Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Länderbericht Israel

Der 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen

Frank-W. Steinmeier – Die politische Klasse „wählt“ sich einen neuen Schlossherrn!

Warum nicht den Besten zum Bundespräsidenten? H. M. Broder!

Das politische Establishment hat sich in einem politisch abekarteten Spielchen einen neuen Hoffnungsträger gewählt: Frank-Walter steinmeier. Die Wahl zum Bundespräsidenten der BRD hatte schon immer etwas Surreales an sich. Im demokratischen  Sinne ist es keine Wahl, sondern das Polit-Establishment bestätigt in einem inszenierten „formalen“ Wahlakt den Kandidaten, den sie in Hinterzimmern ausgekungelt hat. Außer Steinmeier gab es nur Obskuranten als Gegenkandidaten. Steinmeier wurde in einer Art Polit-Coup seitens Sigmar Gabriels, des damaligen SPD-Vorsitzenden, gegen die stalinistische Langweilerin, Kanzlerin Angela Merkel, durchgeboxt. Von einem demokratischen Auswahlprozess zu sprechen, käme einer Beleidung demokratischer Verfahrensregeln gleich.

Ein CDU-Abgeordneter, Christian  Baldauf, hat sich offen zur Nicht-Wahl von Steinmeier bekannt. In einer von Merkel geführten CDU ein mutiges Unterfangen. Alle CDU-Wahlmänner/innen sollten diesem SPD-Apparatschik die Zustimmung verweigern, damit ein besserer Kandidat ausgekungelt werden könnte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Jede Partei kann Polit-Exoten in die Bundesversammlung entsenden. So darf der honorige Joachim Löw wählen. Auch das „Gspusi“ von „Zensurminister“ Heiko Maas, die Schauspielerin Natalie Wörner, ist Wahlfrau. Warum wurde das Ex-Gspusi von Horst Seehofer, Anette Fröhlich, von der CSU nicht als Wahlfrau entsandt? Weitere Exoten u. a. sind Hape Kerkeling, Feridun Zaimoglu, Friede Springer, die Strippenzieherin hinter Merkel, Peter Maffay, Olivia Jones, Volker Pispers, Veronica Ferres oder die beiden Münteferings. Warum hat niemand Henryk M. Broder nominiert, den zionistischen „Hofnarren“? Er hätte Schloss Bellevue die Würde zurückgegeben, die unter seinen Vorgängern verlorengegangen ist.

Zu  kaum einem anderen Zeitpunkt zuvor wurde es so deutlich, dass der Staat zur Beute einer Partei, der SPD, degeneriert ist. Die Machtrochade in der SPD war wie eine Lektion aus dem Lehrbuch des Stalinismus. Erst wurde die Position des Bundespräsidenten gekapert, dann rochierte der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel auf dessen Stuhl im Außenministerium und der EU-Funktionär und Abzocker Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat und verkauft sich als „soziales Gewissen“ der SPD, obwohl er wie kein anderer EU-Funktionäre vor ihm, sich auf Kosten des Steuerzahlers zum Millionäre „hochgearbeitet“ hat. Hoffentlich sorgt die SPD auch für „Steuergerechtigkeit“ unter ihren Millionären wie Martin Schulz, der Land auf, Land ab von Steuergerechtigkeit faselt? Er sollte dafür bei sich und den anderen „Genossen der Bosse“ zuerst sorgen. Die SPD hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Arbeiter und der Mittelstand finanziell bluten mussten wie niemals zuvor.

Diese Wahl des Bundespräsidenten war wieder einmal eine der Krönungsmessen, die die politische Klasse inszeniert hat, um dem Souverän, dem Volk, Demokratie vorzugaukeln. In Zukunft sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden wie in Österreich und anderen Demokratien auch.

Nachtrag: Könnte es einen besseren Propagandisten für Steinmeier als den Ressortleiter Innenpolitk der „Prantl-Prawda“ aus München geben? Er wäre der perfekte Minister für das neue „Wahrheitsministerium“.

 

Verheimlicht – vertuscht – vergessen. Was 2016 nicht in der Zeitung stand

Gerhard Wisnewski gehört zu einer Handvoll nicht angepasster Journalisten in Deutschland, wofür er vom medialen und politischen Establishment gehörig abgestraft worden ist. Zuletzt hat sich der Verlag Droemer Knaur geweigert, dieses vorliegende druckreife Buch zu veröffentlichen, weil der Autor angeblich „Flüchtlinge verunglimpft“ habe, wofür der Verlag jedoch keinen Beweis vorlegen konnte. Dass die Verweigerung der Veröffentlichung nicht ohne massiven Druck der herrschenden politischen Klasse geschehen sein dürfte, scheint klar. Merkels langer Arm reicht nicht nur in alle Redaktionsstuben der so genannten Qualitätsmedien, sondern auch in die deutscher Verlagshäuser. Welcher ordentliche Geschäftsführer lässt sich schon sichere satte Gewinne entgehen, wenn er dafür nicht anderweitig eine Kompensation erfährt?

