Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) unter Thomas Krüger gehört aufgelöst

Thomas Krüger gehört in die Produktion, damit er vernünftig wird.

Nachdem Otto Schily Thomas Krüger aus der Babypause in die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) gehievt hat, ist aus dieser Behörde eine Brutstätte der links-grünen Indoktrination geworden. Als Entree bekam Krüger von Schily zwei gut dotierte Stellen zugeschustert, die dieser mit dubiosen Figuren aus seinem Berliner Dunstkreis besetzte. Diese wiederum schleusten zahlreiche fragwürdige Personen in die BpB ein.

Einer der beiden, quasi Krügers Alter Ego, hat sich nach Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters ihm gegenüber als „Stalinist“ geoutet. Der anderen zwielichtigen Gestalt war seine „Tätigkeit“ in einem Sex-Aschram im Indischen Puna wichtiger als seine Aufgaben in der BpB. Dieses verkommene Duo lancierte zahlreiche weitere dubiose Spezi in die BpB. Für solche Machenschaften bot sich der Öffentliche Dienst geradezu als Fass ohne Boden auf Kosten des Steuerzahlers an. Die Bundeszentrale wurde zur Beute der Selbstbereicherung für diese Art von Polit-Mafia.

Thomas Krüger hat wieder einmal eines seiner vielen sinnlosen und dämlichen Statements vom Stapel gelassen. So hätten laut „Studien“ Berufstätige die geringste Widerstandskraft gegenüber rechtsextremistischen Ideen. Problemgruppe Eins seien die berufstätigen Menschen. Das sagt einer, in dessen Behörde sich die Müßiggänger gegenseitig die Hosen beim Gehen flicken können. Auf welche ominösen Studien beruft sich Krüger? Während meiner Tätigkeit als Redakteur der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ veröffentlichte eine Kollegin auch immer „empirische“ Studien, deren Sample gerade einmal „Fünf“ betrugen als „repräsentativ“. Vielleicht hat einer von Krügers willigen Helfershelfern ihm solch eine Studie fabriziert. Oder hat er den manipulativen BpB-Wahl-O-Mat als Grundlage genommen?

Bei Krügers Werdegang reicht es scheinbar nur zur Klein-Fritzchen-Logik. Wenn Arbeiten rechts macht, dann verwundert es nicht, das Nichtarbeiten links macht, wie man an Krügers BpB sehen kann. Frei nach dem Motto: Euch die Arbeit, uns das Vergnügen! Die BpB-Mitarbeiter scheinen von der Arbeitswelt wenig mitzukriegen, sonst könnten sie nicht ständig solchen Blödsinn verzapfen. Aber für diesen Präsidenten können selbst sie nichts. Für die Beschimpfung der arbeitenden Bevölker müsste Krüger gefeuert werden.

Wie es scheint, erreicht – Gott sei Dank – die staatlich organisierte Indoktrination noch nicht die Werktätigen. Sie müssen für diejenigen malochen, die sich wie Krüger einen Lenz auf Steuerzahlers Kosten machen und ideologische Luftschlösser produzieren können. Was würde mit den Staatsbonzen à la Krüger passieren, würde alle aufhören zu arbeiten? Dann müsste er selber wieder in die Produktion. Wie lautet doch der Spruch in der Wendezeit? Stasi in die Produktion!

Die Funktionäre der politischen Bildung berufen sich immer auf den „Beutelsbacher Konsens“, nach dem es keine Indoktrination geben dürfe. Themen müssten kontrovers dargestellt werden. Dass diese nur schöne Worte sind, zeigen die Publikationen, Veranstaltungen und Happenings der BpB, die mehr als Indoktrinationsgeschwängert sind. Um dem Treiben Krügers ein Ende zu setzen, sollte das Ministerium des Innern  den Etat der BpB um 30 Millionen Euro kürzen und der Behörde Kompetenzen entziehen, als sie immer weiter aufzublähen.

Heiko Maas und Jan Böhmermann fehlen in den SPD-Castingshows

Heiko Maas und Jan Böhmermann.

