Berlin: Polizei bekommt eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Dass Deutschland in jeder Beziehung ein Tollhaus ist, über das das Ausland lacht und den Kopf schüttelt, darf bei diesem Personal niemanden verwundern.

Wann stellt Karstadt, Siemens, Mercedes, Volkswagen, jede Schule und Universität, jedes Dax-Unternehmen aber vor allem jeder Sport- und Bundesligaverein einen Beauftragten für Antisemitismus ein? Auch die Formel 1 braucht solch einen „Experten“.

Auf eintausend Bürger soll ein „Judenreferent“ (Antisemitismus-Beauftragter) kommen. Nach Adam Riese wären das 80.000 Vollzeitbeschäftigte Blockwarte und Denunzianten. Noch nicht einmal die DDR hatte so viele Denunzianten.

Stellt man 100 Bürgern einen Blockwart zur Seite, wären alle Arbeitslosen in Lohn und Brot. Warum stellt man nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan und Afrika als Antisemitismus-Beauftragte ein? Die meisten von ihnen sind leibhaftige Semiten und wüssten, was Antisemitismus ist. Wer von den hier lebenden jüdischen Bürgern ist eigentlich Semit?

Jake Tapper – a Zionist Propagandist at CNN

Jake Tapper.

CNN’s Jake Tapper is not only one of the fiercest anti-Trumpster but also an ardent supporter of the Zionist regime in Israel. To blame President Donald Trump for his wild rhetoric against immigrants from Central and South America as „invaders“ is one thing. To link the mass murderer of El Paso to the Palestinians is the last straw.

The rampant racism and the murderous weirdoes in the US have nothing to do with the Palestinians. The Palestinian People are themselves victims of Zionist racism and Apartheid in Israel. Tapper’s behavior stands in toto for the bias of almost the whole US mainstream media.

Wasn’t CNN commentator Marc Lamont Hill fired by CNN boss Jeff Zucker, a Zionist himself, for talking about Israel occupation and colonization before the United nations? What about Tapper, Mr. Zucker?

Tapper does the same what Benjamin Netanyahu and many Israeli politicians have been doing since the establishment of the Zionist State of Israel. They are demonizing Palestinians and Arabs in general. Tapper is not a whit better. With his bigotry and Islamophobia, he keeps step with Trump and Netanyahu. Tapper’s criticism was the height of unethical journalism.

Tapper makes the fake news network (FNN) proud by faking objectivity. „You hear conservatives talk all the time—rightly, in my view—about the tone set by, well, the Arab world. The Palestinians and the way they talk about Israelis, justifying – in the same way, you’re doing, no direct link between what the leader says and the violence to some poor Israeli girl in a pizzeria – but the idea you’re validating this hatred. You can’t compare the ideology of Hamas with anything else, but at the same time, either tone matters or it doesn’t.“

The Jewish Voice for Peace lists three more missteps of Tapper:

„In the wake of Trump’s twitter attacks on “The Squad,” Tapper interviewed extreme white supremacist Richard Spencer – a man who wants “peaceful ethnic cleansing” and invokes Nazi slogans – giving him an enormous public platform to broadcast his hateful views.

After a near-unanimous U.N. vote condemning Trump’s decision to move the U.S. embassy from Tel Aviv to Jerusalem, Tapper devoted a segment to repeating Trump’s talking points and attacking the outcome of the vote.

On the morning of the Supreme Court’s historic pro-Muslim Ban ruling in Trump v. Hawaii, Tapper pushed right-wing talking points by pressing Muslim Attorney General Keith Ellison on past statements about Louis Farrakhan – instead of focusing on the Ban.“

 Perhaps Tapper should acknowledge that in the last ten years the Israeli occupation regime killed 3500 Palestinians, whereas during the same period „only“ 127 Israelis were killed. I save the trouble to tell the outrageous crimes, human rights, and international law violations of the Zionist regime. Perhaps Tapper should visit the Gaza ghetto to get a clue of the brutality of the Zionist occupation.

Miko Peled who published the book „The General’s Son“ said in a speech on October 1, 2012, in Seattle about the Israeli Defense Forces (IDF): „The Israeli army is the best trained, best equipped, best fed terrorist organization in the world.”

As it seems, Tapper disguises his racism and subjectivity behind a pseudo-liberal facade that is common for the so-called American liberal journalism.

First published here.

Bundeszentrale für politische Propaganda (BpB)

Die Bundeszentrale hat nichts mit politischer Bildung, aber umso mehr mit politischer Propaganda zu tun.