Der Autor galt als arriviert, bis er sich mit den Anschlägen des 11. September 2001 eingehender befasste. Seine Fernsehdokumentation über das Ereignis ist journalistisch professionell; sie wurde deshalb auch nur einmal im WDR ausgestrahlt! Auch sein Buch „Operation 9/11“ gehört zu den Besten im deutschsprachigen Raum. Nicht ohne Grund wurde es in mehrere Sprachen übersetzt, was bei deutsch-sprachigen Publikationen nicht alle Tage vorkommt.  Weiterlesen

Jakob Augsteins Hysterie und der moralische Zeigefinger

Immer wenn Jakob Augstein einen Artikel absondert, kann man 50 Prozent davon als ideologischen Ballast über Bord werfen. Bei seinem jüngsten Erguss können es durchaus einmal 90 Prozent sein. Augstein – ein verwöhnter Multimillionär, der sich jede schräge Meinung leisten kann – gestaltet sich die Welt, wie sie ihm gefällt. So verwandle US Präsident Donald Trump die „amerikanische Demokratie in eine Diktatur„. „Totally cracked“, kann man da nur sagen! Dies zeugt entweder von einer Ahnungslosigkeit oder einer ideologischen Einseitigkeit, die die SPON-Berichterstattung über die USA auszeichnet. Sie können es immer noch nicht verwinden, auf die absolute korrupte Hillary Clinton gesetzt zu haben. Jetzt muss der Sieger eben dämonisiert und delegitimiert werden, um weiter auf der Seite der „Guten“ zu stehen.  Weiterlesen

Glückwunsch an Christoph Glanz für Platz vier der Top „Antisemiten“!

Aus ehemaligen Nazi-Jägern sind „Antisemiten“-Jäger geworden!

Alle Jahre wieder veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC)  in Los Angeles seine shit list der zehn berüchtigtsten „Antisemiten„. 2016 schaffte es wieder einmal ein Deutscher, der Lehrer und Aktivist Christoph Glanz, auf Platz vier dieser  grotesken Liste. Jeder, der es auf diese Liste schafft mit Ausnahme von Richard Spencer, sollte sich geehrt fühlen, zeigt es doch, wie geistesgestört die ganze Sache ist. Der einzige, der berechtigter Weise sich auf dieser Liste befindet, ist der US-amerikanische Nazi Spencer. In Deutschland hatten bereits Jakob Augstein und Günter Grass die Ehre, vom SWC verleumdet zu werden.

Auf der aktuellen Liste fehlt der jüngste Fall von „Antisemitismus“, und zwar Präsident Obamas Weigerung, die so genannte anti-Israel Resolution im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu belegen. Sonst befinden sich auf der Liste ehrbare Persönlichkeiten und Institutionen, die sich keines anderen „Verbrechens“ schuldig gemacht haben, als die rassistische und menschenverachtende Politik des israelischen Besatzungsregimes zu kritisieren und die verlangen, dass Waren aus den illegalen Siedlungen, die im besetzten Palästina liegen, boykottiert werden sollen. Eine überaus ehrenwerte, mutige  zivilgesellschaftliche Forderung.  Weiterlesen

Bank für Sozialwirtschaft und Commerzbank kündigen Konten von Juden!

Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.  Weiterlesen

Fragen Sie Henryk M. Broder, Herr Voss!

Immer gegen den Strom, Herr Broder?

Einmal täglich schaue ich auf der „Achse des Guten“ vorbei, um mich auf dem Laufenden über die neusten Trends in Sachen Voodoo-Politik zu informieren. Dort fand ich den Hinweis auf das Interview von Peter Voss mit Henryk M. Broder auf 3SAT. Da im Augenblick „Schwiegertochter gesucht“ eine Pause einlegt, musste ich mir meine sonntägliche Ration Amüsement woanders holen, und da kam Broder gerade Recht. Auch Reaktionäres kann von Zeit zu Zeit amüsant sein.

Der 75-jährige Moderator wollte vom 70-jährigen Interviewten wissen, ob er denn gar kein wenig alterweise geworden sei, woraufhin Broder entgegnete, er leide eher an „Altersverzweiflung“, fühle sich „mental wie Anfang 30“. Voss hangelte sich an Broders Steckenpferden entlang und bekam die passenden Antworten. Zu Broders journalistischen Potpourri gehörten Themen wie Kanzlerin Merkel, Flüchtlinge, Integration, Europäische Union, Israel, Antizionismus, Antisemitismus sowie Donald Trump.  Weiterlesen

CDU verleumdet BDS-Bewegung

Merkel-CDU verteidigt die brutale israelische Besatzungsherrschaft gegen zivile BDS-Bewegung! (Photo credit: MWC News).

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“  Weiterlesen

Die wahren und anspruchsvollen Freunde Israels!

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Wie der Herr, so’s Gescherr!

Immer wieder erhalte ich Hassmails und indirekte Morddrohungen seitens derangierter Israel-Sympathisanten. Dieses Mal hat sich ein gewisser „Michael Reich“ aus „Kassel“ gemeldet und seine faschistoiden Sympathien für Israel via Facebook der Öffentlichkeit mitgeteilt. Bei solchen faschistoiden Freunden braucht die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung keine Hamas oder Hisbollah mehr.  Weiterlesen

Volker Beck und Jakob Augstein: Zwei Seiten einer Medaille?

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Neuer „Verdienstorden“ für Jakob Augstein?

Auf den ersten Blick könnten Beck und Augstein unterschiedlicher nicht sein: Ersterer,  Berufspolitiker (Studium ohne Abschluss), umgangssprachlich also eine „verkrachte Existenz „, auf den auch noch ein anderes Sprichwort zutrefen könnte: Wer nichts wird, wird Wirt, wer gar nichts wird, wird Bahnhofswirt, MdB oder Israellobbyist. Neben seinem obsessiven Einsatz für den Besatzer- und Apartheidstaat Israel, inklusive der Diffamierung von Kritikern desselben, ragt sein umstrittener Beitrag über „Sex zwischen Kindern und Erwachsenen“ aus dem Jahr 1988 sowie seine „Drogenaffäre“ als Markenzeichen heraus, obgleich das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von 7.000 Euro eingestellt worden ist.  Weiterlesen