Die SPD sucht händeringend eine neue Führungsspitze, die für die Partei am Ende das Licht ausknipst. Sage und schreibe 17 Genossen bewerben sich um ein Amt, das eigentlich keiner haben will, weil es das Ende der Politkarriere bedeutet. Es handelt sich um acht Pärchen und einen Solisten. Wie es scheint, traut die Partei keinem Einzelnen mehr zu, diesen Augiasstall zu führen und auszumisten. Die SPD treibt wie ein führungsloser Tanker im Berliner Polittheater umher. Kaum hatte der Ringelpietz mit Anfassen in Saarbrücken begonnen, warfen zwei Kandidaten bereits das Handtuch: Simone Lange und Alexander Ahrens.

Wie es scheint, hat die SPD an der US-amerikanischen Demokratischen Partei Maß genommen, die sogar mit 20 Kandidaten ins parteiinterne Vorauswahlverfahren angetreten ist. Nichts gegen die 17 SPD-Politfiguren, über keinen lässt sich schmeichelhaftes sagen. Werden zwei von ihnen doch als Totengräber in die Parteigeschichte eingehen. Sie können dann im Schöneberger Rathaus in Berlin auf Bebels Uhr nachschauen, wie spät es ist Bei dem augenblicklichen Polittheater würden sich alle SPD-Vorsitzenden von August Bebel bis Willy Brandt im Grabe herumdrehen.  Was nach Hans-Jochen Vogel kam, konnte man in der Pfeife rauchen. Oskar Lafontaine machte sich leider viel zu früh vom Acker und überließ die Partei den Neoliberalen um Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, die einen sozialen Kahlschlag veranstalteten.  

Nachdem man Andrea Nahles weggemobbt hatte, war guter Rat teuer. Man machte aus der Not eine Tugend und installierte ein Triumvirat, das mit der Castingidee aufwartete. Weder Manuela Schwesig noch Malu Dreyer, beide Ministerpräsidenten, wollten sich dieses Himmelfahrtskommando selbst nicht antun. Thorsten Schäfer-Gümbel kam als Dauerverlierer in Hessen sowie nicht in Frage, außerdem wurde er mit einem fürstlich ausgestatteten Versorgungposten bereits vorher versorgt.

Man fragte sich jedoch, warum Deutschlands Vorzeige-Außenminister Heiko Maas nicht seinen Hut in den Ring geworfen hat. Er gilt wegen seiner Arroganz und seines konfirmandenhaften Auftretens als eine Art „Publikumsliebling“, obwohl er scheinbar nur von seinem verblendeten Liebchen, Natalie Wörner, „geliebt“ zu werden scheint, solange er noch Außenminister ist.  

Kurz vor Toresschluss hat der Staatssatiriker Jan Böhmermann seinen Beitritt zu SPD erklärt, um für den Parteivorsitz zu kandidieren. Maas und Böhmermann hätten das Traumpaar um den SPD-Vorsitz abgegeben. Beide sind verschlagen, prinzipienlos und durchtrieben, gerade richtig für den Zustand der SPD. Leider wurde daraus nichts. Der arrogante Maas wollte nicht und den dubiosen Böhmermann bremste man mit politischen Tricks aus.

Dass die Castingshows generalstabsmäßig vorbereitet werden, überrascht bei der SPD nicht. Die Fünf-Jahres-Pläne sahen auf dem Papier auch immer perfekt aus. Entscheidend war, was hinten rauskam, und dies war in der Regel Schrott.

Wer wird das Publikum durch die Castingshows führen? Werden sich die „Drei von der Tankstelle“ abwechseln oder sollte die SPD nicht doch Profis ranlassen, um dem Publikum die Partei-Verwalter schmackhaft zu machen?

Castingprofis gibt es doch zuhauf. Da wäre zum Beispiel Dieter Bohlen, der selbst den langweiligsten Kandidaten noch als Publikumsmagnet verkaufen könnte. Motsi Mabuse könnte selbst Ralf Stegner oder Karl Lauterbach noch einen gewissen „Sex“-Appeal verschaffen. Oder Jorge Gonzáles könnte aus den vielen kleinen grauen SPD-Mäuschen noch eine brüllende Maus machen. Am besten wäre jedoch der Staatssatiriker Böhmermann für diesen Job geeignet, würde es ihm doch einen ewigen Geldfluss und Daueraufträge aus dem Zwangsgebührentopf des Staatsfernsehens und dem Medienimperium der SPD bis an Ende seiner Tage sichern.