Jetzt ist es sogar dem Genossen Albrecht Müller aufgefallen, was unter der Leitung seines Parteigenossen Thomas Krüger aus der Bundeszentrale für politische Bildung geworden ist: eine manipulative Propagandabehörde. Unter seiner Leitung wurde die Behörde zu  einen Wasserkopf an Inkompetenz und parteipolitischer Indoktrination ausgebaut.  Das „DDR“-Jugendmagazin stellt dabei nur die unterstes Stufe auf der nach oben offenen Manipulations- und Indoktrinationsskala dar.

Seit Krüger von Otto Schily, dem schlimmsten Innenminister, den die BRD  jemals hatte, ins Amt gehievt worden ist, wurde die einseitige parteipolitische Ausrichtung, leider nicht im Sinne der SPD, zum Programm erhoben. Zahlreiche Parteigenossen schütteln über Krügers SPD-Mitgliedschaft nur den Kopf und fragen sich: Warum ist dieser charakterlose Opportunist nicht bei den Grünen, der Linken oder gleich bei der Antifa?

Die DDR-Propaganda hätte von Krügers-BpB einiges lernen können. Sie wäre heute noch witsch lebendig.  Dass Albrecht Müller diese offensichtliche Doublette zufällig aufgefallen ist, ehrt ihn. Er kann beruhigt sein, die BpB hat garantiert kein „Abgeltungshonorar“ verlangt. Verbreitung von Propaganda ist immer kostenlos. Müller sollte sich einmal die Ausgaben des „DDR“-Magazins Fluter anschauen, er wird erstaunt sein, welch „intellektueller“ Dünnpfiff dort veröffentlicht wird. Unter einem selbsterklärten „Stalinisten“ sollte dies niemand verwundern.

Einen besonderen Blick sollten die NachDenkSeiten auf die unendliche Liste der Publikationen zu Israel und den Nahostkonflikt werfen. Einen treueren und besseren Erfüllungsgehilfen als Krüger kann sich das israelische Hasbara=Propaganda-Ministerium nicht wünschen. Krüger liest ihnen jeden Wunsch von den Lippen ab. Die berechtigten Anliegen der unterdrückten Palästinenser sind in den Veröffentlichung der Bundeszentrale zu einer Fußnote geschrumpft, dank Krüger und der zionistischen Israellobby.

Von Pluralität kann in dieser Behörde keine Rede mehr sein, die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört. Von dessen Behördenleiter, Horst Seehofer, ist folgendes Zitat überliefert: „Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“  Im übertragenen Sinne trifft dies in Bezug auf Israel und den Nahostkonflikt auch für die BpB zu.


Israels Willige Vollstrecker in Deutschland

Die Israellobby bedroht die Meinungsfreiheit.

In regelmäßigen Abständen wird eine antisemitische „Sau“ durch die Straßen der Republik getrieben. Dieses Mal ist der „Schweinhirt“ wieder einmal das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL. Seine Redakteure haben mit dem Beitrag „Gezielte Kampagne“ in ein Wespennest gestochen, und zwar in die Machenschaften zweier Israellobby-Organisationen, die sich für eine Änderung der deutsch@en Nahostpolitik im Sinne der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung stark machen.

Konkret ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung um eine Anti-BDS-Resolution, in der die palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation als antisemitisch und israelfeindlich stigmatisiert worden ist. Dass das Netanyahu-Regime alles daransetzt, BDS zu kriminalisieren ist bekannt. Ähnliche Verleumdungsaktionen sind in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Staaten im Gange. Bei dieser Verleumdungskampagne setzt die israelische Regierung die Allzweckwaffe des „Antisemitismus“ ein, vor der die Kritiker regelmäßig in die Knie gehen.

Dass es auch in Deutschland eine schlagkräftige Israellobby gibt, ist bekannt. Aber von der tatsächlichen Israellobby ist in dem Beitrag des Spiegel nichts zu lesen. Bei den vom Spiegel vorgestellten Israellobby-Organisationen handelt es sich um völlig unbekannte und marginale Organisationen, die die Methoden der politischen Einflussnahme ihres Großen Bruders in den USA, AIPAC (American Israel Affairs Committee), kopiert haben. 

Eine sogenannte „Werte-Initiative“ und das „Nahost-Friedensforum“ sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei ihrer Abstimmung der umstrittenen Anti-BDS-Resolution durch Round-Table-Gespräche, Dinner-Partys und Spenden gefügig gemacht haben. Natürlich weist jeder Teilnehmer eine direkte Beeinflussung seines Abstimmungsverhaltens weit von sich. Natürlich wurde keiner der Beteiligten gebeten, für die Anti-BDS-Resolution zu stimmen, jedoch hat jeder indirekt die Message verstanden.

