeln zitiert wird. Seine Artikel weisen immer das gleiche Muster auf. Er ruft fast immer die gleichen rechtsradikalen Zionisten an, die ihm dann den „Antisemitismus“ des Gejagten bestätigen oder dessen Namen verunglimpfen. Hier eine kleine Sammlung Weinthalscher Denunziationsartikel.

Anfänglich konnte man den Eindruck gewinnen, Müller handele souverän und lasse diese denunziatorische Attacke an sich abperlen, weil nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist. Weit gefehlt! Es scheint in Deutschland fast keinen Politiker zu geben, der den Mut und das Rückgrat besitzt, um gegen Verleumdungen der zionistischen Israellobby und dem Wink mit der Antisemitismus-Keule zu bestehen. Menschen, die es scheinbar hatten, wählten letztendlich den „Freitod“.  Weiterlesen

Droht dem Berliner Regierenden Michael Müller eine Auszeichnung als „Antisemit“?

Man kann es kaum glauben, was Benjamin Weinthal und Konsorten alles einfällt, um Menschen zu diskreditieren, die es gewagt haben, eine Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin zuzulassen oder die BDS-Bewegung, die sich gegen Israels brutales und rassistisches Besatzungsregime mit Boykott-Aufrufen gegen Waren aus den illegalen Siedlungen zu Wehr setzt, nicht zu kritisieren. Man kann dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu seiner Zivilcourage und zur möglichen „Auszeichnung“ nur gratulieren.

Dass Weinthals Schmierenkomödien in der rechtsgerichteten „Jerusalem Post“ überhaupt einer Erwähnung wert sind, zeigt, dass selbst Journalisten auf seine Tricks immer wieder hereinfallen. Weinthals „journalistische Leistung“ ist das Konstruieren von „Antisemiten“. Jeder, der von gesellschaftlicher Relevanz sein könnte und von ihm und seinen Hintermännern als eine „Gefahr“ für Israel eingeschätzt wird, muss öffentlich „hingerichtet“ werden.   Weiterlesen

Deutschland zwischen den Fronten

Abhören unter Freunden gehe gar nicht, so einer der vielen Dummsprüche von Kanzlerin Angela Merkel, als durch die Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass der große US-Bruder und „Freund“ nicht nur diese Bundeskanzlerin, sondern schon ihre Vorgänger abgehört hatte. Aber die Laienspielerschar in Berlin kann sich trösten, werden doch flächendeckend alle führenden Politiker in Europa von der NSA abhört und bespitzelt.

Gert R. Polli war mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer und dort überwiegend im militärischen Auslandsnachrichtendienst tätig. Im Jahr 2002 wurde er mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut, die er bis 2008 innehatte. Aktuell ist seine private Sicherheitsfirma polli-IPS (Intelligence & Public Safety) in der Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage spezialisiert.

Ist es vielleicht ein Zufall, dass deutsche Großunternehmen und Großbanken in den USA mit milliardenschweren Klagen überzogen werden? Oder, dass deutsche Unternehmen so gut wie keinen Fuß mehr in den USA auf die Erde bekommen? Deutschland ist das Land, dass am stärksten von allen westlichen, östlichen und nahöstlichen Geheimdiensten ausspioniert werde, so Gert R. Polli in seiner aufrüttelnden Analyse über die desolate Situation der deutschen Geheimdienste und die Naivität der deutschen politischen Klasse. Deutschlands Feinde sind nicht im Osten sondern im Westen.  Weiterlesen

Heiko Maasens „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ – „verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig“

Die BRD-„Volkskammer“ im Reichstaggebäude in Berlin winkte heute mit riesiger Mehrheit das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durch. Nur die Linkspartei stimmte dagegen, die Grünen und ein Unions-Abgeordeter enthielten sich. Es solle die staatliche Zensur auf solide „rechtliche“ Füße stellen. Zusammen mit der Ex-Stasi Spitzelin Anetta Kahane und ihrer polit-denunziatorischen Amadeu Antonio Stiftung und anderen dubiösen Privatunternehmen, die durch Steuergelder gemästet werden, wird die staatlich-legitimierte Zensur privatisiert. Das Zensurgesetz ist einmalig in der Welt. in keinem zivilisiertes Land gibt es vergleichbares. Das „Merkel-Regime“ wird der DDR immer ähnlicher.

„Mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereitet Justizminister Maas jetzt den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor, die die Republik seit Adenauers Versuch ein Staatsfernsehen zu gründen, erlebt hat.“ Adenauer scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ von „Zensurminister“ Maas blühen.

Bei der politischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass man diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit das Mäntelchen der Legalität umzuhängen versucht.