CDU will Parteikritiker Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen

Zwei kritische Geister, denen die Blockparteien CDU und SPD den Garaus machen wollen.

Unter Merkel ist nicht nur das Land, sondern ihre Partei, die CDU, auf den Hund gekommen. So fordert ihr Klon und neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ein Parteiausschlussverfahren gegen den von Merkel aus dem Amt gemobbten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, weil er die Wahrheit über die nicht stattgefundene „Hetzjagd“ in Chemnitz gesagt hat. Die hat der Stalinistin Merkel und ihren Gouvernanten-Journalisten nicht in den Kram gepasst.

Auch bei der anderen Blockpartei, der SPD, sieht es nicht besser aus. Sie versucht schon seit Jahren, den gestandenen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin aus der Partei zu schmeißen, bisher ohne Erfolg. Auch Sarrazin ist unbequem, weil er gegen die Diktatur der Politischen Korrektheit verstößt und die Augen nicht vor der Realität verschließt. Was sich sowohl in der SPD als auch der CDU abspielt grenzt an das Verhalten von Insassen eines Irrenhauses.

Schade dass es die DDR nicht mehr gibt, sonst hätte man die beiden Kritiker einfach über die Mauer in die DDR „ausschaffen“ können. Da der Blockpartei CDU im Osten Deutschlands schon das Wasser bis zum Halse steht und die SPD an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst, wählen noch viel zu viele Menschen diese Parteien. Ein Ausschluss Maaßens oder auch Sarrazins wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Den Menschen in der ehemaligen DDR ist es noch in guter Erinnerung, wie die Nomenklatura mit Regimekritikern umgegangen ist. Ähnliches bahnt sich in der der sich zunehmend DDRisierenden BRD an.

Maaßen und Sarrazin gehören zu den wenigen Realisten in beiden Parteien, die den Import von sogenannten Flüchtlingen scharf kritisieren. Nach Merkels verhängnisvoller Grenzöffnungspolitik kommen jährlich zirka 200.000 „Merkel-Gäste“ hinzu, überwiegend Sozialhilfeempfänger. Dies scheint die politische Kaste in Berlin nicht zu stören, leben sie doch wie weiland die DDR-Bonzen im Luxus und weit ab von den sozialen Brennpunkten.

Diejenigen, die das Handeln dieser verantwortungslosen Politik ausbaden müssen, sind die Wähler der SPD und der Linkspartei. Der Großteil dieser Wähler, abgesehen von den Yuppies in beiden Parteien, werden weiter marginalisiert. Politiker wie Sahra Wagenknecht, die dies erkannt haben, werden gemobbt und die Stalinisten in der Linkspartei versuchen, sie aus der Partei zu drängen.

AKKs Äußerungen sind in der Tat parteischädigend. Warum denkt man in der CDU nicht über ein Ausschlussverfahren gegenüber Kramp-Karrenbauer nach? Auch unter AKK scheint die Meinungsfreiheit in der CDU kleingeschrieben zu werden, wie schon bei ihrer Vorgängerin. Die Hürden für ein Parteiausschlussverfahren liegen sehr hoch, aber vielleicht gelingt es dem Merkel-Klon auch diese zu schleifen.  

Berlin: Polizei bekommt eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Dass Deutschland in jeder Beziehung ein Tollhaus ist, über das das Ausland lacht und den Kopf schüttelt, darf bei diesem Personal niemanden verwundern.

Wann stellt Karstadt, Siemens, Mercedes, Volkswagen, jede Schule und Universität, jedes Dax-Unternehmen aber vor allem jeder Sport- und Bundesligaverein einen Beauftragten für Antisemitismus ein? Auch die Formel 1 braucht solch einen „Experten“.

Auf eintausend Bürger soll ein „Judenreferent“ (Antisemitismus-Beauftragter) kommen. Nach Adam Riese wären das 80.000 Vollzeitbeschäftigte Blockwarte und Denunzianten. Noch nicht einmal die DDR hatte so viele Denunzianten.