Der Artikel hat das bestätigt, was jeder weiß, dass es diese Israellobby gibt und sie die Abgeordneten unter Druck setzt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung haben sich die publizistischen Wasserträger der Israellobby zu Wort gemeldet, allen voran Michael Woffsohn, ehemaliger Professor an der Hochschule der Bundeswehr in München. In dem zionistischen Kampfblatt „Die Welt“ faselte er von einem „antisemitischen Artikel“ und warnt den Spiegel vor einer solchen Art der Berichterstattung, die das Märchen der „jüdischen Weltmacht“ verbreiten könnte.

Dass Wolffsohn gleichzeitig eine Breitseite gegen Rudolf Augstein und seinen Adoptivsohn Jakob abfeuerte, gehört bei diesem zionistischen Israel-Propagandisten zum guten Ton. Die niederträchtige Passage über Jakob Augstein hat die Redaktion der Welt aus dem Artikel entfernt. „In einer früheren Version des Artikels wurde Rudolf Augsteins Adoptivsohn Jakob als praktizierender Antisemit bezeichnet. Wir haben diesen Passus entfernt.“ Wolffsohn hatte sich dabei wohl auf die „Preisverleihung“ des rechtsextremen Simon Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles bezogen, die Jakob Augstein unter die zehn berühmtesten „Antisemiten“ eingereiht hatte. Jeder, der von dieser Organisation eine „Auszeichnung“ erhält, sollte sich eigentlich geehrt fühlen.

Der Spiegel-Artikel lenkt jedoch von der tatsächlichen Israellobby und ihrer Macht in Deutschland ab. Hinzu kommt das Geschrei der Wasserträger des zionistischen Regimes, die damit auch das Thema „Israellobby“ als Un-Thema im öffentliche Bewusstsein etabliert haben. Es scheint der Israellobby gelungen zu sein, die Verbrechen des zionistischen Regimes und deren Kritiker mit der Massenvernichtungswaffe „Antisemitismus“,  ausgeschaltet zu haben, obgleich ein Blick in die USA die Allmacht der zionistischen Israellobby deutlich macht. Bereits ein oberflächlicher Blick auf das Personal der Trump-Regierung, deren Nahostpolitik, die Medien, AIPAC, der US-Kongress und die ganze Riege der zionistischen Lobby-Organisationen zeigt, wer die Nahostpolitik der USA bestimmt.

Der Blick in die USA würde auch lehren, dass es nicht die winzigen Grüppchen sind, die die Israellobby konstituieren, sondern solche Organisation wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft in Berlin, die Deutsch-Israelische Parlamentarier-Gruppe im Deutschen Bundestag, die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, jüdisch-zionistische Publizisten, die Journaille im Allgemeinen, Bildungsinstitutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und die Landeszentralen, Antideutsche Linksextremisten und zahlreiche Organisationen, die die Drecksarbeit des täglichen Mobbings Andersdenkender übernehmen. Aber ohne die Millionen von Philosemiten, die die eigentlichen Antisemiten sind, wäre die Schlagkraft und der politische Einfluss der Israellobby wesentlich geringer.

Deutschland sticht wie immer durch eine Besonderheit im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus hervor. Bei einem dieser Lobbyisten-Treffen mit den Abgeordneten war auch „Judenreferent“ Felix Klein zugegen, obwohl zur Exekutive gehörend. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm im „Judenreferat“ boomt, so hat Klein 12 oder sogar mehr Mitarbeiter. Auch in den Bundesländern schießen die „Judenreferenten“ wie Pilze aus dem Boden. Sie sind es, die den Antisemitismus in Deutschland zu neuer Blüte verhelfen, da man den jüdischen Deutschen eine „Sonderbehandlung“ zuteilwerden lässt. Kein geringer als der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hat diese „Sonderstellung“ der Juden als eine Art Antisemitismus kritisiert. Auch der Publizist Abraham Melzer hat in seinem Buch „Die Antisemiten-Macher“ den Beitrag der zionistischen Funktionäre und deutschen Philosemiten zur Wiederauferstehung von „Antisemitismus“ kritisiert.

Auch in Deutschland nimmt die Macht der zionistischen Israellobby und ihrer willigen Vollstrecker permanent zu. Darauf deuten die Veranstaltungsverbote von kritischen Vorträgen über den Nahostkonflikt, insbesondere die Rolle von BDS hin, wie die Beschlüsse der Stadtparlamente in München, Frankfurt, Berlin u. a. O. belegen. Die gewählten Volksvertreter werden von Seiten der Israellobbyisten unter Druck gesetzt, demokratiefeindliche Beschlüsse zu fassen.

