Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Martin Schulz ins Dschungel-Camp

Wollen Merkel und Seehofer Martin Schulz nicht auf dieser Lustreise begleiten?

Martin Schulz hat fertig und vielleicht auch die SPD. Das Unglück für die SPD fing bereits mit der Wahl von Martin Schulz an. Er erhielt sage und schreibe 100 Prozent der Delegierten-Stimmen. Selbst der Kandidat hatte sich nicht der Stimme enthalten. Zurecht kommentierte Sarah Wagenknecht: „Glückwunsch Walter!

Sigmar Gabriels Vorschlag, Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu machen, war ein cleveres Danaergeschenk, wie sich jetzt herausstellt. Die Journaille sprang sofort auf den Schulz-Zug auf und schrieb ihn hoch, als sei er ein politischer „Heilsbringer“. Tatsächlich war er ein EU-Absahner und Phrasendrescher. Der so genannte Schulz-Hype war also ein herbei geschriebener.  Weiterlesen

Die GroKo der drei Loser: Merkel, Schulz, Seehofer

Die Koalition der Loser!

Was von diesen drei Wahlverlieren den Deutschen geboten worden ist, wird nicht nur das Ende von Merkels unsäglicher Kanzlerschaft, sondern auch das Ende der SPD einläuten. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schritt in die Vergangenheit. Von diesen drei Verlierern konnte keine Vision für Deutschland mehr ausgehen, haben sie doch das Land und die Europäische Union mit ihrer unverantwortlichen Offene-Grenzen-Politik ins Chaos gestürzt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU-Basis sehenden Auges mit dieser Frau in den Abgrund stürzt. Verwunderlich ist, dass es in dieser Partei niemanden mehr gibt, der Merkel und ihrer verhängnisvollen Politik die Stirn bietet. Horst Seehofer, der seit dem Import von über einer Million ungelernter Wirtschaftsmigranten (9.000 sind davon nur Asylberechtigt) Opposition gegen Merkel vortäuschte, landete immer wieder als ihr Bettvorleger, wie bei der letzten Bundestagswahl. Sein Wort ist keinen Pfifferling wert. Nun muss er zeigen, was er als Innen- und „Heimatschutzminister“ leisten kann.  Weiterlesen

The Gilad Atzmon Affair – or a Ken Jebsen Affair?

Ein Danaergeschenk für Ken Jebsen!

Es hätte alles so harmonisch im Berliner Filmpalast „Babylon“ sein können, wäre da nicht der britisch-israelische Saxophonist Gilad Atzmon gewesen. Er dürfte auch der wirkliche Grund für Ken Jebsens kurzfristige Absage gewesen sein. Die „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) verkündete es zwar, aber Jebsen schweigt. Seine beiden Erklärungen sind dagegen völlig unglaubwürdig. Jebsen war der alleinige Preisträger für den „Kölner Karlspreis“ und nicht das KenFM-Team oder sogar die KenFM-Community, wie jetzt rechtfertigend nachgeschoben wird. Diese Tatsachenverdrehung hatte Jebsen bereits in seinen Erklärungen genannt.

Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, warum hat dann kein Vertreter von KenFM oder der so genannten KenFM-Community die Auszeichnung stellvertretend für Jebsen in Empfang genommen, da diesen angeblich die Umstände um die Auszeichnung so belastet haben? Evelyn Hecht-Galinski von der KenFM-Community war doch anwesend. Auch Jebsens Laudator, Mathias Bröckers, sagte kurzfristig ab, und auch Daniele Ganser kaschierte sein Nicht-Erscheinen-Wollen durch eine Videobotschaft. Haben sie sich für Ken Jebsen, KenFM oder die virtuelle KenFM-Community geschämt oder war ihnen einfach nur der Auftritt Atzmons peinlich? Dieser schreibt in der Zwischenzeit Artikel, die viel über seine konspirative Wahnwelt aussagen, in der er zu leben scheint. So rückte er Elias Davidsson und mich tatsächlich in die Nähe von „israelischen Agenten“! Ob ihm diesen verschwörungstheoretischen Nonsens auch seine Bewunderin aus dem Schwarzwald glaubt?  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung und Desinformation

Kontrahenten vor Gericht: Abraham Melzer und Charlotte Knobloch.

Wer wissen möchte, wie Desinformation und die Verbreitung von Fake News funktioniert, sollte den Beitrag von Stephan Handel über den Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch im Münchner Justizpalast lesen. Dieser Beitrag ist eine journalistische Zumutung, verleumderisch und ehrabschneidend. Bei diesem Machwerk handelt es sich nicht, wie man es von einem seriösen Journalisten erwartet, um einen neutralen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, sondern über einen Beitrag gegen eine Partei, und zwar die von Abraham Melzer.

Handels Beitrag beginnt schon mit einem schlechten Witz. Melzer, der sich seit über 40 Jahren mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzt, wird unterstellt, er könne nicht bestimmen, was Antisemitismus sei. Als „Kronzeugen“ führt Handel den Internet-Freak Sascha Lobo von Spiegel-Online an, der dies angeblich geleistet habe. Nun muss man wissen, Lobo übernimmt sich zur Zeit gewaltig, er ist einer derer geworden, die über vieles schreiben, ohne ein fundiertes Wissen zu  besitzen (das teilt er wohl mit Handel). Wer den Propaganda-Charakter von Spiegel-Online kennt, sollte sich nicht auf diese Quellen berufen, abgesehen davon, man hat selbst schlechte Absichten. Sascha Lobos Kriterien für „Antisemitismus“ sind genauso lächerlich wie die „3-D-Formel“ von Natan Sharansky, nach der angeblich Antisemitismus festgestellt werden kann.  Weiterlesen

Anti-Israel Protest denounced as „Anti-Semitism“ in Germany

What is the burning of a self-made Israeli flag in contrast to setting a whole country ablaze?