Stellt man 100 Bürgern einen Blockwart zur Seite, wären alle Arbeitslosen in Lohn und Brot. Warum stellt man nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und Afrika als Antisemitismus-Beauftragte ein? Die meisten von ihnen sind leibhaftige Semiten und wüssten, was Antisemitismus ist. Wer von den hier lebenden jüdischen Bürgern ist eigentlich Semit?

Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Ein überaus empfehlenswertes Buch!

In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.

Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden, überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Mit dem vorliegenden Nachfolgeband werden die Grundlagen des ersten Bandes vertieft. Den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich, politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten westlichen Wertegemeinschaft soll nachgespürt und dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gegangen werden. Der Untertitel „Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ hätte nicht aktueller formuliert sein können. Die Öffentlichkeit erlebt gerade eine Neuauflage der Inszenierung wie beim Irak-Krieg, der nur auf Lügen seitens des Bush/Cheney-Regimes und dessen britischen Pudels, Tony Blair, aufgebaut war.

Jetzt ist der Iran ins Kreuzfeuer der amerikanischen Kriegstreiber geraten. Mit inszenierten Anschlägen, sogenannten false flag operations, wird der Weltöffentlichkeit versucht weiszumachen, dass Iran der Verursacher dieser Attacken sei. Trotz intensiver Manipulationen ist es den USA bisher nicht gelungen auch nur den kleinsten Beweis für dieses Schurkenstück vorzulegen. Allein die Verbündeten der USA, die Schurkenstaaten Saudi-Arabien, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Interesse, die Trump-Administration in den Krieg hineinzuziehen, damit die USA das Leben ihrer Soldaten für diese Schurkenstaaten opfern sollen. Hauptakteure in der Kriegsvorbereitung sind der US-Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo, beide stramme Gefolgsleute von Benjamin Netanyahu.

„Diese Kriegsfalken sind deshalb so hoch gefährlich, weil sie bereit sind, mit ihren politischen und militärischen Provokationen und ökonomischen Sanktionen ihre Gegner in die Konfrontation zu treiben, bis an den Rand des Abgrunds eines großen Krieges,“ schreibt Rainer Rupp im Vorwort. Seit 1990 bis dato habe sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen, bemerkt Ullrich Mies. Der Gegenstand des vorliegenden Buches geht der Frage nach, wie es dem Tiefen Staat gelungen ist, die Friedensdividende des Jahres 1990 zu zerstören und letztendlich an die Wand zu fahren.

Wer oder Was konstituiert den Tiefen Staat? Tiefer Staat und neokonservative Akteure gehören untrennbar zusammen. Ein Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit sichtbar, wie zum Beispiel Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder die Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Komplexes entzieht sich jedoch der Öffentlichkeit und arbeitet im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge.

Der für die Öffentlichkeit unsichtbare Teil des Tiefen Staates setzt sich nach Ullrich Mies zusammen „aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u. a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.“

Der Sammelband hat renommierte Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Journalistik, Publizistik und dem Verlagswesen zusammengeführt. Für den Leser ermüdend wäre es, Artikel für Artikel durchzubuchstabieren. Auf einige Beiträge soll näher eingegangen werden, ohne dadurch ein Urteil über andere gefällt zu haben. So dürfte wohl Eugen Drewermanns Diktum, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar zusammengehören, von allen Autoren akzeptiert worden sein.

Der Verleger und Publizist Hannes Hofbauer vertritt ein sehr provokante These, die er auch belegt: So sei die „Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialitischer Flagge“ eine europäische gewesen. So gebe es nach Durchsicht der wirtschafts- und geopolitischen Schriften von NS-Schriften nicht nur den Bruch mit der Niederschlagung des Nazi-Regimes, wie es die Historiker beschreiben, „sondern es existieren auch Kontinuitäten über die Niederlage der Wehrmacht hinaus“. Eine herausragende personelle Kontinuität sei in der Person von Hermann Josef Abs gegeben, der bereits 1938 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank gewesen sei. Abs verkörpere geradezu idealtypisch das an Kapitalinteressen ausgerichtet Europa.