Besonders skandalös ist die Lage in München, wo es für israelische und deutsche Juden nicht möglich ist, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten. Dem deutschen Publizisten Abraham Melzer und der Deutsch-Israelin Nirit Sommerfeld, die über ihre Erfahrungen in Deutschland und Israel berichten wollte, wurde ein Auftrittsverbot erteilt. Würden Norman Finkelstein oder Ilan Pappe eingeladen, liefe die Israellobby Sturm und ihre deutschen Frontmänner würden mit allen bürokratischen Verfahrenstricks deren Auftritte sabotieren.

Die Bedrohung der Meinungsfreiheit kommt heute von Seiten der zionistischen Israellobby und deren philosemitischen deutschen willigen Vollstreckern, die in einer Art vorauseilendem Gehorsam jede Kritik an der Menschenverachten israelischen Besatzungspolitik im Keim ersticken wollen. In ihrer unerschütterlichen Unterstützung für Israel haben die deutschen Juden keine moralischen Bedenken, gegen die Unmoral der israelischen Regierung ihre Stimme zu erheben.

President Donald Trump bullies allies and friends into submission

President Trump bullies other nations into submission.

US foreign policy encompasses not only a war on disobedience against supposed adversaries, as Caitlin Johnstone argues but also a policy pattern of compelling friends and allies into submission. This kind of imperial behavior came bluntly to the fore under the Trump regime, which is run by bullies such as John Bolton and Mike Pompeo,  but it has been a behavioral pattern of the previous administration sometimes more or less open. 


For people who don’t view the US Empire through rose-colored glasses, the US has always been the aggressor number one and the most trigger-happy country on the planet. The facts, Tom Engelhardt, presents in his article, support this thesis. A country that occupies 149 other countries, i. e. 75 percent of all nation-states and with 800 military installations around the world, can’t be peace-loving by definition. Not to forget the terror, which inflicts upon people and countries around the world by its unmanned drones. These killers are sitting somewhere in Nevada or Germany; you name it. One should not forget that just the war machinery of the Pentagon is responsible for some 40 percent of the CO2 pollution worldwide.


The media bears the sole responsibility that the US aggression is disguised by the rhetoric such as fighting for freedom and democracy, human- and women rights, economic liberalism, or other niceties. If other countries don’t obey US orders, they are called aggressors and inflicted by war such as Afghanistan, Iraq, Syria or perhaps Iran.


A scarcity of resources confronts the world, but the US alone is eating up 24 percent of the world’s energy by amounting 5 percent of the population. The US consumes more energy than any other country, more than China and Russia together.


As it seems, the endless war on terror appears to has a lot to do with a fight for resources. The war on terror is only a fig leave.

Hat die jüdisch-zionistische Israellobby die Bank für Sozialwirtschaft erpresst?

Handelt die Bank in „Nazi-Manier“?

Erstmals seit dem Massenmord am Europäischen Judentum durch die Nazi-Barbarei hat in Deutschland wieder eine Bank ein Konto von Juden und Jüdinnen gekündigt. Die Menschrechtsorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ ist das erste Opfer einer deutschen Arroganz geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Juden und Jüdinnen „gut“ und welche „schlecht“ sind. Da sich die „Jüdische Stimme“ nicht von ihrer Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) distanzieren will, wurde ihr Konto gekündigt.

Die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft wurde nicht aus freien Stücken getroffen, sondern sie handelt im Auftrag Dritter. Der Zentralrat der Juden, eine ganze Armada zionistischer und rechtsextremer Juden sowie zahlreiche deutsche willige Vollstrecker haben die Bank unter massiven Druck gesetzt, um der Organisation den Garaus zu machen. Dies ist nicht das erste Unterfangen dieser Art.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hält deutsche Behörden, Kommunalparlamente und den Deutschen Bundestag im politischen Würgegriff, um mit allen Mitteln die politischen Ziele des rechtsnationalistischen Netanyahu-Regimes in Deutschland umzusetzen, wie die Anti-BDS-Beschlüsse in Frankfurt, München, Berlin und des Deutschen Bundestages zeigen. Deutsche Parlamentarier in verschiedenen Parlamenten haben sich zu Bütteln eines Regimes machen lassen, das seit 1948/1967 die Rechte des Palästinensischen Volkes und deren Menschenrechte mit Füßen tritt und für das Völkerrecht nur Verachtung übrig hat. Eine solch hündische Haltung hat in Deutschland eine lange Tradition.

Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Ein überaus empfehlenswertes Buch!

In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.

Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden, überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Mit dem vorliegenden Nachfolgeband werden die Grundlagen des ersten Bandes vertieft. Den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich, politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten westlichen Wertegemeinschaft soll nachgespürt und dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gegangen werden. Der Untertitel „Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ hätte nicht aktueller formuliert sein können. Die Öffentlichkeit erlebt gerade eine Neuauflage der Inszenierung wie beim Irak-Krieg, der nur auf Lügen seitens des Bush/Cheney-Regimes und dessen britischen Pudels, Tony Blair, aufgebaut war.

Jetzt ist der Iran ins Kreuzfeuer der amerikanischen Kriegstreiber geraten. Mit inszenierten Anschlägen, sogenannten false flag operations, wird der Weltöffentlichkeit versucht weiszumachen, dass Iran der Verursacher dieser Attacken sei. Trotz intensiver Manipulationen ist es den USA bisher nicht gelungen auch nur den kleinsten Beweis für dieses Schurkenstück vorzulegen. Allein die Verbündeten der USA, die Schurkenstaaten Saudi-Arabien, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Interesse, die Trump-Administration in den Krieg hineinzuziehen, damit die USA das Leben ihrer Soldaten für diese Schurkenstaaten opfern sollen. Hauptakteure in der Kriegsvorbereitung sind der US-Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo, beide stramme Gefolgsleute von Benjamin Netanyahu.

„Diese Kriegsfalken sind deshalb so hoch gefährlich, weil sie bereit sind, mit ihren politischen und militärischen Provokationen und ökonomischen Sanktionen ihre Gegner in die Konfrontation zu treiben, bis an den Rand des Abgrunds eines großen Krieges,“ schreibt Rainer Rupp im Vorwort. Seit 1990 bis dato habe sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen, bemerkt Ullrich Mies. Der Gegenstand des vorliegenden Buches geht der Frage nach, wie es dem Tiefen Staat gelungen ist, die Friedensdividende des Jahres 1990 zu zerstören und letztendlich an die Wand zu fahren.

Wer oder Was konstituiert den Tiefen Staat? Tiefer Staat und neokonservative Akteure gehören untrennbar zusammen. Ein Teil des Tiefen Staates ist für die Öffentlichkeit sichtbar, wie zum Beispiel Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder die Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Komplexes entzieht sich jedoch der Öffentlichkeit und arbeitet im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge.

Der für die Öffentlichkeit unsichtbare Teil des Tiefen Staates setzt sich nach Ullrich Mies zusammen „aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u. a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.“

Der Sammelband hat renommierte Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Journalistik, Publizistik und dem Verlagswesen zusammengeführt. Für den Leser ermüdend wäre es, Artikel für Artikel durchzubuchstabieren. Auf einige Beiträge soll näher eingegangen werden, ohne dadurch ein Urteil über andere gefällt zu haben. So dürfte wohl Eugen Drewermanns Diktum, dass Krieg und Kapitalismus untrennbar zusammengehören, von allen Autoren akzeptiert worden sein.

Der Verleger und Publizist Hannes Hofbauer vertritt ein sehr provokante These, die er auch belegt: So sei die „Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialitischer Flagge“ eine europäische gewesen. So gebe es nach Durchsicht der wirtschafts- und geopolitischen Schriften von NS-Schriften nicht nur den Bruch mit der Niederschlagung des Nazi-Regimes, wie es die Historiker beschreiben, „sondern es existieren auch Kontinuitäten über die Niederlage der Wehrmacht hinaus“. Eine herausragende personelle Kontinuität sei in der Person von Hermann Josef Abs gegeben, der bereits 1938 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank gewesen sei. Abs verkörpere geradezu idealtypisch das an Kapitalinteressen ausgerichtet Europa.

Bereits 1940 entwickelte er dazu Vorstellungen: „Heute bietet der europäische Raum unserer politischen Einflusssphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, dass neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden.“ Die EU als eine „demokratiefreie“ Herrschaft einer nichtgewählten Nomenklatura (EU-Kommission), „die ihrerseits an den Lippen und oft sogar an den Finanztöpfen der ‚Märkte‘ hängt“.

Tilo Gräsers Beitrag zur jährlich stattfindenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ rückt dieses Stelldichein der ‚Internationale der Kriegstreiber‘ ins rechte Licht. Wer nach Tätern für das seit 1990 angerichtet Desaster sucht, wir hier fündig. Auf Einladung von Wolfgang Ischinger, gläubiger Transatlantiker und deutscher Ex-Botschafter in den USA, treffen sich „jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think-Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben“, wie es treffend Ullrich Mies beschreibt. Auf dieser Kriegsvorbereitungs-Konferenz wird regelmäßig eine Russophobe- und Iranphobe Stimmung verbreitet.