President Trump’s unilateral decision to declare Jerusalem as Israel’s capital earned him worldwide criticism and condemnation, except for Israel. Benjamin Netanyahu’s so-called charm offensive in Brussels, where he wanted to convince the EU to follow Trump’s example, was shunt by Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, saying that „this move will not come.“ She stressed the support of the EU for a two-state solution with Jerusalem as the capital of both states.

By the way, Netanyahu was not invited by the EU but asked himself to read the EU the riot act. Instead of kicking him out, the EU representatives endured him and became prominent and firm after he left the stage. Community, which tries to act as a global player, would have shown such a political rascal the door. Instead, they got insulting by Netanyahu and took it with a smile.  Weiterlesen

Krieg und Chaos in Nahost. Eine Arabische Sicht

„Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht“, schreibt Aktham Suliman in seiner „Gebrauchsanweisung“ zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.

Aktham Suliman war zehn Jahre Deutschlandkorrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, bis er im Sommer 2012 auf eigenen Wunsch den Sender verließ, weil dieser zunehmend tendenziöse Berichterstattung ausstrahlt. Von der alternativen Berichterstattung zu CNN und BBC scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Al-Dschasira wird vom Emir von Katar alimentiert, und das Land beherbergt die größte US-Militärbasis im Nahen Osten. Berühmt wurde der Sender durch seine differenzierte Berichterstattung über den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und die Folgen des US-Überfalls auf Irak. Zu dieser Zeit dachte US-Präsident George W. Bush kurzfristig darüber nach, den Sender bombardieren zu lassen!  Weiterlesen

Die Antisemiten-Macher

Das Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

Justament zur Frankfurter Buchmesse, auf der es auch um das Thema Meinungsfreiheit geht, wollte die Stadt Frankfurt einem deutsch-jüdischen Autor sein im Frankfurter Westend-Verlag erschienenes Buch in öffentlichen Räumen vorzustellen, verbieten.

Seit Jahren findet in Deutschland eine Hetzjagd auf alles Israelkritische und so genannte Israelkritiker statt. Diese Kampagnen werden von einer Israellobby und ihren Krawallbrüdern orchestriert, zu der man die Jüdischen Gemeinden, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft, die Politsekte der Antideutschen, Honestly Concerned in Frankfurt, den Journalisten Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, Henryk M. Broder und eine Vielzahl von Philosemiten zählen kann, zu denen sich eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diverser Länderparlamente und Stadtverordnetenversammlungen gesellen.  Weiterlesen

Amtsgericht Frankfurt entscheidet für Melzer und gegen die Stadt

Wer gibt in Frankfurt den Ton an. Die Israellobby oder gewählte Abgeordnete?

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.  Weiterlesen

Der Jude Melzer darf in Frankfurt sein Buch „Die Antisemiten-Macher“ nicht vorstellen

Abraham Melzer.

Die so genannte Weltstadt und Bankenmetropole Frankfurt am Main, die von einem jüdisch-zionistischen Oberbürgermeister geführt wird, verbietet dem Juden Abraham Melzer in städtisch verwalteten Räumen, sein Buch „Die Antisemiten-Macher“ vorzustellen, das im Frankfurter Westend-Verlag soeben erschienen ist.

Um die Groteske noch weiter auf die Spitze zu treiben, findet diese Schmierenkomödie  justament zur Frankfurter Buchmesse statt, die sich als zentrales Buchmessen-Thema die Presse- und Meinungsfreiheit gewählt hat. Dass die Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür und nicht nur in peripheren Staaten wie der Türkei massiv gefährdet ist, scheint den Organisatoren nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Abraham Melzer gehört zu den wenigen jüdischen Kritikern der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern in Deutschland, und dies schon seit fast vierzig Jahren. Er ist Verleger und hat sich als Autor einen Namen gemacht, was vielen Zionisten und deren deutschen Helfershelfern nicht passt, da diese jegliche Kritik an dem Besatzerstaat Israel kriminalisieren wollen.  Weiterlesen

Kontrollverlust

Trotz beispielloser Verluste bei der Bundestagswahl machen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz so weiter, als sei nichts geschehen. Von einer Parteirebellion gegen diese Looser ist noch nichts zu hören. Trotz massivster Propaganda der Staats- und Konzernmedien konnte der Kontrollverlust über einen erheblichen Teil des Wahlvolkes nicht verhindert werden, die Merkel & Co. für deren verursachten Kontrollverlust abgestraft haben.

In dem überaus brisanten Buch von Thorsten Schulte, einem ehemaligen CDU-Mitglied, geht es aber um eine andere Art des Kontrollverlustes, und zwar dem der Regierung bei der so genannten Euro-Rettung, der Energiewende und der organisierten Masseneinwanderung von weit über einer Million Menschen ohne jegliche Kontrolle. Neben ihrem Dummspruch „Wir schaffen das“, zeigt folger Satz ihre völlig Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Land: „Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“  Weiterlesen