Bereits 1940 entwickelte er dazu Vorstellungen: „Heute bietet der europäische Raum unserer politischen Einflusssphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, dass neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden.“ Die EU als eine „demokratiefreie“ Herrschaft einer nichtgewählten Nomenklatura (EU-Kommission), „die ihrerseits an den Lippen und oft sogar an den Finanztöpfen der ‚Märkte‘ hängt“.

Tilo Gräsers Beitrag zur jährlich stattfindenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ rückt dieses Stelldichein der ‚Internationale der Kriegstreiber‘ ins rechte Licht. Wer nach Tätern für das seit 1990 angerichtet Desaster sucht, wir hier fündig. Auf Einladung von Wolfgang Ischinger, gläubiger Transatlantiker und deutscher Ex-Botschafter in den USA, treffen sich „jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think-Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben“, wie es treffend Ullrich Mies beschreibt. Auf dieser Kriegsvorbereitungs-Konferenz wird regelmäßig eine Russophobe- und Iranphobe Stimmung verbreitet.

Wie gefährdet der freie demokratische Diskurs in Deutschland ist, verdeutliche die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth, über den Antisemitismus-Vorwurf als disziplinierendes Herrschaftsinstrument. So hätten zahlreiche Stadtverwaltung „Raumverbote“ für sogenannte Israelkritiker und Befürworter der zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung (BDS=Boykott, De-Investition und Sanktionen) erlassen, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz darstellt (Recht auf Meinungsfreiheit). Noch beängstigender ist der kürzlich ergangene Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren. Der gesamte Bundestag mit wenigen Ausnahmen hat einen Kotau vor dem rechtsnationalistischen und rechtsradikalen Netanyahu-Regime und der deutschen Israellobby vollzogen.

Nach Groth sind die Hauptdrahtzieher der vergifteten Atmosphäre in der BRD die „Antideutschen“. Ihnen sei es gelungen, Menschenrechtler, Völkerrechtler, Friedensforscher. Kulturschaffende u. v. a. m. werden von selbsternannten „Antifaschisten“ mit Rufmordkampagnen zu überziehen, und sie durch Auftritts- und Redeverboten zu terrorisieren. Darüber hinaus organisiert die Israellobby regelmäßig Kampagnen gegen Veranstalter, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die geistige Verwirrung ist total, sieht doch diese Truppe das israelische Regime und die USA als „Vorkämpfer gegen den Antifaschismus“.

„Solange die ‚Antisemitismuskeule‘ bei jeglicher Kritik an der israelischen Regierungspolitik geschwungen wird, wird ein Großteil der Friedensbewegung, progressiver Organisationen sowie der Linken zu der antidemokratischen israelischen Regierungspolitik weitgehend schweigen. Damit wird nicht nur das Duckmäusertum befördert, sondern eine gefährliche Tendenz zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat toleriert und gefördert, wenn auch nicht bewusst“, konstatiert die Autorin.

Wie weit diese linke Hexenjagd auf Andersdenkende schon fortgeschritten sei, zeige das Beispiel des Vorsitzenden der britischen Labor-Partei, Jeremy Corbyn. Zusammen mit der jüdisch-zionistischen Lobby betreiben die britischen Medien die politische Vernichtung Corbyns. Auch in der BRD gebe ein Blatt, welches linke Kritiker durch übelste Denunziation und fake news an den Pranger stellt. Groth nennt als Beispiel Dominic Johnson von Auslandsressort der taz. „Weil Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Aufnahme der syrischen Weißhelme in Deutschland kritisierte und stattdessen Asyl für Julian Assange forderte, konstruierte Johnson den Zusammenhang zwischen der »Leugnung der Massenverbrechen des (Assad-, A.G.) Regimes und der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.“ Für viele Beobachter scheint es evident zu sein, dass das grüne Revolverblatt taz die Avantgarde der Kriegsbefürworter in der BRD darstellt.