Wie gefährdet der freie demokratische Diskurs in Deutschland ist, verdeutliche die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth, über den Antisemitismus-Vorwurf als disziplinierendes Herrschaftsinstrument. So hätten zahlreiche Stadtverwaltung „Raumverbote“ für sogenannte Israelkritiker und Befürworter der zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung (BDS=Boykott, De-Investition und Sanktionen) erlassen, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz darstellt (Recht auf Meinungsfreiheit). Noch beängstigender ist der kürzlich ergangene Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren. Der gesamte Bundestag mit wenigen Ausnahmen hat einen Kotau vor dem rechtsnationalistischen und rechtsradikalen Netanyahu-Regime und der deutschen Israellobby vollzogen.

Nach Groth sind die Hauptdrahtzieher der vergifteten Atmosphäre in der BRD die „Antideutschen“. Ihnen sei es gelungen, Menschenrechtler, Völkerrechtler, Friedensforscher. Kulturschaffende u. v. a. m. werden von selbsternannten „Antifaschisten“ mit Rufmordkampagnen zu überziehen, und sie durch Auftritts- und Redeverboten zu terrorisieren. Darüber hinaus organisiert die Israellobby regelmäßig Kampagnen gegen Veranstalter, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die geistige Verwirrung ist total, sieht doch diese Truppe das israelische Regime und die USA als „Vorkämpfer gegen den Antifaschismus“.

„Solange die ‚Antisemitismuskeule‘ bei jeglicher Kritik an der israelischen Regierungspolitik geschwungen wird, wird ein Großteil der Friedensbewegung, progressiver Organisationen sowie der Linken zu der antidemokratischen israelischen Regierungspolitik weitgehend schweigen. Damit wird nicht nur das Duckmäusertum befördert, sondern eine gefährliche Tendenz zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat toleriert und gefördert, wenn auch nicht bewusst“, konstatiert die Autorin.

Wie weit diese linke Hexenjagd auf Andersdenkende schon fortgeschritten sei, zeige das Beispiel des Vorsitzenden der britischen Labor-Partei, Jeremy Corbyn. Zusammen mit der jüdisch-zionistischen Lobby betreiben die britischen Medien die politische Vernichtung Corbyns. Auch in der BRD gebe ein Blatt, welches linke Kritiker durch übelste Denunziation und fake news an den Pranger stellt. Groth nennt als Beispiel Dominic Johnson von Auslandsressort der taz. „Weil Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Aufnahme der syrischen Weißhelme in Deutschland kritisierte und stattdessen Asyl für Julian Assange forderte, konstruierte Johnson den Zusammenhang zwischen der »Leugnung der Massenverbrechen des (Assad-, A.G.) Regimes und der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.“ Für viele Beobachter scheint es evident zu sein, dass das grüne Revolverblatt taz die Avantgarde der Kriegsbefürworter in der BRD darstellt.

Chris Hedges Beitrag setzt sich in seinem Beitrag mit der Rolle von US-Präsident Donald J. Trump auseinander. Trump habe die gesamte Macht an „oligarchische und militärische Eliten abgetreten“. Die nationale Krise der USA sei jedoch nicht auf Trump zurückzuführen, sondern auf den „entfesselten Beutezug des Konzern-Staates“. Seien demokratische Institutionen einmal ausgehöhlt, was lange vor Trump eingesetzt habe, sei eine Willkürherrschaft nicht mehr zu verhindern, so Hedges. Trump habe nur das „moralische und intellektuelle Vakuum der Eliten konsolidiert“. Auch sie seien „Trickbetrüger“, die ihre Lügen nur geschickter verkauften als Trump. „Trumps groteskes Geschwafel und Verhalten haben auch eine nützliche Funktion, beide sind bunte Ablenkungsmanöver für das Schleifen demokratischer Institutionen.“ Letztendlich gehe es Trump nur um sein eigenes Image. „Alles andere ist ihm egal.“

Der Sammelband wäre noch abgerundeter geworden, wäre ein Beitrag über die Ereignisse des 11. September 2001 enthalten gewesen, da diese zu den desaströsen Zuständen in der Welt, insbesondere des Nahen- und Mittleren Ostens geführt haben. Die 9/11-Anschläge sind ein Paradebeispiel für eine false flag-Operation des Tiefen Staates. Bisher sind die wirklichen Umstände nicht aufgeklärt und die Hintermänner dieses Kapitalverbrechens sind noch alle auf freiem Fuß. Autoren für einen solchen Beitrag hätte es gegeben. So hat Elias Davidsson kürzlich eine Monographie auf Englisch vorgelegt, die in überzeugender Weise die Täterschaft US-amerikanischer Regierungskreise dokumentiert.