Chris Hedges Beitrag setzt sich in seinem Beitrag mit der Rolle von US-Präsident Donald J. Trump auseinander. Trump habe die gesamte Macht an „oligarchische und militärische Eliten abgetreten“. Die nationale Krise der USA sei jedoch nicht auf Trump zurückzuführen, sondern auf den „entfesselten Beutezug des Konzern-Staates“. Seien demokratische Institutionen einmal ausgehöhlt, was lange vor Trump eingesetzt habe, sei eine Willkürherrschaft nicht mehr zu verhindern, so Hedges. Trump habe nur das „moralische und intellektuelle Vakuum der Eliten konsolidiert“. Auch sie seien „Trickbetrüger“, die ihre Lügen nur geschickter verkauften als Trump. „Trumps groteskes Geschwafel und Verhalten haben auch eine nützliche Funktion, beide sind bunte Ablenkungsmanöver für das Schleifen demokratischer Institutionen.“ Letztendlich gehe es Trump nur um sein eigenes Image. „Alles andere ist ihm egal.“

Der Sammelband wäre noch abgerundeter geworden, wäre ein Beitrag über die Ereignisse des 11. September 2001 enthalten gewesen, da diese zu den desaströsen Zuständen in der Welt, insbesondere des Nahen- und Mittleren Ostens geführt haben. Die 9/11-Anschläge sind ein Paradebeispiel für eine false flag-Operation des Tiefen Staates. Bisher sind die wirklichen Umstände nicht aufgeklärt und die Hintermänner dieses Kapitalverbrechens sind noch alle auf freiem Fuß. Autoren für einen solchen Beitrag hätte es gegeben. So hat Elias Davidsson kürzlich eine Monographie auf Englisch vorgelegt, die in überzeugender Weise die Täterschaft US-amerikanischer Regierungskreise dokumentiert.

Gleichwohl sprechen die publizierten Analysen über den Tiefen Staat für die Wichtigkeit des Themas. Sie machen auf ein Problem aufmerksam, welches die Zerstörung der individuellen Freiheit und der Demokratie zum Ziele hat. Der Tiefe Staat ist eine Realität und hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun. Das Buch ist ein Muss und überaus empfehlenswert.

Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, ProMedia, Wien 2019, 279 Seiten, € 19.90.

Die SPD braucht Oskar Lafontaine

Die SPD kämpft um ihr Überleben. Wenn einer sie vor dem Untergang und der absoluten Bedeutungslosigkeit retten kann, dann ist es Oskar Lafontaine. Dies mag zwar absurd klingen, wenn man seinen Werdegang seit der Flucht aus der Verantwortung im März 1999 Revue passieren lässt. Aber allen Ernstes: Wen kann die SPD als passable Führungspersönlichkeit noch aufbieten? Siegmar Gabriel hätte noch eine gewisse Stur und Standing, aber auch ihn hatte man politisch gemeuchelt. Es war kein geringerer als derjenige, der auch bei Andrea Nahles den Brutus spielte: Martin Schulz. Ihn und nicht Thilo Sarrazin sollte das SPD-Inquisitionstribunal aus der Partei werfen.

Das Dilemma der SPD bis heute ist der soziale Kahlschlag der Agenda 2010, der von der neoliberalen Schröder/Fischer-Regierung ins Werk gesetzt worden ist. Lafontaine hat dies treffend beschrieben: „Solange die SPD nicht begreift, was sie angerichtet hat, und kompromisslos dafür eintritt, dass alle Gesetze zurückgenommen werden, die diesen Absturz zur Folge hatten, gibt es keine Rettung.“ Und Sahra Wagenknecht ergänzt kongenial: „Die SPD-Führung verkennt die wirklichen Ursachen des Absturzes. Die SPD braucht ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil.“

Wenn die SPD sich schon von einer Troika ins Nirgendwo führen lassen will, warum setzt sie nicht auf das Duo Lafontaine/Wagenknecht? Die marode Partei wird jetzt kommissarisch von drei Funktionären geführt, die wohl keine Maus mehr hinter dem Ofen hervorlocken können. Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessischer Dauer-Loser, der aufgrund seines SPD-Parteibuches einen Versorgungsposten als Arbeitsdirektor der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zugeschustert bekommen hat, sowie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, beide Ministerpräsidenten, sollen aus dem Steinbruch ein neues Fundament errichten, auf dessen Grundlage ein möglicher Heilsbringer weiterwursteln kann. Noch ist ein solcher nirgends in Sicht. Das konventionelle Personaltableau ist schlicht zum Gruseln.