Gleichwohl sprechen die publizierten Analysen über den Tiefen Staat für die Wichtigkeit des Themas. Sie machen auf ein Problem aufmerksam, welches die Zerstörung der individuellen Freiheit und der Demokratie zum Ziele hat. Der Tiefe Staat ist eine Realität und hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun. Das Buch ist ein Muss und überaus empfehlenswert.

Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, ProMedia, Wien 2019, 279 Seiten, € 19.90.

Die SPD braucht Oskar Lafontaine

Die SPD kämpft um ihr Überleben. Wenn einer sie vor dem Untergang und der absoluten Bedeutungslosigkeit retten kann, dann ist es Oskar Lafontaine. Dies mag zwar absurd klingen, wenn man seinen Werdegang seit der Flucht aus der Verantwortung im März 1999 Revue passieren lässt. Aber allen Ernstes: Wen kann die SPD als passable Führungspersönlichkeit noch aufbieten? Siegmar Gabriel hätte noch eine gewisse Stur und Standing, aber auch ihn hatte man politisch gemeuchelt. Es war kein geringerer als derjenige, der auch bei Andrea Nahles den Brutus spielte: Martin Schulz. Ihn und nicht Thilo Sarrazin sollte das SPD-Inquisitionstribunal aus der Partei werfen.

Das Dilemma der SPD bis heute ist der soziale Kahlschlag der Agenda 2010, der von der neoliberalen Schröder/Fischer-Regierung ins Werk gesetzt worden ist. Lafontaine hat dies treffend beschrieben: „Solange die SPD nicht begreift, was sie angerichtet hat, und kompromisslos dafür eintritt, dass alle Gesetze zurückgenommen werden, die diesen Absturz zur Folge hatten, gibt es keine Rettung.“ Und Sahra Wagenknecht ergänzt kongenial: „Die SPD-Führung verkennt die wirklichen Ursachen des Absturzes. Die SPD braucht ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil.“

Wenn die SPD sich schon von einer Troika ins Nirgendwo führen lassen will, warum setzt sie nicht auf das Duo Lafontaine/Wagenknecht? Die marode Partei wird jetzt kommissarisch von drei Funktionären geführt, die wohl keine Maus mehr hinter dem Ofen hervorlocken können. Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessischer Dauer-Loser, der aufgrund seines SPD-Parteibuches einen Versorgungsposten als Arbeitsdirektor der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zugeschustert bekommen hat, sowie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, beide Ministerpräsidenten, sollen aus dem Steinbruch ein neues Fundament errichten, auf dessen Grundlage ein möglicher Heilsbringer weiterwursteln kann. Noch ist ein solcher nirgends in Sicht. Das konventionelle Personaltableau ist schlicht zum Gruseln.

Die SPD hat aber noch andere Lichtgestalten, die die Partei in die Nähe der Ein-Prozent-Marke führen könnten. Namen wie Ralf Stegner, Heiko Maas, Kevin Kühnert, Martin Schulz stehen exemplarisch für die personelle Malaise der SPD. Diese Polit-Typen sind abschreckend. Auch der „Sparkassendirektor“ Olaf Scholz ist kein Siegertyp.

Die SPD sollte sich auf ihre Ursprünge und ihr Kerngeschäft besinnen. Von Beginn ihrer Geschichte stand die SPD für wirtschaftlichen Fortschritt und für die Rechte der arbeitenden Menschen, die zu wenig von diesem Fortschritt abbekommen haben. Die „Verdammten dieser Erde“ waren ihre Klientel in Deutschland. Sie hat die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft mit den reaktionären Grünen verraten.

Zum Kerngeschäft der SPD gehört eine verantwortungsvolle Industriepolitik und nicht das Paktieren mit der Deindustrialisierung von Angela Merkel oder den Grünen. Die SPD sollte wieder eine aktive Politik für die arbeitende Bevölkerung betreiben. Man fragt sich, wieso die SPD bei Merkels Kahlschlagpolitik mitgemacht hat. Weder die sogenannte Energiewende, der überstürzte Ausstieg aus der Atomtechnologie noch die Verteufelung der Diesel-Technologie oder die langfristig geplante Zerschlagung der gesamten Automobilindustrie, um nur einige zu nennen, sind originäre SPD-Themen.

Auch Merkels verantwortungslose Grenzöffnungspolitik hat die Wählerklientel der SPD und der Linkspartei weiter marginalisiert. Dass die SPD bei dieser Zerstörungspolitik mitgemacht hat, ja sie noch befeuert hat („Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ Martin Schulz) zeugt von einer Verachtung der Interessen der eigenen Klientel. So wie Schulz können nur völlig saturierte Funktionäre reden.   