Die SPD hat aber noch andere Lichtgestalten, die die Partei in die Nähe der Ein-Prozent-Marke führen könnten. Namen wie Ralf Stegner, Heiko Maas, Kevin Kühnert, Martin Schulz stehen exemplarisch für die personelle Malaise der SPD. Diese Polit-Typen sind abschreckend. Auch der „Sparkassendirektor“ Olaf Scholz ist kein Siegertyp.

Die SPD sollte sich auf ihre Ursprünge und ihr Kerngeschäft besinnen. Von Beginn ihrer Geschichte stand die SPD für wirtschaftlichen Fortschritt und für die Rechte der arbeitenden Menschen, die zu wenig von diesem Fortschritt abbekommen haben. Die „Verdammten dieser Erde“ waren ihre Klientel in Deutschland. Sie hat die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft mit den reaktionären Grünen verraten.

Zum Kerngeschäft der SPD gehört eine verantwortungsvolle Industriepolitik und nicht das Paktieren mit der Deindustrialisierung von Angela Merkel oder den Grünen. Die SPD sollte wieder eine aktive Politik für die arbeitende Bevölkerung betreiben. Man fragt sich, wieso die SPD bei Merkels Kahlschlagpolitik mitgemacht hat. Weder die sogenannte Energiewende, der überstürzte Ausstieg aus der Atomtechnologie noch die Verteufelung der Diesel-Technologie oder die langfristig geplante Zerschlagung der gesamten Automobilindustrie, um nur einige zu nennen, sind originäre SPD-Themen.

Auch Merkels verantwortungslose Grenzöffnungspolitik hat die Wählerklientel der SPD und der Linkspartei weiter marginalisiert. Dass die SPD bei dieser Zerstörungspolitik mitgemacht hat, ja sie noch befeuert hat („Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ Martin Schulz) zeugt von einer Verachtung der Interessen der eigenen Klientel. So wie Schulz können nur völlig saturierte Funktionäre reden.   

Schaut man sich die Zahlen der im Bau befindlichen neuen Atomkraftwerke an, so kann man über Merkels einsame diktatorische Entscheidung nur den Kopf schütteln. Deutschland hatte die ausgereifteste Atomtechnologie, die das Merkel-Regime und ihr SPD-Anhängsel bedenkenlos über Bord geworfen haben. Selbst Japan, wo sich die Atomkatastrophe ereignet hat, setzt Fukushima wieder in Betrieb. So planen China 43, Russland 25, die USA und Indien 14, Japan 9, Großbritannien 7, Polen 6 u. a. neue Atomkraftwerke. Nicht nur der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch die Ankündigung bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten, zeugt von einer nicht dagewesenen Verantwortungslosigkeit. Anstatt die SPD spätestens hier aus der GROKO ausgestiegen wäre, hat sie der Zupflasterung des Landes mit hässlichen Windrädern zugestimmt und für den politischen Irrsinns der E-Mobilität gestimmt.

Der einzig sinnvolle Einsatz der E-Mobilität wäre bei Ursula von der Leyens Panzertruppe, denn dann kämen die E-Panzer noch nicht einmal vom Gelände, geschweige denn zum Einsatz! Die Frage stellt sich, warum die Gewerkschaften und die Industrieverbände bei diesem politischen Irrsinn und den Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen mitmachen und den realitätsfernen und bürgerfeindlichen Apparatschiks in Berlin nicht die Rote Karte zeigen und ihnen in die Parade fahren.

Nur Oskar Lafontaine kann der SPD wieder klarmachen, wofür sie steht und auch in Zukunft gebraucht wird. Alle anderen sind für die Tonne.

Yair Netanyahu teaches Heiko Maas a lesson

Little Netanyahu rebuked Maas!

Yair Netanyahu criticizes the German Foreign Minister actor Heiko Maas, who has joined the SPD because of Auschwitz. This kid, who has recently published an anti-Semitic cartoon, teaches Maas a lesson.

On the occasion of the 70th anniversary of the admission of Israel to the United Nations, Maas criticized Israel’s „one-sided treatment and exclusion“ as „painful and unsatisfactory.“ Nowhere and by no one should Israel’s security be called into question. Politically correct. But Yair Netanyahu, son of Prime Minister Benjamin Netanyahu, is too well informed about the foreign minister not to recognize the double standards that characterize him.