Schaut man sich die Zahlen der im Bau befindlichen neuen Atomkraftwerke an, so kann man über Merkels einsame diktatorische Entscheidung nur den Kopf schütteln. Deutschland hatte die ausgereifteste Atomtechnologie, die das Merkel-Regime und ihr SPD-Anhängsel bedenkenlos über Bord geworfen haben. Selbst Japan, wo sich die Atomkatastrophe ereignet hat, setzt Fukushima wieder in Betrieb. So planen China 43, Russland 25, die USA und Indien 14, Japan 9, Großbritannien 7, Polen 6 u. a. neue Atomkraftwerke. Nicht nur der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch die Ankündigung bis 2030 alle Kohlekraftwerke abzuschalten, zeugt von einer nicht dagewesenen Verantwortungslosigkeit. Anstatt die SPD spätestens hier aus der GROKO ausgestiegen wäre, hat sie der Zupflasterung des Landes mit hässlichen Windrädern zugestimmt und für den politischen Irrsinns der E-Mobilität gestimmt.

Der einzig sinnvolle Einsatz der E-Mobilität wäre bei Ursula von der Leyens Panzertruppe, denn dann kämen die E-Panzer noch nicht einmal vom Gelände, geschweige denn zum Einsatz! Die Frage stellt sich, warum die Gewerkschaften und die Industrieverbände bei diesem politischen Irrsinn und den Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen mitmachen und den realitätsfernen und bürgerfeindlichen Apparatschiks in Berlin nicht die Rote Karte zeigen und ihnen in die Parade fahren.

Nur Oskar Lafontaine kann der SPD wieder klarmachen, wofür sie steht und auch in Zukunft gebraucht wird. Alle anderen sind für die Tonne.

The Betrayal of America

The events of September 11, 2001, are still unexposed. Instead, the world has narrated a story within 13 minutes that Osama bin Laden was the supposed mastermind, and after 24 hours, the „facts“ were set in stone by a congressional vote.

At a lot of dissenting opinions about the attacks hushed, were silenced or ignored. The mainstream media behaved the same. All their critical questioning broke off, and they fell in line with the official narrative. Deviations were not allowed and sanctioned with the end of the career. That way it seems impossible to get to the bottom of the matter.

Elias Davidsson was born in Palestine in 1941 to German refugees. He settled in Iceland in 1962 and retired with his wife to Germany in 2008. He has published books on 9/11 and different terror incidents in particular. “Hijacking America’s Mind on 9/11” was published in the U.S. in 2013. Followed by two books in German. (Der Gelbe Bus=The Yellow Bus), which deals with the terror attack in Berlin and a comprehensive study on 9/11 and the aspects of psychological warfare and social denial. His latest research investigates the Mumbai attacks. His book „The betrayal of India“ made headlines in Pakistan and led to an invitation to this country. The over 900 some pages study was translated into Urdu. Weiterlesen

Yair Netanyahu erteilt Heiko Maas eine Lektion

Der kleine Yair Netanyahu hat Maas zurechtgewiesen!

Yair Netanyahu kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas, der doch wegen Auschwitz in die SPD eingetreten ist. Dieser Bengel, der erst kürzlich ein antisemitisches Cartoon veröffentlicht hat, belehrt Maas.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen kritisierte Maas dessen „einseitige Behandlung und Ausgrenzung“ als „schmerzlich und unbefriedigend“. Nirgends und durch niemanden dürfe Israels Sicherheit in Frage gestellt werden. Politisch korrekt. Aber Yair Netanjahu, Sohn des Premierministers Benjamin Netanjahu, ist zu gut über den Außenminister informiert, um nicht die Doppelmoral, die typisch für ihn ist, zu erkennen.

Die folgende Belehrung klingt so, als habe sie Benjamin Netanyahu seinem Sohn Yair diktiert:  „Es wäre schön, wenn Sie sich nicht in innere Angelegenheiten Israels einmischen und die Finanzierung hunderter linksradikaler NGOs stoppen würden, die Israel zerstören wollen. Nehmt die hunderte Millionen Euro lieber für Krankenhäuser, Schulen und Kirchen in Deutschland.“

Ob Maas sich traut, Yair eine Antwort zu twittern? Man könnte es ihm als „Antisemitismus“ auslegen. Maas merke, Israel zu kritisieren, ist „Antisemitismus“. Mit seiner Erklärung sind die Deutschen doch schon auf die Knie gefallen.