The following lesson sounds as if Benjamin Netanyahu dictated it to his son Yair: „It would be nice if you did not interfere in Israel’s internal affairs and stop financing hundreds of left-wing NGOs trying to destroy Israel. Take the hundreds of millions of euros you use for this to fund schools, hospitals, and churches in Germany. „

If Maas dares to tweet Yair an answer? One could interpret it as „anti-Semitism.“ Maas notice criticizing Israel is „anti-Semitism.“ With your statement, you have already fallen to your knees.

 

Christian Fuchs/Paul Middelhoff: Zwei Relotius-Jünger lassen grüßen

Wer gemeint hat, „Lügenbaron“ und „Märchenerzähler“ Class Relotius sei ein Einzelfall, wird durch die beiden Autoren eines Besseren belehrt. Was die beiden sogenannten Investigativ-Reporter „Der Zeit“ in ihrem Pamphlet zusammengetragen haben, stellt jede Stasi-Denunziation und Verleumdung Andersdenkender in den Schatten. Ihr Haltungsjournalismus ist unterste Schublade.

Class Relotius, der mit Preisen überhäufte „Star-Reporter“ des „Sturmgeschützes der Lügenpresse“ sei ein Einzelfall, wie die Staats- und Konzernmedien der Öffentlichkeit weismachen wollen. Nein, Class Relotius ist überall. Dirk Gieselmann ist ein weiterer enttarnter „Lügenbaron“ und Haltungsjournalist, der für sogenannte Qualitätsmedien geschrieben hat. Nach Überprüfung seiner Texte stellte der Branchendienst Meedia fest, dass Gieselmann über ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit verfüge.

Seitdem politische Haltung das bestimmende Kriterium der Journaille geworden ist, geht es mit der Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien und den Konzernmedien steil bergab. Hanns-Joachim Friedrichs würde sich im Grabe herumdrehen, könnte er sehen, was aus der journalistischen Zunft geworden ist. Nach ihm solle sich ein Journalist selbst mit einer vermeintlich guten Sache nicht gemein machen! Weiterlesen

Merkel am Ende

Spätestens nach den Europawahlen im Mai muss Schluss sein mit dem Merkel-Regime. Diese Kanzlerin war das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Sie hat das Land an die Wand gefahren. „Ihre“ Partei, die CDU, ist zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Die BRD wurde unter Merkel zur DDR 2.0. Sie scheint die Rache Erich Honeckers an der BRD zu sein, und sie hat ganze Arbeit geleistet. Wie sich die CDU von dieser politischen Stalinistin 14 Jahre lang an der Nase hat herumführen und täuschen lassen, ist für kritische Beobachter nicht nachvollziehbar.

Die hündischen Staats- und Konzernmedien in der BRD halten ihr, wie weiland bis zum Untergang, die Treue. Es gibt nur wenige in der Medienkaste, die es wagen, gegen den Stachel zu löcken und ihre verheerende Herrschaft als das zu bezeichnen, was sie ist: „14 Jahre für nichts.“

Das Buch des Redakteurs der „WirtschaftsWoche“, Ferdinand Krauß, wird selbstverständlich nicht in den staatlich kontrollierten Medien und den unter Selbstzensur ächzenden Konzernmedien besprochen. So bleibt es den freien sozialen Medien überlassen, dieses wichtige Buch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle Bücher, die dem politisch-korrekten Neusprech widersprechen, fallen in den sogenannten etablierten Medien dem Vergessen anheim. Weiterlesen

Uwe Becker – Hessens neuer „Judenreferent“ (Beauftragter für Antisemitismus)

Fanatischer Zionist und Philosemit!

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen.

Becker ist nichts anderes als ein Sprachrohr der extremistischsten Zionisten in Deutschland. So hat er Amnesty International vorgeworfen, sie würden zu „ethischen Säuberungen“ im Nahen Osten aufrufen, weil die Menschrechtsorganisation Ferienbuchungsportale kritisiert habe, weil diese Ferienwohnungen in den illegalen jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Vermietung angeboten hätten. Weiterlesen